Verfassungsschutz: Kontrolle der demokratischen Spannweite

Gegen eine politische Schlagseite des Verfassungsschutzes hilft nur externe Kontrolle – inklusive der Frage, wo er überhaupt hinschaut. Denn wo der Nachrichtendienst die Grenzen des demokratischen Spektrums zieht, braucht maximale demokratische Legitimation. Eine kürzere Version des Beitrags erschien im neuen MO-Magazin für Menschenrechte.

Wiener Polizei ignoriert Corona-Maßnahmen bei Demo

Trotz konkreter Hinweise hat sich die Wiener Polizei bei der Kundgebung letzten Samstag offenkundig nicht ausreichend auf massive Verstöße gegen die Covid-Auflagen vorbereitet.

September 2015 Westbahnhof

Bilderserie. “Dass es so etwas gibt, wie das Recht, Rechte zu haben – und dies ist gleichbedeutend damit, in einem Beziehungssystem zu leben, indem man aufgrund von Handlungen und Meinungen beurteilt wird –, wissen wir erst, seitdem Millionen von Menschen aufgetaucht sind, die dieses Recht verloren haben und zufolge der neuen globalen Organisation der Welt nicht imstande sind, es wiederzugewinnen.” Hannah Arendt.