Die Polizeigewerkschaften setzen bei der Bekämpfung der Pandemie auf zivile Behörden. Damit eröffnen sie eine Diskussion, die in den USA unter dem Schlagwort “Defund the Police” für Aufregung sorgt. Ein Beitrag im neuen MO-Magazin für Menschenrechte.
Amnesty International hat dieses Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, wie der Polizeieinsatz am 1. Mai 2021 wirklich abgelaufen ist. Fehlt es den Vorwürfen der Polizeigewalt an Substrat oder wurden sie nicht ordentlich untersucht?
Nach der BVT-Razzia und dem BVT-Untersuchungsausschuss wurde die Reform des Verfassungsschutzes eingeleitet. Mit 1. Dezember hat er einen neuen Namen. Wird er auch entpolitisiert?
Das Innenministerium beteuert Engagement gegen Rassismus, aber eine wirklich seriöse Auseinandersetzung scheitert schon am Mangel an einer verbindlichen Definition. Eine Polizeikolumne in Mo-Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch.
Der Anwalt Clemens Lahner über Versäumnisse der Staatsanwaltschaft, die Risiken sich zu beschweren und den Unterschied zwischen irrenden und lügenden PolizistInnen. Ein Beitrag für MO-Magazin für Menschenrechte. Interview: Philipp Sonderegger, Fotos: Karin Wasner
