DSN: Mehr als ein Türschild?
Nach der BVT-Razzia und dem BVT-Untersuchungsausschuss wurde die Reform des Verfassungsschutzes eingeleitet. Mit 1. Dezember hat er einen neuen Namen. Wird er auch entpolitisiert?
Nach der BVT-Razzia und dem BVT-Untersuchungsausschuss wurde die Reform des Verfassungsschutzes eingeleitet. Mit 1. Dezember hat er einen neuen Namen. Wird er auch entpolitisiert?
Gegen eine politische Schlagseite des Verfassungsschutzes hilft nur externe Kontrolle – inklusive der Frage, wo er überhaupt hinschaut. Denn wo der Nachrichtendienst die Grenzen des demokratischen Spektrums zieht, braucht maximale demokratische Legitimation. Eine kürzere Version des Beitrags erschien im neuen MO-Magazin für Menschenrechte.