Wiener Polizei ignoriert Corona-Maßnahmen bei Demo
Trotz konkreter Hinweise hat sich die Wiener Polizei bei der Kundgebung letzten Samstag offenkundig nicht ausreichend auf massive Verstöße gegen die Covid-Auflagen vorbereitet.
Kategorie: Republik
Die öffentliche Sache: Demokratie, Menschenrechte, Versammlungsfreiheit, Asyl, Menschenrechte, Polizei, Migration, Integration, Rassismus
September 2015 Westbahnhof
Bilderserie. “Dass es so etwas gibt, wie das Recht, Rechte zu haben – und dies ist gleichbedeutend damit, in einem Beziehungssystem zu leben, indem man aufgrund von Handlungen und Meinungen beurteilt wird –, wissen wir erst, seitdem Millionen von Menschen aufgetaucht sind, die dieses Recht verloren haben und zufolge der neuen globalen Organisation der Welt nicht imstande sind, es wiederzugewinnen.” Hannah Arendt.
Polizei: Unabhängige Aufklärung sichtbar machen
Der ehemaliger Sektionschef im Justizministerium, Roland Miklau, der Menschenrechtsberater Walter Suntinger und meine Person haben ein Policy Paper zu Misshandlungsvorwürfen bei der Polizei verfasst.
Die Sicherheit der Stärkeren
Wer Sicherheit privatisiert, riskiert ein Wettrüsten bei dem alle verlieren. Ein Beitrag für mo-Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch.
Gehen Sie weiter!
Nicht nur mit Sichtblockaden behindern Polizist*innen die Beobachtung von Einsätzen. Die blaue Polizeigewerkschaft geht mit Klagen gegen das Filmen von Amtshandlungen vor. Das könnte sich abschreckend auf die Tätigkeit von Journalist*innen und anderen Beobachter*innen auswirken. Der ORF sekundierte den Hardliner*innen mit einem tendenziösen Bericht. Ein Kommentar für mo-Magazin für Menschenrechte.