Die öffentliche Sache: Demokratie, Menschenrechte, Versammlungsfreiheit, Asyl, Menschenrechte, Polizei, Migration, Integration, Rassismus
Der Anwalt Clemens Lahner über Versäumnisse der Staatsanwaltschaft, die Risiken sich zu beschweren und den Unterschied zwischen irrenden und lügenden PolizistInnen. Ein Beitrag für MO-Magazin für Menschenrechte. Interview: Philipp Sonderegger, Fotos: Karin Wasner
Die Eskalation am Karlsplatz ist auch das Versäumnis einer Stadtpolitik, die die Bespielung des öffentlichen Raums weitgehend Gastronomie und Polizei überlässt.
Wie die Black-Lives-Matter-Bewegung schwarze Menschen in Österreich beflügelt hat und wie etablierte NGOs mithelfen können. Über die Polizei als “Menschenrechtsorganisation” und den drohenden Rückbau von Menschenrechten. Aber auch wie Progressive mit globalen Strategien das Leben von Menschen konkret verbessern können – zum Beispiel mit dem Lieferkettengesetz. Und zur notwendigen Auseinandersetzung mit dem Liberalismus über strukturelle Diskriminierung. Mireille Ngosso und Philipp Sonderegger zu Gast bei Oliver Scheiber.
Gegen eine politische Schlagseite des Verfassungsschutzes hilft nur externe Kontrolle – inklusive der Frage, wo er überhaupt hinschaut. Denn wo der Nachrichtendienst die Grenzen des demokratischen Spektrums zieht, braucht maximale demokratische Legitimation. Eine kürzere Version des Beitrags erschien im neuen MO-Magazin für Menschenrechte.
Trotz konkreter Hinweise hat sich die Wiener Polizei bei der Kundgebung letzten Samstag offenkundig nicht ausreichend auf massive Verstöße gegen die Covid-Auflagen vorbereitet.
