Die öffentliche Sache: Demokratie, Menschenrechte, Versammlungsfreiheit, Asyl, Menschenrechte, Polizei, Migration, Integration, Rassismus
Nicht nur mit Sichtblockaden behindern Polizist*innen die Beobachtung von Einsätzen. Die blaue Polizeigewerkschaft geht mit Klagen gegen das Filmen von Amtshandlungen vor. Das könnte sich abschreckend auf die Tätigkeit von Journalist*innen und anderen Beobachter*innen auswirken. Der ORF sekundierte den Hardliner*innen mit einem tendenziösen Bericht. Ein Kommentar für mo-Magazin für Menschenrechte.
Mit einem manipulierten Bild verunglimpft Krone.at einen Demobeobachter. Indirekt ist das ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit.
Die Strategie „minoritärer Allianzen“ verhalf der antirassistischen Bewegung in Österreich ab Ende der 1990er zu einem Höhenflug. Doch die zunehmende Reethnisierung der Szene legte diese Bestrebung nach Gleichheit lahm. Ein Beitrag für Stimme – Zeitung von und für Minderheiten zum vergeblichen Anlauf egalitärer Vernetzung jenseits zivilgesellschaftlicher Schrebergärtnerei.
Ist die Betreuungskrise bloß Brandbeschleuniger für eine autoritäre Zukunft, oder gelingt es der Zivilgesellschaft den Nationalismus mit länderübergreifenden Allianzen kalt zu stellen? Damit befasst sich eine Konferenz in Wien.
Die Anregung von Justizminister Wolfgang Brandstetter, das Versammlungsrecht für spontane Demos einzuschränken hat kaum Chancen auf verfassungskonforme Umsetzung. Das sollte uns nicht beruhigen.
