Lasche Ankläger

Warum braucht es erst einen Videobeweis, damit ordentlich gegen Polizist*innen ermittelt wird? Die Polizeikolumne in der Septemberausgabe von mo – Magazin für Menschenrechte.

Gerichtssaal
Richter*innen und Staatsanwält*innen wollen sich auf Aussagen von Polizist*innen verlassen können. ACBahn, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons

Nehmen wir den Fall des Tschetschenen, der in einem Spiellokal von Polizisten geschlagen wurde. Er erfüllt auf geradezu unangenehme Weise alle Klischees einer laschen Strafjustiz, die nicht gegen die Exekutive vorgehen will: Zwei Polizisten prügeln den Mann wiederholt, sechs weitere Polizisten sehen dem Treiben zu. Anzeige erstattet das Krankenhaus, das die Verletzungen des Mannes behandelt.

Die Staatsanwaltschaft Wien lässt unverzüglich ein Jahr verstreichen bevor sie die Polizisten befragt. Als die Beamten den Vorfall abstreiten, stellt sie das Verfahren gegen diese ein und zeigt den Tatendrang, den sie anfänglich vermissen ließ: Mit einer Verleumdungsklage gegen den Tschetschenen. So stellt dieser selbst die notwendigen Erhebungen an und schaffte ein Video vom Vorfall aus dem Spiellokal herbei.

Die Wiener Polizei reagiert rasch und suspendiert die Prügelpolizisten mitsamt ihrem Schweigekartell. Was macht die Staatsanwaltschaft? Sie ermittelt „vorerst“ gegen unbekannt und will jetzt einmal prüfen, wer von den Beteiligten als Täter in Frage kommt. Eine Ausdruck des Bedauerns oder gar eine Entschuldigung ist von der Justiz bislang nicht zu vernehmen.

Besondere staatliche Pflichten bei Misshandlungen

Das Recht auf Leben und das Folterverbot nach der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK legen dem Staat besondere Gewährleistungspflichten zur Vermeidung und Aufklärung von Misshandlungen auf. Misshandlungsvorwürfe gegen staatliche Organe sind besonders gründlich und rasch zu prüfen.1

Das ist auch noch einmal im entsprechenden Erlass festgehalten. Der so genannte “Misshandlungserlass” führt Tatortarbeit und Spurensicherung konkret als „unaufschiebbare Beweissicherung“ an. Besonderes Augenmerk sei auf die Ausforschung von Zeugen und die Auswertung von Bildmaterial zu legen.

Damit das auch operativ gewährleistet ist, braucht es nach meiner Einschätzung drei funktionierende Säulen: unabhängige Ermittler*innen im Bereich der Polizei, die Einbindung von Opfern und Öffentlichkeit sowie drittens gründliche Staatsanwaltschaften. Die geplante Beschwerdestelle im Bereich der Polizei wird hoffentlich Fortschritte bei den Ermittler*innen und eine Stärkung der zivilen Aufsicht bringen.

Defizite nicht rein anekdotisch

Aber wir dürfen die Staatsanwaltschaften nicht übersehen. Die eingangs geschilderten Probleme sind nicht rein anekdotisch, wie die ALES-Studie von 2019 zeigt: Mehr als die Hälfte der Misshandlungsvorwürfe wird eingestellt, weil der Tatverdacht nicht bewiesen werden kann.

Grund genug, möchte man meinen, alle verfügbaren Beweise zu ermitteln. Derartige Nachforschungen – etwa Tatortermittlungen – ordnen die Staatsanwält*innen aber lediglich in einem von drei Fällen an.

Die Ursachen dafür sind mannigfaltig. Zum Teil fehlt es schon am Bewusstsein, dass Ermittlungen gegen die Polizei ein vielfaches der Anstrengungen einer gewöhnlichen Körperverletzung erfordern. Staatsanwalt*innen sind weiteres auf eine gute Arbeitsbeziehung mit der Polizei angewiesen.

Und Staatsanwält*innen und Richter*innen wollen sich mit Verweis auf den Amtseid auf Aussagen von Polizist*innen verlassen können. Die Justiz kann zusperren, wenn sie Angaben der Sicherheitsbehörden prinzipiell und jedenfalls anzweifeln muss. Die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Maria-Louise Nittel sagte in einem Interview:

“Wir können nicht von vornherein davon ausgehen, dass das, was in den Polizeiberichten geschrieben wird, falsch ist. […] Jeden Fall zu hinterfragen, übersteigt unsere Kapazitäten.”

Bei Misshandlungsvorwürfen gegen staatliche Organe muss sich das ändern.

  1.  EGMR, 4.12.1995, 18896/91, Ribitsch/Österreich. Vgl auch Suntinger, Der Fall Ribitsch, juridikum 1997/1, 13.  []

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