Der Brand im PAZ Hernalser Gürtel heute Nachmittag ruft die noch immer inakzeptablen Schubhaft-Bedingungen in Erinnerung. Auch die Stadt Wien als Aufsichtsbehörde sollte handeln – und das PAZ Hernals schließen, falls der Brandschutz auch nach dem letzten Brand weiter vernachlässigt wurde.

Nicht jede/r kann mit einer unvoreingenommenen Behandlung durch die Justiz rechnen. Der soziale Status spielt dabei offensichtlich noch immer eine viel zu bedeutende Rolle. Ein Erlebnisbericht.

Parteien simulieren Bevölkerungsmeinung durch gekaufte Internet-Profile und denken gleichzeitig über die Ausweitung von direktdemokratischen Instrumenten nach. Transparenz und Umwidmung von Parteien- in Demokratieförderung wären ein guter Schutz gegen solchen Missbrauch. Notwenig ist aber auch ein generelle Debatte über den Einfluss der Vermögensverteilung auf die demokratische Willensbildung.

Ich fühle mich durch ein offensichtlich rassistisches Hausverbot in einer Billa-Filiale in meiner “republikanischen Identität” bedroht – ganz so als würde man mir meine Nummerntafel wegnehmen. Das müsste doch für die ZIB 24 ein Grund sein, über den Vorfall zu berichten.

Bei der Strache-Demo gestern Abend auf dem Wiener Stephansplatz nahm die Polizei einen Skinhead fest. Dieser hatte zunächst eine Frau attackiert und dann Polizisten angepöbelt. Warum erfährt die Öffentlichkeit nichts davon?