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Der schlanke Staat taumelt



Die Hauptverantwortung für das Asylchaos trägt die ÖVP. Dabei handelt es sich gar nicht um reine Inkompetenz. Es geht um den Rückzug des Staates aus öffentlichen Aufgaben. Erscheint in mo – Magazin für Menschenrechte.

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Es war doch nicht so gemeint



Stefan Petzner redet sein politisches Vermächtnis schön. Dazu zählt auch die ethnische Vertreibung von Flüchtlingen aus Kärnten im Jahr 2008. Manche JournalistInnen wirken bei der Reinwaschung und neuerlichen Vikitmisierung der Flüchtlinge mit.

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Bereitschaftseinheit



Jungpolizistinnen [1], die das Handwerk beim Vertreiben von Bettlerinnen und Straßendealerinnen lernen, sind für Übergriffe besonders anfällig. Hintergründe zur Wiener Bereitschaftseinheit.

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Fussnoten

  1. Männer werden mit gemeint []

Die Sperrkette



Die Polizei trägt mehr Verantwortung an der Eskalation der NOWKR-Demo im Jahr 2014, als sie eingestehen will. Das zeigt die Analyse der letztjährigen Geschehnisse am Stephansplatz. Eine polizeitaktische Manöverkritik im Vorfeld der kommenden Proteste am 30. Jänner 2015.

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In der Falle



Die Asylpolitik von SPÖ und ÖVP liegt in Trümmern. Das Klima im Land ist vergiftet und die FPÖ liegt trotzdem vorn.

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