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Die Sperrkette



Die Polizei trägt mehr Verantwortung an der Eskalation der NOWKR-Demo im Jahr 2014, als sie eingestehen will. Das zeigt die Analyse der letztjährigen Geschehnisse am Stephansplatz. Eine polizeitaktische Manöverkritik im Vorfeld der kommenden Proteste am 30. Jänner 2015.

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In der Falle



Die Asylpolitik von SPÖ und ÖVP liegt in Trümmern. Das Klima im Land ist vergiftet und die FPÖ liegt trotzdem vorn.

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Demokratische Selbstverteidigung



Eine wehrhafte Demokratie wird diesen Landfriedensbruch-Paragraphen nicht länger hinnehmen. Er bietet die Grundlage für eine Aushöhlung des Versammlungsrechts. Grundrecht muss “provokationsfest” reguliert sein.

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9. April, 2014



Gestern war nicht nur für die FPÖ ein großer Tag. Auch für den Antirassismus. Nicht wegen des Rauswurfs von Andreas Mölzer. Sondern wegen der diskursiven Aufarbeitung der Causa durch die FPÖ-Spitze. Die FPÖ-Reaktion wird die Bedingungen für den österreichischen Antriassismus grundlegend verändern.

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Menschenrechte ernten



Der Politologe Heinz Theisen will “nicht mehr Demokratie und Menschenrechte exportieren”, sondern nur noch “totalitäre Bewegungen” bekämpfen – dafür Seite an Seite mit autoritären Regimen. Nur durch die Verdrehung wesentlicher Details gelingt im das Plädoyer für einen außenpolitischen Paradigmenwechsel, der sich noch als Boomerang erweisen könnte.

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