In den kommenden zwei Monaten schnürt die Koalitionsregierung das nächste Budget. Damit werden die Weichen für die Politik der kommenden Jahre gestellt. Dieses Zeitfenster nutzt die Bürger_innen-Initiative “Machen wir uns stark” und fordert, dass jetzt die Zukunftsthemen im Budget verankert werden: eine mutige Bildungspolitik, eine gerechtere Verteilung des Wohlstands sowie ein gutes Zusammenleben. Weiter lesen »

Die Studi-Proteste könnten noch so manche BeorbachterIn überraschen. Wer mit einem baldigen Ende des Spuks rechnete, übersieht: Einem Netzwerk kann man den Kopf nicht abschlagen. Weiter lesen »

ÖVP – Spindoctors werden nicht müde den “Vranitzky-Ausgrenzungs-Kurs” für gescheitert zu erklären. Ironischer Weise haben nun der Vorarlberger ÖVP-Spitzenkandidat Herbert Sausgruber und seine Partei von dieser Strategie profitiert. Sausgruber hatte wegen einer antisemitischen Aussage von FPÖ-Chef Dieter Egger angekündigt, keine Regierung mit den Freiheitlichen mehr einzugehen. Und erhielt die absolute Mehrheit.

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Nach Tatortrekonstruktion. Die Polizei denkt nicht daran alle Beschuldigten unvoreingenommen zu behandeln: Gestern fand um 21 Uhr 30 unter Auschluß der Öffentlichkeit die Tatrekonstruktion der Todesschüsse von Krems statt. Der gesamte Parkplatz vor dem Tatort war großräumig gesperrt. Aufwändig wurden die Fensterscheiben des Merkurmarktes abgeklebt, um den Blick der Öffentlichkeit abprallen zu lassen. Dieses Vorgehen ist im Sinne eines umfassenden Opfer- und Persönlichkeitsschutzes zu begrüßen.

Doch eines fällt auf: Während vom getöteten Florian P. und vom 17-Jährigen T. in der Öffentlichkeit Fotos kursieren, ist das Antlitz der beschuldigten PolizistInnen nicht öffentlich bekannt. Auch von den Familienangehören der mutmaßlichen Einbrecher wurden Bildaufnahmen abgedruckt. Selbst von der Beerdigung des 14-Jährigen P. gelangten Bilder – zt. mit den erkennbaren Angehörigen – zur Veröffentlichung, obwohl diese per APA-Aussendung darum gebeten hatten, die Verabschiedung unter Ausschluß der Öffentlichkeit begehen zu können. Auch liberale Blätter wie der Standard haben sich nicht an dieses Ersuchen gehalten.

Nun ist auch klar warum das Gesicht der Schützen nicht bekannt ist: Während der der 17-Jährige T. ganz normal von der Justizwache vorgeführt wurde, hatte sich die Exekutive für ihre KollegInnen etwas ganz besonderes ausgedacht: Die zwei PolizistInnen wurden in einem Wagen mit abgedunkelten Fenstern an den Tatort gebracht. Sie konnten sich so gänzlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit bewegen und einen tatsächlichen Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte in Anspruch nehmen. Dem Schußopfer blieb diese Maßnahme verwehrt.

Dieser Schutz ist richtig – jedenfalls solang es sich bei den Cops um Verdächtige handelt. Aber der Vorfall zeigt, dass der Polizeiapparat nicht daran denkt, alle Beteiligten fair und unvoreingenommen zu behandeln. Dies könnte einem spätestens klar sein, seit die U-Haft über den gehunfähigen Einbruchsverdächtigen wegen Widerholungsgefahr verhängt wurde, währende die schießenden PolizistInnen nicht wegen Verabredungsgefahr in Gewahrsam genommen wurden. Doch nun sind die letzten Zweifel beseitigt.

In den 90ern wurden Verschärfungen im Fremdenrecht mit “Empörung” quitiert. Mehr Schubhaft – “SOS Mitmensch ist empört.” Empörung appeliert an vermeintlich geteilte ethische Standards.  Der Empörte bringt zum Ausdruck, dass ein Verstoß des Gegenübers gegen solche Standards massive Ablehnung bei ihm auslöst. Die stark emotionale Reaktion erachtet der Empörte als gerechtfertigt, weil er von einer Übereinkunft über die Standards ausgeht.

Die realpolitische Machtlosigkeit, die aber mit dem Ausdruck von Empörung de facto meist verbunden war, wurde vom moralisch-politischen Gegner bald als “Alarmismus” oder “Hysterie”, der Empörte selbst als “Gutmensch” verhöhnt. Seit Ende der 90er ist kaum mehr wer empört.

Das “empörend” der 00er-Jahre ist “ekelhaft”.  Für das UN-Flüchltingshochkommissariat UNHCR ist etwa die geplante Verschärfung der Schubhaft-Bestimmungen “ekelhaft“. Auch hier bringt der Sprecher seine intensive und emotionale Ablehnung gegen einen ethischen Verstoß zum Ausdruck, allerdings geht er nicht mehr von einem geteilten Standard aus.