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In der Falle



Die Asylpolitik von SPÖ und ÖVP liegt in Trümmern. Das Klima im Land ist vergiftet und die FPÖ liegt trotzdem vorn.

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Demokratische Selbstverteidigung



Eine wehrhafte Demokratie wird diesen Landfriedensbruch-Paragraphen nicht länger hinnehmen. Er bietet die Grundlage für eine Aushöhlung des Versammlungsrechts. Grundrecht muss “provokationsfest” reguliert sein.

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9. April, 2014



Gestern war nicht nur für die FPÖ ein großer Tag. Auch für den Antirassismus. Nicht wegen des Rauswurfs von Andreas Mölzer. Sondern wegen der diskursiven Aufarbeitung der Causa durch die FPÖ-Spitze. Die FPÖ-Reaktion wird die Bedingungen für den österreichischen Antriassismus grundlegend verändern.

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Menschenrechte ernten



Der Politologe Heinz Theisen will “nicht mehr Demokratie und Menschenrechte exportieren”, sondern nur noch “totalitäre Bewegungen” bekämpfen – dafür Seite an Seite mit autoritären Regimen. Nur durch die Verdrehung wesentlicher Details gelingt im das Plädoyer für einen außenpolitischen Paradigmenwechsel, der sich noch als Boomerang erweisen könnte.

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Eskalation mit Greiftrupps



Am Samstag kam es in Hamburg zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrant/innen. Die Eskalation verwundert mich wenig, nachdem ich mir letztes Jahr in Berlin deutsche Einsatztaktiken näher angesehen habe. Das Standardvorgehen der deutschen Polizei in heiklen Lagen ist die Isolierung von “Störern” durch Greiftrupps. Das kann de-eskalierender wirken, als in geschlossener Formation in Frontstellung zu den Demonstrierenden zu gehen. Aber auch Greiftrupps können eine Situation richtig aufheizen. Besonders dann, wenn sie eingesetzt werden, um eine Menge aufzulockern. Trotzdem gilt die deutsche Polizei vielen europäischen Polizeien in Sachen Crowd Control als Vorbild.

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