Die öffentliche Sache: Demokratie, Menschenrechte, Versammlungsfreiheit, Asyl, Menschenrechte, Polizei, Migration, Integration, Rassismus
Der Community-Policing Ansatz ist eine Möglichkeit, die Polizei einer höheren sozialen Kontrolle zu unterwerfen. Die konkrete Umsetzung im aktuellen Pilotprojekt des BMI lässt am Erfolg zweifeln. Nun auch bald in Wien. Ein Beitrag für Malmoe.
Letztes Wochenende spritzte die Polizei die Route einer rechtsextremen Demo mit Pfefferspray frei. Am Samstag sind beim “Marsch für die Familie” erneut Blockaden durch Gegendemonstranten zu erwarten. Wie sieht eine rechtskonforme Abwicklung von Blockadedemos aus?
Welche Standards soll die Polizei beim Abwickeln von Demonstrationen und Großveranstaltungen beachten? Der Menschenrechtsbeirat in der Volksanwaltschaft hat nun Richtlinien ausgearbeitet.
Jetzt wäre öffentlicher Druck für eine politische Lösung des Konflikts in Syrien wichtig. Über die merkwürdige Abwesenheit der Friedensbewegung.
Stimmen die Prognosen, dann machen die Fluchtbewegungen der kommenden Jahrzehnte ein vielfaches der Syrienkrise aus. Wie gut ist die Politik auf diese Herausforderung vorbereitet?
