Spontan gegen Spontandemos
Die Anregung von Justizminister Wolfgang Brandstetter, das Versammlungsrecht für spontane Demos einzuschränken hat kaum Chancen auf verfassungskonforme Umsetzung. Das sollte uns nicht beruhigen.
Kategorie: Republik
Die öffentliche Sache: Demokratie, Menschenrechte, Versammlungsfreiheit, Asyl, Menschenrechte, Polizei, Migration, Integration, Rassismus
Bobby, bitte warten!
Der Community-Policing Ansatz ist eine Möglichkeit, die Polizei einer höheren sozialen Kontrolle zu unterwerfen. Die konkrete Umsetzung im aktuellen Pilotprojekt des BMI lässt am Erfolg zweifeln. Nun auch bald in Wien. Ein Beitrag für Malmoe.
Wie man eine Gegendemo rechtskonform wegschiebt
Letztes Wochenende spritzte die Polizei die Route einer rechtsextremen Demo mit Pfefferspray frei. Am Samstag sind beim “Marsch für die Familie” erneut Blockaden durch Gegendemonstranten zu erwarten. Wie sieht eine rechtskonforme Abwicklung von Blockadedemos aus?
Polizeistandards für Versammlungen
Welche Standards soll die Polizei beim Abwickeln von Demonstrationen und Großveranstaltungen beachten? Der Menschenrechtsbeirat in der Volksanwaltschaft hat nun Richtlinien ausgearbeitet.
Wer fehlt?
Jetzt wäre öffentlicher Druck für eine politische Lösung des Konflikts in Syrien wichtig. Über die merkwürdige Abwesenheit der Friedensbewegung.