Die öffentliche Sache: Demokratie, Menschenrechte, Versammlungsfreiheit, Asyl, Menschenrechte, Polizei, Migration, Integration, Rassismus
Letztes Wochenende spritzte die Polizei die Route einer rechtsextremen Demo mit Pfefferspray frei. Am Samstag sind beim “Marsch für die Familie” erneut Blockaden durch Gegendemonstranten zu erwarten. Wie sieht eine rechtskonforme Abwicklung von Blockadedemos aus?
Welche Standards soll die Polizei beim Abwickeln von Demonstrationen und Großveranstaltungen beachten? Der Menschenrechtsbeirat in der Volksanwaltschaft hat nun Richtlinien ausgearbeitet.
Jetzt wäre öffentlicher Druck für eine politische Lösung des Konflikts in Syrien wichtig. Über die merkwürdige Abwesenheit der Friedensbewegung.
Stimmen die Prognosen, dann machen die Fluchtbewegungen der kommenden Jahrzehnte ein vielfaches der Syrienkrise aus. Wie gut ist die Politik auf diese Herausforderung vorbereitet?
2015 kollabiert die europäische Flüchtlingspolitik, weil nationaler Egoismus die abgemachte Angleichung unterlief und Europas Asylwesen in eine Spirale des Niedergangs riß. Wer am langsamsten “versagt”, kriegt die Flüchtlinge. Wie Österreich in die Grenzkrise schlitterte.
