Meinungsbeherrschende Stellung

Die Polizei ist eine mächtige und wirkungsvolle Organisation. Ihr Einfluss auf die öffentliche Meinung muss begrenzt werden. Ein Polizeikolumne in MO-Magazin für Menschenrechte.

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Keine andere Berufsgruppe kann mit so viel öffentlicher Unterstützung rechnen, wie die Polizei. Bild: 4x6

Eine impffreundliche Ärztin wird über Monate massiv bedroht. Nachdem die Exekutive wegen Untätigkeit in die Kritik kommt, verteidigt ein Polizei-Sprecher seine Behörde mit dem Hinweis, es handle sich bei der Frau um eine Wichtigtuerin. Der Behördenvertreter beschädigt die Glaubwürdigkeit eines Opfers schwerer Kriminalität, um die Polizei in einem besseren Licht dastehen zu lassen. Er stützt sich dabei auf Informationen, die ihm lediglich aufgrund der außerordentlichen Befugnisse der Exekutive zugänglich sind. Eine inakzeptable Grenzüberschreitung.

Missbrauch von Sonderstellung

Ein derartiger Missbrauch der polizeilichen Sonderstellung ist die Ausnahme aber kein Einzelfall. Als Umar Israilow von Kadyrow- Leuten in Wien erschossen wurde, nachdem ihm Polizeischutz verwehrt wurde, lancierte ein Sprecher des BMI Hintergrundgeschichten über die „tschetschenische Mafia“. Der Wiener Polizeipräsident hat schiefgelaufene Versammlungseinsätze wiederholt mit pauschalen und undifferenzierten Vorwürfen einer „gewaltbereiten Antifa“ gerechtfertigt.

Mächtige Organisation

Die Polizei genießt breites Vertrauen in der Öffentlichkeit und setzt ihr Gewicht auch ein, um Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Keine andere Berufsgruppe kann mit so viel Unterstützung rechnen. Sogar Grüne goutieren die Forderung nach mehr Polizist:innen. Neben erfolgreicher Standesvertretung prägt die Polizei aber auch politische Debatten. Zum Beispiel dominiert sie mit ihrer Perspektive die Flüchtlingspolitik. Dabei greift die Exekutive heute auf eine professionelle PR zurück und verfügt über personelle und finanzielle Ressourcen, von denen NGOs, Medien oder Wissenschaft nur träumen können. Noch dazu bringt die Polizei das Amtsgeheimnis in Stellung, wenn sie sich nicht in die Karten schauen lassen will.

Wirksam aber nicht tonangebend

In der Demokratie soll die Polizei wirkungsvoll, dafür aber nicht politisch einflussreich sein. Damit sie Mittel zum Zweck bleibt. Der politisch Einfluss der Polizei muss beschränkt werden. Ihre Sonderrechte müssen mit wirksamer Kontrolle durch Gerichte, Politik, Medien und Zivilgesellschaft einhergehen. Und sie muss selbst eine Zurückhaltung und Bescheidenheit an den Tag legen, die dem Monopol auf Ausübung legitimer Gewalt angemessen ist.  

Eine Polizeikolumne in MO-Magazin für Menschenrechte

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