Mayday-Demo: Keine wirksame Aufklärung von Polizeigewalt bei Polizeieinsatz am 1. Mai 2021

Amnesty International hat dieses Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, wie der Polizeieinsatz am 1. Mai 2021 wirklich abgelaufen ist. Fehlt es den Vorwürfen der Polizeigewalt an Substrat oder wurden sie nicht ordentlich untersucht?

Polizei droht mit Pfefferspray bei Mayday-Demo am 1. Mai 2021 (c) Presservice Wien
Mayday-Demo am 1. Mai 2021: Polizist droht mit dem Einsatz von Pfefferspray. Bild: Presseservice Wien

Zum Polizeieinsatz bei der so genannten „Mayday“-Demonstration am 1. Mai 2021 in Wien wurden schwere Vorwürfe erhoben. Doch die Wiener Polizei hat Fehler in Abrede gestellt. Deshalb hat Amnesty International dieses Gutachten in Auftrag gegeben. Es soll klären, warum der Einsatz eskaliert ist und wie Polizei und Justiz ihn aufgearbeitet haben.

Beschwerde- und Ermittlungsstelle notwendig

Das Ergebnis zeigt einen dringenden Handlungsbedarf auf. Die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle ist unerlässlich. Die Einrichtung soll nicht weiter aufgeschoben werden. Es bedarf weiters einer Verbesserung der Art und Weise, wie Versammlungseinsätze von Behörden evaluiert werden. Und alle Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen beim Polizeieinsatz am 1. Mai 2021 müssen umgehend wirksam untersucht werden.

Menschenrechtsverletzungen und Mitverantwortung der Polizei an Eskalation

Das Gutachten liefert klare Hinweise auf Misshandlungen durch die Polizei. In zumindest 8 Fällen wird der konkrete Verdacht auf unmenschliche oder erniedrigende Behandlung belegt. Auch ungerechtfertigte Eingriffe in die Versammlungs- und die Pressefreiheit werden aufgezeigt. Weiters wird eine Mitverantwortung der Sicherheitsbehörden an der Eskalation der Ereignisse festgestellt. Das Gutachten vertritt die Einschätzung, dass die Polizei eine Eskalation abwenden hätte können, wenn sie anerkannte menschenrechtliche Standards befolgt und sich an Good Practice orientiert hätte.

Keine wirksame Untersuchung der Misshandlungsvorwürfe

Weiters kommt das Gutachten zum Schluss, dass Polizei und Justiz Misshandlungsvorwürfe nicht ausreichend wirksam untersuchen. Menschenrechtliche Verpflichtungen verlangen unabhängige, gründliche, rasche, kompetente und/oder transparent Untersuchungen. Es wird weiteres angezweifelt, dass die Polizei allen ihnen bekannten Misshandlungsvorwürfen nachgegangen ist. Beides stellt ein Verstoß gegen das Misshandlungsverbot dar. 

Evaluierung nicht geeignet Verbesserungen abzuleiten

Ausserdem zeigt sich, dass die Polizei ihr Fehlverhalten bei der internen Evaluierung nicht erkannt hat. Die Behörde vernachlässigt damit ihre Verpflichtung, Vorkehrungen künftige Einsätze abzuleiten. Damit sie so wenig eingreifen muss wie möglich. Die Aufarbeitung der Ereignisse durch Polizei und Justiz ergibt ingesamt das Bild einer schwachen Fehlerkultur und mangelnder Transparenz. Insgesamt messen Polizei und Justiz der Bekämpfung von Straflosigkeit nicht den erforderlichen Stellenwert bei.

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