Auf Seiten der Polizei

JournalistInnen sollten aus Sicherheitsgründen eine Polizeijacke tragen. BeamtInnen könnten sonst glauben, sie stünden nicht auf ihrer Seite. Das musste auch Journalist L. kürzlich erfahren. Ein Beamter traktierte ihn in Wien vor laufender Kamera, um ihn am filmen einer Amtshandlung zu hindern. Ein Aufschrei der Öffentlichkeit blieb bislang erstaunlicher Weise aus.

Noch harre ich vergeblich einer Antwort auf diese Mail, die ich am Dienstag an Manfred Reinthaler, den Sprecher der Bundespolizei Wien gesendet habe. [Edit: Aufgedeckt hat das Folgende der Blog  http://fernseherkaputt.blogspot.com]

Sehr geehrter Herr Reinthaler!

Diversen Berichten entnehme ich, dass ein ATV-Team bei Dreharbeiten für die Doku-Soap „WEGA“ Polizei-Jacken getragen hat. Zu meiner Überraschung lese ich im Profil, dass Sie gegen diese Adjustierung entgegen meiner Annahme keinerlei Einwände haben, da diese aus „Sicherheitsgründen“ erfolge. Ich verstehe jetzt auch warum: ATV-Sprecherin Damms erläutert im Standard, dass andere Einheiten dadurch sofort erkennen können, dass die Person auf der Seite der Polizei steht.

Ich bin auch auf Seiten der Polizei und da ich beruflich viel auf Demonstrationen unterwegs bin, wollte ich nur sicher gehen, dass nichts dagegen spricht, wenn auch ich künftig aus Sicherheitsgründen auf Demonstrationen eine Polizeijacke trage. Ich werde natürlich sofort und nachweislich zu erkennen geben, dass ich kein Polizist bin.

Falls es aus rechtlicher Sicht (§314 StGB/OGH 13Os71/92) notwendig erscheint, dass ich nur eine von der Exekutive ausgehändigte Jacke verwende, ersuche ich um Mitteilung, wo ich sie abholen kann.

Ihre Antwort – so ich eine erhalte – werde ich auf meinem Blog veröffentlichen, da ich diese sichere Teilnahmemöglichkeit an Kundgebungen niemanden vorenthalten will. Seien wir uns ehrlich: Wer wird heutzutage auf einer Demo schon gern von der Polizei für jemanden gehalten, der nicht auf ihrer Seite steht.

Mit freundlichen Grüßen,
Philipp Sonderegger

Journalist L. hat diese sichere Möglichkeit nicht in Anspruch genommen, als er eine Amtshandlung filmte und er hat sogleich dafür bezahlt. L. hat einen kurzen Film ins Netz gestellt. Darauf ist zu sehen, wie ein Kriminalpolizist in Zivil den Journalisten daran hindern will, die Amtshandlung zu filmen. Mit Remplern, Einschüchterungsversuchen und offensichtlich mit Schlägen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ich bin über diesen Vorfall maßlos empört. Von der Arbeit mit Asylsuchenden kenne ich den Corps-Geist, den manche PolizistInnen an den Tag legen und KollegInnen schützen, die einen Fehler gemacht haben. Ich weiß, was sich einzelne BeamtInnen erlauben, weil sie wissen, dass ihr Fehlverhalten in der Regel nicht an die Öffentlichkeit gelangt und nicht sanktioniert wird.

Aber ich bin überrascht, dass es auch keinen öffentlichen Aufschrei gibt, wenn so ein Übergriff auf Band dokumentiert wird. Wo ist die Journalistengewerkschaft? Wo sind die Berichte der Tagespresse? Wo ist die Entschuldigung der Polizei für die unfassbare Entgleisung des Beamten? Wo sind die verantwortungsvollen Polizeichefs, die den untragbaren Mitarbeiter suspendieren?

Würden wir auf diese Reaktionen noch warten, wenn es sich um eine ORF-Team gehandelt hätte? Vermutlich nicht.

7 Gedanken zu „Auf Seiten der Polizei“

  1. @Ahimsa: Sehr treffend befunden.

    @olga: nur, weil du mal 3 zeilen über die verfassung in der 5. klasse gelesen hast, heisst das nicht, dass du dich in der juristerei auskennst.. leider, sonst würdest nicht so ein kindergarten-blabla von dir geben. frag einen, der recht studiert hat, der wird dir das belegen: es darf nicht einfach gefilmt werden. und erst recht nicht ins netz stellen. auch hier gibt es (verfassungsmäßige!!) schranken. aber hey, warum filmen wir dich nicht, wenn du das nächste mal im auto tillst, weil der stau nicht aufhört oder sich im bus einer vordrängelt? das ist auch öffentlich, ach ja und dann stellen wir das mit unqualifizierten kommentaren ins netz… gleiches recht für alle..
    PS: ich komme aus dem jemen, lebe seit 34 jahren in wien und eure/unsere polizei in österreich ist die „menschlichste“ die ich kenne. Filme mal in meinem heimatland ein paar polizisten…

  2. Eins vorneweg, ich bin kein Kenner des österreichischen Rechts. Jedoch wage ich zu behaupten, dass auch die Pressefreiheit in Österreich verfassungsgemäß gewissen, wenn auch glücklicherweise geringen Schranken unterliegt. Und – ganz allgemein gesprochen – der Bürger eines Staates hat nicht nur Rechte, sondern vielmehr auch einige Pflichten.

    Weiterhin erkenne ich in diesem Video ganz objektiv betrachtet keine Übergriffe seitens der Polizisten gegen den Journalisten; diese werden lediglich behauptet, die Behauptungen lassen sich rein durch das Video nicht belegen.

    Sollte dieses Video von geneigten Zuschauern als „Übergriff“, „Polizeigewalt“ oder ähnliches verstanden werden, so sei mir die Anmerkung erlaubt, dass Österreich ganz offensichtlich sehr stolz auf seine Polizei sein kann, wenn solch ein Verhalten seitens der Staatsdiener einen „Aufschrei der Öffentlichkeit“ provozieren soll… Dann nämlich arbeitet die dortige Polizei allem Anschein nach so professionell und gut, dass man nicht mehr viel findet, worüber man sich aufregen kann und schlussendlich solche Videos posten muss.

  3. an die werte vorposterschaft,

    was sehen wir in diesem film? einen journalisten der eine amtshandlung im öffentlichen raum filmt. das darf er, und er „nervt“ auch nicht. er hält lediglich eine der strassenkontrollen fest wie sie in wien tagtäglich passieren. wir sehen wie an der kamera von polizisten geruckelt wird mit der botschaft „hören sie zu filmen auf“. (obwohl die polizei weiss, das der journalist das darf)
    wir sehen beamte, die sich weigern sich auszuweisen.

    wir sehen beamte die sich nicht korrekt verhalten. und es ist gut, dass dieses dokumentiert ist.

    und nach ansicht dieses films möchte ich ehrlich gesagt nicht wissen wie sich die herren verhalten hätten wenn:

    1, keine kamera dabei ist
    2, ein mensch sich bei ihnen über ihr verhalten beschwert der kein geborener österreicher ist

  4. Als Bürger schreie ich auf: „Hör auf! Hör auf!“ Kann man so deppert sein? Über was soll ich mich aufgregn. Das einzige über das ich mich aufreg sind pseudoreporter die unsere Polizei nerven… Den einzigen Aufschrei sollte es wegen solchen Reportern geben! Ein guter Reporter berichtet neutral, der hier hat ja schon von Anfang an eine negative Haltung gegenüber der Polizei, das ist kein Jounalismus, das ist Kindergartenreport Teil 2…
    Wenn der Kinderjournalist so weitermacht ist er der einzige der sonst weiterhin Aufschreit – und nervt dann mit seinem Datenmüll das Internet.

    Was will der Eigentlich? Nervt unsere Polizei und versucht diese aus der Fassung zu bringen, damit er einen Polizeiübergriff hat? Geh in den Iran oder nach Pakistan, da kannst die Polizei-Übergriffe filmen, es werden aber vermutlich die letzten Aufnahmen sein… Sei froh dass unsere Polizei ist wie sie ist – und dass Steinigung bei verboten ist… Oder geh in ein Land das nicht frei ist, wenn Du Mut hast..

    Und ja, es gibt bestimmt Polizisten (wenn auch nicht diese im Video), die ihren Beruf nicht verstanden haben – so wie es auch sogenannte oder selbsternannte Reporter gibt, die keine Ahnung von nichts haben.

    In der Hoffnung, dass es aufhört…

    Peter Funny

  5. Oh Mann, was für ein Vollpfosten.
    Die Attacken auf die Kamera sind ja wohl eindeutig belegt und bereits als Übergriff zu werten.

  6. Nun, vielleicht liegt der mangelnde Aufschrei der Öffentlichkeit daran, dass sie sich einfach nicht gern auf den Arm nehmen lässt? Fakt ist doch, dass man auf diesem Video nicht SIEHT, ob der Journalist wirklich angegriffen wird, man hört nur seine Behauptungen dazu. Dagegen stehen die Aussagen von mehr als einem Polizeibeamten, dass da nichts war. Warum sollte ein selbstständig denkender Mensch dem Journalisten mehr glauben als den Polizeibeamten?
    Aber was die fehlenden Aufschreie der Öffentlichkeit über unhaltbare Zustände betrifft, so stelle ich mir schon lange Fragen. Zum Beispiel wo der Aufschrei der deutschen Öffentlichkeit über eine Broschüre bleibt, die detailliert dazu anleitet, wie man Polizeibeamten am besten verletzt – und die ist nachweisbar vorhanden und nicht eine bloße Behauptung. Tja…

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