Alljährlich findet in der deutschen Hauptstadt Berlin der Europäische Polizeikongress statt. Unweit des Alexanderplatzes finden sich Innenminister, Polizeiführerinnen und Unternehmen aus der Sicherheitsbranche ein. Sie erörtern Fragen der Inneren Sicherheit.
Vereinzelt reisen auch Wissenschafterinnen an. Dominiert wird die Debatte aber von der Sicherheitswirtschaft. Die Unternehmen finanzieren Panels um ihren Produkten Aufmerksamkeit zu verschaffen. In den Pausen kann man an Produktständen Sturmgewehre berühren oder sich von der Leistungsfähigkeit der neuesten Überwachungssoftware überzeugen.
Das Gipfeltreffen hat auch für Österreich Relevanz. Debatten, die am Berliner Polizeikongress hochgezogen werden, finden früher oder später auch in der Wiener Herrengasse – dem Sitz des Innenministeriums – ihren Niederschlag.
Verdrehung des Rechtsstaates
Der Titel der heurigen Veranstaltung war „Rechtsstaat durchsetzen“. Doch wer auf auf eine kritische Selbstreflexion der Exekutive gehofft hatte, musste enttäuscht werden. Unter Rechtsstaatlichkeit wurde hier nicht der Schutz vor staatlicher Willkür verstanden, sondern die Abwesenheit von Kriminalität. ((Aus dem Programmheft: In den vergangenen Jahren hat eine Erosion des Rechtsstaates stattgefunden. Die Diskrepanz zwischen geltendem Recht und tatsächlicher Praxis findet sich im sozialen und digitalen Raum wieder. Parallelgesellschaften, Clans, Rechtsextremismus und -terrorismus sowie illegale Handelsplattformen im Darknet sind nur ein Ausschnitt der aktuellen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in Europa. Die Aufgabe besteht darin, den Rechtsstaat wieder zu verfestigen. Dabei ist es wichtig, gemeinsame Strategien zu entwickeln und gemeinsam zu handeln. Das Netzwerk Sicherheit muss ganzheitlich funktionieren.)) Nicht überbordende Befugnisse, überzogen Einsätze oder Rechtsschutzlücken bedrohen in dieser Lesart den Rechtsstaat – sondern Clans, Parallelgesellschaften und das Darknet. Ach, hätte die Polizei nur die Mittel, den sozialen und digitalen Raum gänzlich zu durchdringen, dann könnte sie die Diskrepanzen zwischen Recht und gesellschaftlicher Wirklichkeit beseitigen. Wohin kann dieses bittersüße Ideal einer Gesellschaft ohne Devianz und Delinquenz münden, wenn nicht in den Autoritarismus?
Nachahmer*innen in Österreich?
Die absurden Konsequenzen der begrifflichen Umdeutung illustrierte Dieter Romann, Chef der deutschen Bundespolizei. Der Verantwortliche für die rechtswidrigen Grenzkontrollen an der bayrischen Grenze propagierte eine ganz eigenwillige Stärkung des Rechtsstaats. Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer will er nach Ägypten „anlanden“ anstatt ihr Asylgründe zu prüfen, wie es der europäische Grundrechtsschutz unmissverständlich verlangt. Man darf schon gespannt sein, wann diese semantische Pervertierung des Rechtsstaats Nachahmer in Österreich findet.
Dieser Beitrag erschein als Polizeikolumne in Mo-Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch.