Trends in Policing

Die Polizei greift bei Demonstrationen zu moderneren Taktiken. Aber Achtung: Repression gegen Störenfriede verlagert sich dabei ins Strafrecht. Ein Beitrag für Mo-Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch.

Policing ohne Schilder. Die Wiener Polizei greift zu mobileren und flexibleren Taktiken.
Handschuhe statt Schilder. Die Wiener Polizei greift zu mobileren und flexibleren Taktiken. BY 2.0 phs

Die Pegida-Demos in Wien sind einer breiten Öffentlichkeit vor allem wegen übersehener „Hitlergrüße“ in Erinnerung. Dabei hat die Polizei dort taktisch – wie schon bei den Akademikerball-Protesten – sehr viel richtig gemacht. Mit einem Raumkonzept und mobilen Einheiten versucht man neuerdings mit der Beweglichkeit der Twitter-Demonstrantinnen [1] Schritt zu halten. Nur der Demo-Zug der an den Luxusläden im ersten Bezirk vorbei führte, wurde im engen Polizei-Spalier gelenkt. Größere Spontan-Ansammlungen wurden vermehrt durch behäbiges Verschieben von Polizeiketten zerstreut, wobei der mobiliätsbedingte Verzicht auf Plexiglas-Schilder zusätzlich de-eskalierte.

Traditionell setzte man ja in Österreich auf flächendeckendes Einkesseln der potentiellen Störenfriede. Da kommen oft Unbeteiligte zum Handkuss und Frontstellungen fördern das gegenseitige Aufschaukeln von Polizei und Demonstrantinnen. In Deutschland hingegen wendet die Polizei schon länger mobile Taktiken an, die ein differenziertes und flexibles Vorgehen erlauben. So genannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten dokumentieren Straftaten gezielt auf Video und isolieren die „Störer“ dann mit Greiftrupps.

Offenbar ist man in Wien noch nicht ganz so weit. Sonst hätte man die Anwendung des „Deutschen Grußes“ gerichtsfest filmen, die Täter beobachten und zu einem geeigneten (späteren) Zeitpunkt festnehmen können. Denn tatsächlich ist das Argument der Polizei, ein Zugriff solle die Situation nicht unnötig aufheizen, aus menschenrechtlicher Sicht nachvollziehbar. Die Versammlungsfreiheit vieler soll nicht wegen der Durchsetzung von Strafverfolgung gegen einzelne gefährdet werden. Insbesondere dann nicht, wenn der Zugriff auch später erfolgen kann.

Verlagerung der Repression ins Strafrecht

Dennoch riecht die Rechtfertigung hier nach Ausrede. Denn offenbar verfügt die Exekutive nicht über das erforderliche Bildmaterial. Außerdem wurden die GegendemonstrantInnen, welche die Pegida-Kundgebung durch eine Blockade behinderten eingekesselt, einer Identitätsfeststellung unterzogen und mit einer Anzeige nach Paragraph 285 StGB „Störung einer Versammlung“ bedroht. Zu Unrecht. Denn wer einen Demonstrationszug friedlich behindere, müsse keine Strafverfolgung befürchten, sagt der Strafrechtsexperte Helmut Fuchs im Ö1-Mittagsjournal: „Der Paragraph 285 erfasst nur Versammlungen und nicht Aufmärsche und Demonstrationszüge. Wenn die Versammlung bereits an dem Ort ist, wo sie stattfinden kann, dann kann man nicht davon sprechen, dass der Versammlungsraum unzugänglich gemacht wurde.“

Das fügt sich in den zweiten Trend ein, den man neben modernerer Taktiken beim Abwickeln von Versammlungen beobachten kann: Repression gegen Störenfriede wird weniger bei der Versammlung selbst ausgeübt; sie verlagert sich ins Umfeld und wird über das Strafrecht ausgeübt. Da ist Wachsamkeit angesagt.

Fussnoten
  1. Männer werden mitgedacht []

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