Das Standardvorgehen der deutschen Polizei in heiklen Lagen ist die Isolierung von „Störern“ durch Greiftrupps. Das kann deeskalierender wirken, als in geschlossener Formation in Frontstellung zu den Demonstrierenden zu gehen. Aber auch Greiftrupps können eine Situation richtig aufheizen. Besonders dann, wenn sie eingesetzt werden, um eine Menge „aufzulockern.“ Trotzdem gilt die deutsche Polizei vielen europäischen Polizeien in Sachen Crowd Control als Vorbild.
Einsatztaktik der BFE
Bei „Großlagen“ kommt in Deutschland die Bereitschaftspolizei zum Einsatz. Das sind geschlossene, in Kasernen untergebrachte Einheiten. Der Bereitschaftspolizei gehören eigene Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) an. Sie sollen „Gewalttäter und Störer“ aus einer Kundgebung herausgreifen und festnehmen.
BFE sind in Hundertschaften, Zügen (ca 30 pax), Gruppen (ca 10 pax) und Trupps (ca 6 pax) gegliedert und können je nach Erfordernis eingesetzt werden. Zur Ausrüstung zählen schusssichere Westen, weshalb die BFE meist ohne Schild agieren und besonders mobil sind. Einzelne Einheiten arbeiten dabei mit einem Beweissicherungs- und Dokumentationstrupp (BEDO) zusammen. Die BEDO begleiten eine Kundgebung und filmen das Geschehen mit tragbaren Videokameras.
Beamt/innen in Begleitfahrzeugen können das Material live auswerten und ordnen Straftaten zu. Wird ein BFE-Trupp auf eine/n Gesuchte/n angesetzt, verständigen sich die Beamte/innen per Helmfunk, bis alle die Zielperson identifiziert haben. Dann wird diese auf Kommando aus der Kundgebung herausgegriffen, isoliert und abgeführt.
Diese Einsatztaktik wirkt im Prinzip de-eskalierend, weil sie Frontstellungen zwischen Demonstrierenden und Polizei verhindert. Aber sie kann auch große Unübersichtlichkeit und Verunsicherung erzeugen; vor allem dann, wenn sie eingesetzt wird, um eine Menge „aufzulockern“. Dabei preschen Polizist/innen in Gruppenstärke von allen Seiten in die Menschenmenge und verharren dort einige Minuten Rücken an Rücken – um sodann erneut loszurennen und die Stellung zu wechseln. Als Demonstrant/in hat man nicht nur plötzlich rempelnde Polizist/innen im Rücken, auch Wurfgeschosse gegen Polizist/innen treffen nun mangels klarer Frontstellung Demo-Teilnehmer/innen. Ein ziemliches Chaos.
1. Mai-Demo 2012 Berlin
Um den 1. Mai letzten Jahres habe ich mir Einsatztaktiken der deutschen Polizei näher angesehen. Die Demo-Route am 1. Mai führte 25.000 Teilnehmer/innen von Kreuzberg ins Stadtzentrum. Anfänglich war kaum Polizei sichtbar. Doch aus den Seitenstraßen tauchte ein Zug nach dem anderen auf, bis die Menschenmenge von vorne bis hinten von Beamt/innen flankiert war. Die Situation schaukelte sich auf. Nach ersten Rempeleien wurden bereits Aufgriffe von BFE durchgeführt. Die Exekutive gibt an, es seien Steine geflogen.
Nachdem die Demo das Axel-Springer-Haus ohne nennenswerte Zwischenfälle passierte, stoppte die Polizei die Menge vor dem Jüdischen Museum. Da von hinten Tausende ohne Informationen nachdrängten, war die Demo vorne zunächst de facto eingekesselt. Nun begann die Polizei die Menge am Platz vor dem Museum „aufzulockern“. Dabei entstand für wenige Minuten eine geradezu panische Stimmung, die schnell in Wut umschlug.
Von der Panik-Situation habe ich leider keine Aufnahme. Aber auf der nachfolgenden Sequenz ist trotz schlechter Qualität erkennbar, wie Greiftrupps in der bereits „aufgelockerten“ und nun wütenden Menge Einzelpersonen lokalisieren und festnehmen.
Entwickelt wurde die BFE-Strategie in den 70ern als Antwort auf den zunehmenden Rückhalt für soziale Proteste – etwa gegen Atomkraft. Selbst militantere Aktionen wie Baustellenbesetzungen wurden von einer breiten Bevölkerung goutiert. Massives Vorgehen der Polizei führte nur zu weiterer Solidarisierung. Um entschlossenere von weniger entschlossenen Demonstrant/innen zu spalten, entwickelte die deutsche Polizei diese Strategie der Isolierung und baute erste BFE auf. Mittlerweile gilt Deutschland als besonders erfahren im Crowd Control und exportiert sein Know-How.
In Österreich kamen nach meinen Informationen erstmals bei der EURO 2008 den BFE ähnliche Greiftrupps zum Einsatz. Als Amtshilfe wurden 850 deutsche Polizist/innen in Österreich eingesetzt. Traditionell setzt man hierzulande eher auf die Ermüdung der Demonstrant/innen im Polizei-Kessel. Nach langjährigen rechtlichen Auseinandersetzungen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dieses Mittel 2012 auch als prinzipiell zulässig erklärt. Es wird sich zeigen, ob in Folge zunehmender Internationalisierung der Polizeiarbeit auch in Österreich vermehrt „deutsche Taktik“ zum Einsatz kommen. Demnächst zum Beispiel schon bei den WKR-Protesten am 24. Jänner 2014.
Danke an Corinna Genschel und die Demobeobachtungsgruppe des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Andreas Schüller, sowie S.H. und Volker-Alexander Tönnies für die Unterstützung.
Sehr informativ, danke für die Hinweise.
Hmm, ich weiß nicht, ob das nach so langer Zeit noch wer liest – bin selber grad erst drauf gestoßen -, aber ich bin einfach viel zu klugscheißerisch, um nicht noch meinen Senf dazuzugeben. Zumal ich lange in Berlin gelebt und (nicht nur dort) demonstriert habe und die deutsche Polizeitaktiken recht gut aus eigener Erfahrung kenne.
1. der KSA (=Körperschutzanzug) der Bereitschaftspolizeien ist in erster Linie ein Schlagschutz, der Bewurf und eben Schläge abwehren, und gleichzeitig dem Träger/der Trägerin ausreichende Mobilität gewährleisten soll.
2. Mobilität ist auch der Grund, warum Schilde bei der deutschen Polizei mittlerweile weitgehend abgeschafft sind.
3. BFEn wurden erst seit Ende der 1980er Jahre aufgestellt: in Berlin die Einheit für besondere Lagen und einsatzbezogenes Training, EbLT, nach dem „Kreuzberger Kiezaufstand“ am 1. Mai 1987; in Bayern das Unterstützungskommando, USK, nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten an der Startbahn West im November 1987. Die EbLT wurde übrigens nicht mal zwei Jahre nach Gründung wieder aufgelöst, nicht zuletzt wegen einer reichen Skandalgeschichte. Wirklich flächendeckend zum Einsatz kommen BFE-Trupps erst seit Anfang bis Mitte der 2000er Jahre, v.a. wegen der technischen Entwicklung in Sachen Videoaufnahme und -auswertung.
4. „Auflockerung“ bzw. „Durchmischung“ wird v.a. dann eingesetzt, wenn es noch nicht (!) zu größeren Ausschreitungen kommt. Das genannte Beispiel am 1. Mai 2012 war schon grenzwertig, weil die Eskalation im Prinzip bereits stattgefunden hatte. Die Flora-Demo, oder auch das Ende der Demonstration gegen den G8-Gipfel in Rostock, sind Beispiele dafür, wie die „Auflockerung“ von Menschenmengen scheitert, wenn Krawalle bereits im Gang sind. Ein klassisches Beispiel wäre das Ende der Walpurgisnachtdemo 2012 gewesen: bereits bei der Ankunft der Demo am Endpunkt standen kleine Polizeitrupps überall verteilt herum, die, sobald die Menge um sie herum zum Stehen kam, konstant in Bewegung blieben.
5. Deutschland weist einige Besonderheiten im Demonstrationsrecht und der Demonstrationskultur auf, die eine Übertragung dieser Taktiken auf andere Länder erschweren. Erstens das Vermummungsverbot, das überall sonst entweder nicht existiert (Frankreich, GB, Italien…) oder fast nie durchgesetzt wird (Österreich, Schweiz). In diese Richtung gehört auch das Verbot sog. „Schutzbewaffnung“ wie Helme – beides wurde nicht zufällig im gleichen Zeitraum verabschiedet, in denen auch die ersten BFEn aufgestellt wurden. Zweitens hat sich die autonome Linke – anders als etwa in Frankreich oder in Südeuropa – schon längst, angefangen mit der „Schlacht um die Mainzer Straße“ 1990, von der Idee der frontalen Konfrontation mit der Polizei verabschiedet. Dezentrale „hit and run“-Taktiken, wie sie von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen in Deutschland üblich sind, sind das komplementäre Spiegelbild zu den BFEn. Drittens schließen sich der Einsatz von BFEn samt Videotrupps und der Einsatz von Distanzwaffen wie Tränengasgranaten, Wasserwerfern und Gummischrot beinahe schon aus: gerichtsverwertbare Videoaufnahmen gelingen weder im dichten Tränengas- oder Wassernebel noch aus allzu großer Entfernung. Viele andere europäische Polizeien verfügen aber noch lange nicht über das Training, die Mittel oder auch schlicht den Willen, auf ihre liebgewonnenen Distanzmittel zu verzichten.