Meinungsfreiheit?

Was mich am „One-Way-Ticket“-Sager des grünen Bundesrates Efgani Dönmez stört, ist der latente Rassismus.

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Efgani Dönmez will Erdogan-Anhänger heim schicken. Doch was wenn es sich um Österreicher handelt? Bild: Pixabay

Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez schlägt laut Heute vor, in Wien demonstrierende Erdogan-Anhänger:innen „heim zu schicken“. Im Laufe des heutigen Tages hat das einige Empörung ausgelöst. Die meisten Reaktionen kritisieren dabei, Dönmez missachte die Meinungsfreiheit der Demonstrierenden.

Auch der grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner erklärt in einer Stellungnahme auf Facebook, Meinungsfreiheit sei ein zentraler Wert einer Demokratie, „den wir verteidigen“. Die Forderung nach Ausweisung von politisch Andersdenkenden stehe „im diametralen Widerspruch zu Grünen Werten“.

Meinungsfreiheit nicht Kern des Problems

Für mich geht der Hinweis auf die Meinungsfreiheit am Kern des Problems vorbei. Freilich ist es nicht unproblematisch, Andersdenkenden Konsequenzen für ihre Meinungsäusserung an den Hals zu wünschen. In diesem Fall ist aber doch das Entscheidende, an welche Konsequenzen Dönmez denkt. Er will Erdogan-Fans in die Türkei schicken. Was so viel heisst wie: dorthin wo sie eigentlich hingehören. [1]

Dönmez spricht latente rassistische Ressentiments an, um gegen seine politischen Kontrahent:innen zu mobilisieren: Sie sind Türk:innen und gehören gar nicht hier her – wenn sie sich nicht benehmen, fliegen sie raus. Dieser Sub-Text stört mich besonders eigentlich an Dönmez‘ „One-Way-Ticket“-Sager.

Wiederholungstäter

Wenn nun selbst die Grünen über Meinungsfreiheit diskutieren und dabei den Frame bedienen wollen, den ÖVP und FPÖ für sie vorgesehen haben („Verbotspartei“), dann ist das Sache der Grünen.

Als Staatsbürger nehme ich nicht kommentarlos hin, dass eine Partei sich Diskriminierungsschutz und den Kampf gegen Rassismus auf die Fahnen heftet – aber gleichzeitig einen Bundesrat in ihren Reihen duldet, der wiederholt („Kameltreiber aus Anatolien“) den Grenzbereich zum Rassismus auslotet, um „den Bürgerinnen und Bürger unsere Inhalte leichter Verständlich zu machen (Dönmez)“.

Edit: In diesem Beitrag wurden diverse Rechtschreibfehler nachträglich ausgebessert.

Fussnoten
  1. Nach Schätzungen der Minority-Rights-Group wurden zwischen 200.000 und 300.000 Türk:innen in Österreich eingebürgert, während sich 130.000 türkische Staatsbürger:innen in Österreich aufhalten. Rein statistisch gesehen, waären [Korr nach Hinweis von doc in Kommentaren] die überwiegende Mehrheit der angesprochenen Demo-Teilnhemer:innen österreichische Staatsbürger:innen. []

3 Gedanken zu „Meinungsfreiheit?“

  1. danke liebe grüne, dass ihr den rassistischen wahlkampf begonnen habt. auf die fp ist offenbar kein verlass mehr und irgendwer muss ja für deportationen und ausbürgerungen von muslimen eintreten.

  2. Genug ist Genug

    Kopftuch, Minarett, Kameltreiber, Brüste, und letztlich die Deportation. Als türkisch stämmige sind wir gewohnt von Freiheitlichen diffamiert zu werden, aber eine Liberale Partei wie Grünen die auch viele türkische Wähler haben ist außergewöhnlich. Wo ist die Grenze bei der Grünen Basisdemokratie eigentlich? Was soll man noch tun damit von Partei ausgeschlossen zu werden? Wo ist das Grenze bei der Grünen? Efgani Dönmez ist keine Ausrutscher er ist eine Wiederholungstäter. Seine ominösen aussagen sind nicht nur provakant sondern hetzerisch. Sein erzwungene Entschuldigung ist eine Bestätigung das er richtig handelte, und eine reue könnte man nicht sehen. Wenn die Grünen glauben mit diesen Halbherzigen Entschuldigung die Sache hinter sich habe dann irren sie. Weil das Maß ist voll. Es ist die Moment dass die Grünen endlich ihre Liberalen, Anti-Rassistischen Linien zu bewahren. Es geht hier nicht nur eine Nazi Fantasie von Emotion geladenen Politikern sondern eine fundamentale Haltung gegenüber anders denkende. Nach seine sogenannten Entschuldigung kann man deutlich sehen er distanziert sich von sein Deportationsphantasien aber nicht von sein Position. Interessante weise bei diesen Diskurs hat nur die ÖVP deutlich den Herr Dönmez Rücktritt gefordert, weil die sich auch nach Dönmez Aussage betroffen fühlten. Herr Dönmez in all seine interview und bei seine Entschuldung ausdrücklich betont das Konservative islamische Politik in Österreich nicht zu suchen hat. Einen Christliche konservative Politik in Österreich ist erlaubt aber die anderen nicht, eben diesen recht hat nur die ÖVP als betroffene sich Wort gemeldet. Die Grünen sind ein Teil der Gesellschaft , die Sozialdemokraten sind ein Teil der Gesellschaft die Christdemokraten sind ein Teil der Gesellschaft aber muslimische konservativen nicht. Die Türken sind keine Asylanten die ihre asylverfahren warten. oder die sind keine Gastarbeiter mehr, die sind Österreicher die haben Wahlrecht viele sind in Österreich geboren, und die sind Teil der Gesellschaft in wirtschaftlichen, sozialen und politischen Angelegenheiten. Abgesehen davon das er in jeden auftritt seine Arroganz zeigt sprecht Herr Dönmez von Österreichischen Werten die er wahrscheinlich auswendig gelernt hat. Die türken sind innerhalb diesen Werten, die haben ihre Vereine, Moscheen, NGO und die sind genauso demokratisch organisiert sowie alle anderen Organisationen in Österreich. Die haben ihre Mitglieder die haben ihre Vorstand und die halten Wahlen, auch in kleinen kreisen. Was denkt Herr Dönmez das die türken in 17. Jh. leben. Ich denke hier ist eine fundamentalen Einstellung von Grünen aufgefordert. Sie müssen entscheiden es gibt demnächst Wahlen und Herr Dönmez ist eine unnötige Belastung für sie. Wir haben eine facebook Seite gegründet für causa Dönmez und in drei Tagen sind wir 1300 Leute geworden ( Tendenz steigend) es ist eine Basis demokratische gruppe, und nach diesen Entschuldigung möchte niemand aufhören seine Rücktritt zu fordern, dann haben wir gemeinsam beschlossen weiter zu machen bis Herr Dönmez zurücktritt oder ausgeschlossen wird.

    Sinan Ertugrul

  3. die besagte demo soll erst am 23. juni stattfinden, somit können’s noch keine teilnehmer „gewesen sein“. und darüber hinaus schaun wir mal, wieviele von den 5.000 teilnehmern, die das „qualitätsblatt“ HEUTE ankündigt, wirklich teilnehmen. vielleicht war diese ganze debatte dann nichts weiter ein innen- bzw. parteipolitisches (grünes) sommerloch.

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