Raues Pflaster Praterstern

Ver­treibt die Poli­zei am Pra­ter­stern sys­te­ma­tisch jun­ge Flücht­lin­ge? Ein Lokal­au­gen­schein am poli­zei­li­chen “Hot­spot” und was die Beob­ach­tun­gen dort für die Zukunft einer Flücht­lings­ge­ne­ra­ti­on bedeu­ten. Ein Bei­trag für mo — Maga­zin für Men­schen­rech­te von SOS Mit­mensch.

Bild: phs

Der Pra­ter­stern ist ein Schlupf­win­kel für die Gestran­de­ten der Kon­sum­ge­sell­schaft. Obdach­lo­se, Trin­ker, Gele­gen­heits­ar­bei­ter aus dem Osten, Jun­kies. Und seit kur­zem die afgha­ni­schen Jugend­li­chen, die vom West­bahn­hof ver­trie­ben wur­den. Die unschö­ne Ansamm­lung Untä­ti­ger erregt das Miss­fal­len des dis­zi­pli­nier­ten Bür­gers. Der Bou­le­vard for­dert Repres­si­on, die Stadt kon­tert mit Repres­si­on.

Wie kann das gut gehen? Wel­che „öffent­li­che Ord­nung“ wird hier mit wel­chen Mit­teln durch­ge­setzt? Der Lokal­au­gen­schein über­trifft die Befürch­tun­gen. Das Aus­rei­zen recht­li­cher Spiel­räu­me war zu erwar­ten. Aber hier drängt sich der Ein­druck auf, dass Befug­nis­se der Poli­zei miss­braucht wer­den, um Unlieb­sa­me zu ver­trei­ben.

Gezielte Beamtshandlung

Ein Bei­spiel: In der War­te­hal­le ste­hen vier afgha­ni­sche Jugend­li­che. Ein Poli­zei­bus fährt vor, eine Grup­pe der Bereit­schafts­ein­hei­ten steigt aus. Das sind fünf Aus­zu­bil­den­de sowie ein Offi­zier in Zupack-Mon­tur. Obwohl die Afgha­nen kein erkenn­bar rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten set­zen, eilt der Trupp gezielt auf die­se zu.

Die jun­gen Män­ner haben sicht­lich ein Déjà-vu und begin­nen sich zu ent­fer­nen. Die Poli­zei hin­ter­her. Zwei Eif­ri­ge vor­ne­weg, der Grup­pen­kom­man­dant bleibt mit etwas Abstand zurück. Hier zäh­len nicht die Leit­bil­der der Poli­zei­füh­rung, son­dern der All­tags-Ruf nach Law & Order. Der Ton ist rauh, die Kör­per­spra­che mar­tia­lisch.

Ein Poli­zist nähert sich dem Beob­ach­ter und gibt die Anwei­sung „Gehn’s wei­ter“. Auf die Fra­ge, ob es sich um eine rechts­wirk­sa­me Weg­wei­sung hand­le, dreht er wort­los um und wid­met sich wie­der wehr­lo­se­ren Per­so­nen. „Raus jetzt“ herrscht die Beam­tin einen Flücht­ling an, nach­dem alle Per­so­na­li­en über­prüft sind und nichts vor­liegt. Ihr Zei­ge­fin­ger ruht im Ges­tus schräg nach oben, ihr Blick geht am Gegen­über vor­bei.

Rechtsfreier Raum

Hät­ten die Jugend­li­chen Zugang zu wirk­sa­mer Rechts­ver­tre­tung, hät­te die Repu­blik Öster­reich ein Nach­se­hen. In meh­re­ren Punk­ten ver­letzt die Amts­hand­lung die Richt­li­ni­en ganz offen­kun­dig. Doch wir, die Repu­blik, las­sen unse­re Orga­ne der­art gewäh­ren, gera­de weil die Neu­an­kömm­lin­ge kei­nen tat­säch­li­chen Zugang zum Recht haben. Hier herrscht der sprich­wört­li­che “rechts­freie Raum”.

Noch schlim­mer: Der Staat ver­brei­tet eine Bot­schaft unter den jun­gen Flücht­lin­gen, unaus­ge­spro­chen aber unmiss­ver­ständ­lich: „Wir wol­len euch hier nicht“. So haben sie ihn bereits auf ihrer beschwer­li­chen Rei­se ken­nen gelernt. Feind­lich gesinnt. Der Staat, ein unbe­re­chen­ba­rer Geg­ner. Das Recht, eine Waf­fe der ande­ren.

Nie wären die Flücht­lin­ge an ihr Ziel gelangt, hät­ten sie sich nicht in jedem ein­zel­nen Land wider­setzt. Nun, am End­punkt — in Sicher­heit — ver­weh­ren wir ihnen die not­wen­di­gen Erfah­run­gen, um die­se Ein­stel­lung zum Staat zu revi­die­ren. Die Flücht­lin­ge wer­den wei­ter­hin auf Ver­wand­te und Lands­leu­te zäh­len, statt auf Insti­tu­tio­nen und Ver­fah­ren.

Die­ser Bei­trag ist ein Kolum­ne für mo – Maga­zin für Men­schen­rech­te von SOS Mit­mensch.

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