Spontan gegen Spontandemos
Die Anregung von Justizminister Wolfgang Brandstetter, das Versammlungsrecht für spontane Demos einzuschränken hat kaum Chancen auf verfassungskonforme Umsetzung. Das sollte uns nicht beruhigen.
Die Anregung von Justizminister Wolfgang Brandstetter, das Versammlungsrecht für spontane Demos einzuschränken hat kaum Chancen auf verfassungskonforme Umsetzung. Das sollte uns nicht beruhigen.
Eine wehrhafte Demokratie wird diesen Landfriedensbruch-Paragraphen nicht länger hinnehmen. Er bietet die Grundlage für eine Aushöhlung des Versammlungsrechts. Grundrecht muss „provokationsfest“ reguliert sein.