Der Brand im PAZ Hernalser Gürtel heute Nachmittag ruft die noch immer inakzeptablen Schubhaft-Bedingungen in Erinnerung. Auch die Stadt Wien als Aufsichtsbehörde sollte handeln – und das PAZ Hernals schließen, falls der Brandschutz auch nach dem letzten Brand weiter vernachlässigt wurde.
Bei der Strache-Demo gestern Abend auf dem Wiener Stephansplatz nahm die Polizei einen Skinhead fest. Dieser hatte zunächst eine Frau attackiert und dann Polizisten angepöbelt. Warum erfährt die Öffentlichkeit nichts davon?
Das Innenministerium beweist Humor, nicht aber Unparteilichkeit. Während die Anti-Radfahr-Kampagne der ÖVP tatkräftig befördert wird, “will kein Polizist [mit mir] gegen Rassismus auftreten.”
JournalistInnen sollten aus Sicherheitsgründen eine Polizeijacke tragen. BeamtInnen könnten sonst glauben, sie stünden nicht auf ihrer Seite. Das musste auch Journalist L. kürzlich erfahren. Ein Beamter traktierte ihn in Wien vor laufender Kamera, um ihn am filmen einer Amtshandlung zu hindern. Ein Aufschrei der Öffentlichkeit blieb bislang erstaunlicher Weise aus.
Die Polizei soll “Verwahrloste” leichter wegweisen können. Sie wird zur Vollstreckerin privater Interessen. Uns versucht die Politik als Kompliz_innen beim Zurückdrängen des öffentlichen Raums zu vereinnahmen.
