Spontan gegen Spontandemos
Die Anregung von Justizminister Wolfgang Brandstetter, das Versammlungsrecht für spontane Demos einzuschränken hat kaum Chancen auf verfassungskonforme Umsetzung. Das sollte uns nicht beruhigen.
Schlagwort: Polizei
Bobby, bitte warten!
Der Community-Policing Ansatz ist eine Möglichkeit, die Polizei einer höheren sozialen Kontrolle zu unterwerfen. Die konkrete Umsetzung im aktuellen Pilotprojekt des BMI lässt am Erfolg zweifeln. Nun auch bald in Wien. Ein Beitrag für Malmoe.
Wie man eine Gegendemo rechtskonform wegschiebt
Letztes Wochenende spritzte die Polizei die Route einer rechtsextremen Demo mit Pfefferspray frei. Am Samstag sind beim “Marsch für die Familie” erneut Blockaden durch Gegendemonstranten zu erwarten. Wie sieht eine rechtskonforme Abwicklung von Blockadedemos aus?
Polizeistandards für Versammlungen
Welche Standards soll die Polizei beim Abwickeln von Demonstrationen und Großveranstaltungen beachten? Der Menschenrechtsbeirat in der Volksanwaltschaft hat nun Richtlinien ausgearbeitet.
Trends in Policing
Die Polizei greift bei Demonstrationen zu moderneren Taktiken. Aber Achtung: Repression gegen Störenfriede verlagert sich dabei ins Strafrecht. Ein Beitrag für Mo-Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch.