DSN: Mehr als ein Türschild?
Nach der BVT-Razzia und dem BVT-Untersuchungsausschuss wurde die Reform des Verfassungsschutzes eingeleitet. Mit 1. Dezember hat er einen neuen Namen. Wird er auch entpolitisiert?
Schlagwort: Innenministerium
Polizei: Unabhängige Aufklärung sichtbar machen
Der ehemaliger Sektionschef im Justizministerium, Roland Miklau, der Menschenrechtsberater Walter Suntinger und meine Person haben ein Policy Paper zu Misshandlungsvorwürfen bei der Polizei verfasst.
Der schlanke Staat taumelt
Die Hauptverantwortung für das Asylchaos trägt die ÖVP. Dabei handelt es sich gar nicht um reine Inkompetenz. Es geht um den Rückzug des Staates aus öffentlichen Aufgaben. Erscheint in mo – Magazin für Menschenrechte.
Hier spricht Refugee
Die politische Entmündigung von Flüchtlingen zu bedauern reicht nicht. Trotz der Gefahr der Instrumentalisierung ist solidarische Unterstützung gefragt, wenn diese sich organisieren. Replik auf Reinhard Kreissls Kommentar der Anderen.
Brand in Schubhaft
Der Brand im PAZ Hernalser Gürtel heute Nachmittag ruft die noch immer inakzeptablen Schubhaft-Bedingungen in Erinnerung. Auch die Stadt Wien als Aufsichtsbehörde sollte handeln – und das PAZ Hernals schließen, falls der Brandschutz auch nach dem letzten Brand weiter vernachlässigt wurde.