Der schlanke Staat taumelt
Die Hauptverantwortung für das Asylchaos trägt die ÖVP. Dabei handelt es sich gar nicht um reine Inkompetenz. Es geht um den Rückzug des Staates aus öffentlichen Aufgaben. Erscheint in mo – Magazin für Menschenrechte.
Schlagwort: Innenministerium
Hier spricht Refugee
Die politische Entmündigung von Flüchtlingen zu bedauern reicht nicht. Trotz der Gefahr der Instrumentalisierung ist solidarische Unterstützung gefragt, wenn diese sich organisieren. Replik auf Reinhard Kreissls Kommentar der Anderen.
Brand in Schubhaft
Der Brand im PAZ Hernalser Gürtel heute Nachmittag ruft die noch immer inakzeptablen Schubhaft-Bedingungen in Erinnerung. Auch die Stadt Wien als Aufsichtsbehörde sollte handeln – und das PAZ Hernals schließen, falls der Brandschutz auch nach dem letzten Brand weiter vernachlässigt wurde.