Morgen Dienstag starten die viertägigen Aktionstage Flucht Migration Demokratie in Wien. Klammer für das umfangreiche Programm ist die Frage, welchen Einfluss die Fluchtbewegung des vergangenen Herbst auf die Politik in Europa hat. Und vor allem haben könnte. Schlittern wir in den Autoritarismus oder entpuppt sich die Betreuungskrise als Schule für Alternativen?
Aktionstage Flucht Migration Demokratie
29. November bis 2. Dezember 2016
Akademie der Bildenden Künste
ÖBB Unternehmenszentrale am Hauptbahnhof
Stadtkino im Künstlerhaus
aktionstage.net
Glaubt man der veröffentlichten Meinung, stehen ja derzeit alle Zeichen auf Reaktion, Nationalismus und Autoritarismus. Eine Entwicklung, die besonders von Konservativen als Folge der Fluchtbewegung von 2015 gedeutet wird. (Tatsächlich gründet die Verunsicherung tiefer. Das kann allein schon am Aufstieg Trumps in den US abgelesen werden und wurde vielfach analysiert. Hier ((http://www.economist.com/news/essays/21649050-badly-educated-men-rich-countries-have-not-adapted-well-trade-technology-or-feminism)), hier ((http://www.zeit.de/kultur/2016-07/didier-eribon-linke-angela-merkel-brexit-frankreich-front-national-afd-interview)), oder hier ((https://www.socialeurope.eu/2016/09/we-are-tired-of-these-experts/)) )
Nicht mehr als eine Statistenrolle wird in diesem Stück über unsere Zukunft derzeit jenen Teilen der Zivilgesellschaft zugedacht, die tagtäglich den geplanten und angekündigten Rückzug des Staates aus seinen Schutzpflichten abfangen. Auf der Balkanroute haben diese letzten MohikanerInnen der europäischen Werte nun den Wettlauf gegen das Erfrieren aufgenommen. Sie dürfen sich als „Bahnhofsklatscher“ verhöhnen lassen, weil die einstmals staatstragenden Parteien nicht die Leadership aufbringen, menschenrechtliche Mindeststandards gegen Angriffe der Nationalisten zu verteidigen.
Einen systemischen Blick entwickeln
Doch noch ist nicht entschieden! Auch wenn im parteipolitischen Wettbewerb mit der Idee universeller Rechte gerade wenig zu holen ist, das Buch ist noch lange nicht zugeklappt. Repräsentative Demokratien (wie wir sie kennen) sind nun einmal um Nationen organisiert. Wenn Politik auf nationale Interessen ausgerichtet ist, sind vermeintlich externe Faktoren – der Krieg in Syrien oder der ghanaische Tomatenbauer – von Haus aus unterrepräsentiert. Egal, wie relevant sie tatsächlich sind.
Diesen Nachteil institutionalisierter Politik kann Zivilgesellschaft wettmachen. Ihre AkteurInnen sind politisch nicht so unmittelbar davon abhängig, in welche Richtung die Stimmung gerade getrieben wird. Sie können den vermeintlichen „Außen“blick viel leichter in die politische Debatte bringen. Etwa durch Vernetzung über Landesgrenzen hinweg.
Flucht Migration Demokratie
Diesen Versuch unternehmen die Aktionstage Flucht Migration Demokratie. Am Donnerstag und Freitag finden sich Gesichter der Solidarität (Programmtitel) von Griechenland bis Schweden ein, um von ihren Erfahrungen mit Europas Betreuungskrise zu erzählen und länderübergreifende Kooperationen anzuleiern.
Dienstags und Mittwochs erhalten sie akademische Schützenhilfe. Die angereisten ForscherInnen fragen, welchem Gesicht der Demokratie (Programmtitel) wir in den kommenden Jahren ins Auge blicken werden. Ausgehend von den Erfahrungen mit der Jugoslawienkrise wird der Einfluß von Fluchtbewegungen auf europäische Politiken, die demokratischen Institutionen und die Zusammensetzung des Wir erörtert.
Disclaimer: Ich bin in die Organisation der Aktionstage durch einen Beratungsauftrag involviert. Dieser Blogbeitrag ist nicht Gegenstand der Vereinbarung.