Polizei: Unabhängige Aufklärung sichtbar machen

Der ehemaliger Sektionschef im Justizministerium, Roland Miklau, der Menschenrechtsberater Walter Suntinger und meine Person haben ein Policy Paper zu Misshandlungsvorwürfen bei der Polizei verfasst.

In dem Papier halten wir unsere Erwartungen an so eine Stelle fest und gehen auf Umsetzungsvorschläge ein. Die Initiative wird von Expert*innen im Straf-, öffentlichen und internationalen Recht sowie Kriminolog*innen und Sozialwissenschafter*innen unterstützt. Darunter Alois Birklbauer, Irmgard Griss, Veronika Hofinger, Bernd-Christian Funk, Renate Kicker, Reinhard Kreissl, Wolf Szymanski und Mia Wittmann-Tiwald. Die Punktation erging heute Donnerstag an Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadić.

Die Vorschläge bezwecken nicht nur eine raschere und gründlichere Aufklärung von Vorwürfen im Einklang mit internationalen Standards, sondern zugleich die Stärkung des Vertrauens in die Exekutive. Die Polizei will gesellschaftlich integriert sein und verstanden werden. Sobald Vertrauen und damit der Zugang zu Milieus verloren geht, wird ihre Arbeit unnötig erschwert. Zum Nachteil der des polizeilichen Gegenübers, weil die Polizei dann auf eingriffsintensivere Methoden setzt. Das trifft besonders Menschen am Rande der Gesellschaft.

Polizei muss sich erklären

Um das bestehende Niveau des Vertrauens zu halten und wachsende behördenferne Bevölkerungsgruppen zu erreichen, muss sich die Polizei viel ausführlicher erklären. Speziell die Unabhängigkeit von Ermittlungen muss auch institutionell und personell sichtbar werden. Nachvollziehbarkeit ist vom ersten Tag an gefragt. Vertrauen in eine neue Stelle entsteht, wenn Anspruchsgruppen früh einbezogen und eine breite Unterstützung für die Reform erzielt wird. Da die Kontrolle des Gewaltmonopols zur Debatte steht, sehen wir die Erzielung eines breiten Konsenses im Parlament als unabdingbar.

Neben der Einbindung von Opposition und Zivilgesellschaft halten wir auch die Einbeziehung von Polizist*innen und Personalvertretung für unabdingbar. Nach den Betroffenen von Polizeigewalt sind Polizist*innen die Gruppe die am meisten von einer raschen und gründlichen Aufklärung profitieren würden. In Zeiten von Social Media und Handyvideo liegen gründliche Ermittlung und rasche Aufklärung im ureigensten Interesse von Polizist*innen, die sich jeden Tag Mühe geben, ihre Arbeit gut zu machen.

BAK-Variante: Erhebliche Vorkehrungen zur Sicherstellung der geforderten Unabhängigkeit erforderlich

Das Papier geht auf zwei Umsetzungsvarianten ein. Eine Option sieht eine neu zu schaffende Rechtsschutzbehörde des Bundes als oberstes Organ vor. In dieser Behörde werden neben der polizeilichen Beschwerde- und Ermittlungsstelle auch die Rechtsschutzbeauftragten des Justiz-, Innen-, Finanz-, und Verteidigungsministeriums gebündelt – wie es im Regierungsprogramm von Türkis-Grün verabredet ist. Die andere Variante geht auf eine Integration in das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention ein, da dies die Pläne des BMI offenbar vorsehen. In der BAK-Variante wären aber erhebliche Vorkehrungen zu treffen, um die internationalrechtlich geforderte Unabhängigkeit zu erzielen. Dabei mahnt das Papier eine Orientierung an den höchsten internationalen Standards und darüber hinaus ein.

Beide Varianten gründen auf einem umfassenden Mandat, um nicht nur die „faulen Äpfel zu finden, sondern die Lagerung des Obstes” zu verbessern, wie es in dem Papier heißt. Das hebt sich von bisher ventilierten Überlegungen des Innenministeriums ab, das sich den veröffentlichten Zahlen nach zu schließen rein auf strafrechtliche Vorwürfe beschränken will. Die „multiprofessionelle Zusammensetzung“ – eine Formulierung aus dem Regierungsprogramm – konzipieren die Expert*innen als „Untersuchungs- und Qualitätssicherungskommission“, welche die Ermittlungen prüft und daraus Empfehlungen zur Vermeidung von künftigem Fehlverhalten ableitet. Geführt wird die Kommission von einer Ombudsperson, die der Öffentlichkeit berichtet. Diese Elemente ziviler Aufsicht und Einbindung sollen die erforderliche Gründlichkeit und Nachdruck in Ermittlungsverfahren bringen und gleichzeitig das Verständnis für Polizeiarbeit erhöhen.

2020 Policy Paper – Beschwerde- und Ermittlungsstelle Fehlverhalten Polizei (pdf)

Mit Unterstützung von: Shams Asadi, Alois Birklbauer, Bernd-Christian Funk, Lukas Gahleitner, Irmgard Griss1, Brigitte Halbmayr, Veronika Hofinger, Renate Kicker, Andreas Kovar, Reinhard Kreissl, Karin Kübelböck, Clemens Lahner, Nadja Lorenz, Hemma Mayrhofer, Martin Schenk, Marianne Schulze, Sara Suntinger, Wolf Szymanski, Mia Wittmann-Tiwald, Alfred Zauner.

  1. Irmgard Griss ersucht um die Feststellung, dass sie die Initiative gut findet und als Beitrag für die Sicherung des Rechtsstaats begrüßt. []

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