Die ehemalige grüne Volksanwältin Terezija Stoisits und die Kronenzeitung fanden sich in seltener Einigkeit: Der Peršmanhof-Bericht sei „vernichtend“. Noch nie habe sie so einen Bericht von einer Kommission gelesen, die von höchster Stelle eingerichtet worden sei, so Stoisits. Auch andere Beobachter:innen zeigten sich beeindruckt. Sie lobten „Qualität und Gründlichkeit“ der Aufarbeitung. Lediglich FPÖ und die ÖVP Kärnten fanden rhetorisch nicht aus ihrem Freund-Feind-Schema heraus. Man stelle sich „klar hinter die Polizei“.
Unverblümter Bericht der Kommission
Bei einer Pressekonferenz hatte das Innenministerium den kritischen Bericht der Kommission präsentiert, die zur Untersuchung des problematischen Polizeieinsatzes End Juli eingerichtet wurde. Dabei ließen sich nuancierte Zugänge zwischen Beamtenschaft und Ressortspitze erkennen. Kommissionsleiter Mathias Vogl referierte trocken die vielschichtigen, aber schneidenden Feststellungen der Kommission. Innenminister Gerhard Karner blieb in der Rolle der politischen Ressortspitze und des Dienstgebers. Dabei hatte Karner alle Hände voll zu tun, die unverblümten Ausführungen seines Sektionschefs einzuhegen: Die Polizei sei eine Organisation der Fehlerkultur. Er bedanke sich bei allen Polizist:innen vom Neusiedler- bis zum Bodensee. Ausdrücklich und absichtlich. Der Großteil der Beamt:innen habe ordnungsgemäß gehandelt.
Karner adressierte auch die bilaterale Tragweite des Vorfalls: Der Bericht bestätige, der Polizeieinsatz habe sich nicht gegen die slowenische Volksgruppe gerichtet. Oder das Museum (vielmehr gegen die pauschal als linksextrem diskreditierte Antifa, wie der Bericht moniert).
Loyalität in der Polizeifamilie hat Grenzen
Die sanften Erschütterungen dieses Berichts werden sich noch weiter ausbreiten. FPÖ und ÖVP Kärnten reagieren, weil sie die Botschaft der Kommission verstanden haben: Die Zuschreibung linksextrem rechtfertigt keinen Missbrauch der Amtsgewalt. Und Loyalität in der Polizeifamilie hat Grenzen. Gleichzeitig müssen sich tausende Polizist:innen vor Augen führen: bei aller Dankbarkeit des Ministers, bei allem Korpsgeist – wenn es hart auf hart kommt, muss ich selbst für mein Handeln geradestehen. Die Öffentlichkeit bemerkt die dezente Verschiebung. Darum hat dieser Bericht hat mehr für das Vertrauen in die Polizei getan als vieles andere.
Polizeikolumne – Philipp Sonderegger beobachtet die Staatsgewalt. Ein Beitrag in MO – Magazin für Menschenrechte #81.