Nicht nur mit Sichtblockaden behindern Polizist*innen die Beobachtung von Einsätzen. Die blaue Polizeigewerkschaft geht mit Klagen gegen das Filmen von Amtshandlungen vor. Das könnte sich abschreckend auf die Tätigkeit von Journalist*innen und anderen Beobachter*innen auswirken. Der ORF sekundierte den Hardliner*innen mit einem tendenziösen Bericht. Ein Kommentar für mo-Magazin für Menschenrechte.
Schon immer wehrte sich nationale Politik gegen die Begrenzung ihrer Machtgelüste durch internationales Recht. Ein Beitrag für Mo-Magazin für Menschenrechte.
Ohne Österreich wird morgen in Marokko der UN-Migrationspakt angenommen. Beim Einsperren von Kindern will sich die Bundesregierung von der Weltgemeinschaft nicht dreinreden lassen. Umsonst gefürchtet: Auch viele Kritiker*innen spielten ihr in die Hand. Ein Kommentar für mo – Magazin für Menschenrechte.
Zur Jahrtausendwende wurde die Fahnenfrage „Wahlrecht für AusländerInnen“ zum Kristallisationspunkt fortschrittlicher Politik in Österreich – ehe sie ein jähes Abflauen erfuhr. Eine Spurensuche nach den Gründen für das Aufblühen und Verklingen sowie den Perspektiven der Frage nach dem Wir. Ein Beitrag für die Stimme von und für Minderheiten #108.
Mit einem manipulierten Bild verunglimpft Krone.at einen Demobeobachter. Indirekt ist das ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit.
