Wie die englischsprachige Tageszeitung Vietnam News meldet, wurde der Regimekritiker Nguyen Cong Chinh gestern in seinem Haus in der Zentralprovinz Gia Lai verhaftet. Die Polizei wirft Chinh vor, er habe durch Internetschriften „Zweitracht sähen und einen Keil zwischen Vietnam und andere Nationen treiben wollen, um die Regierung und die Sozialistische Republik Vietnam“ zu bekämpfen. Laut Bericht habe Chinh bereits gestanden.
Bereits 2008 wurde der mennonitische Pastor von Sicherheitskräften verhaftet. Nach Angaben der (wegen antikommunistischer und rechtsextremer Tendezen umstrittenen) Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) war Chinh damals von Angehörigen der Religionsabteilung schwer misshandelt worden. Ein Bild im verlinkten Artikel zeigt ihn mit einem geschwollenem und blutendem rechten Auge.
Religionsfreiheit
Die IGMF veröffentlichte nach dem Vorfall auch ein behördeninternes Schulungs-Papier, das ein systematisches Vorgehen vietnamesischer Behörden „gegen die Ausbreitung christlicher Gruppen“ nahelegt. In der vietnamesischen Verfassung ist Religionsfreiheit niedergeschrieben, doch auch Human Rights Watch dokumentiert systematische Repression gegen die so genannten „Berg-Christen“.
Die Behörden argumentieren, dass Religionsfreiheit im Rahmen der Gesetze garantiert sei. Glaubensgemeinschaften benötigen zur ungehinderten Religionsausübung eine staatliche Anerkennung.
Das strafrechtliche Vorgehen gegen religiöse Gruppen rechtfertigt die Polizei damit, dass diese politische und staatsfeindliche Ziele verfolgen würden. In der Tat befinden sich unter den entschlossensten Regimegegnern zahlreiche religiöse Führer. Bekannte Priester in Haft sind etwa Nguyen Van Dai oder Nguyen Van Ly. Ob hier das wenig religionsfreundliche Klima Menschenrechtsaktivismus befördert oder umgekehrt, bleibt dahin gestellt.
Der eben verhaftete Chinh gehört der evangelischen Täufergemeinschaft der Mennoniten an. Die ursprünglich in Deutschland entstandene Glaubensrichtung legt besonderen Wert auf Gewissens- sowie Meinungsfreiheit und lehnt den Militärdienst ab. Doch auch andere Glaubensgemscheinschaften sind in ihrer Ausübung behindert.
Im Freedom House–Bericht 2010 ist Vietnam für die Bereiche politische und zivile Rechte sowie Pressefreiheit als unfrei eingestuft. Mitgrund dafür sind „Meinungsdelikte“ wie Artikel 88 (Propaganda gegen die Regierung) und Artikel 87 (Sabotage der großen Politik der Einheit).