DSN: Mehr als ein Türschild?

Nach der BVT-Razzia und dem BVT-Untersuchungsausschuss wurde die Reform des Verfassungsschutzes eingeleitet. Mit 1. Dezember hat er einen neuen Namen. Wird er auch entpolitisiert?

Präsentation der DSN: Omar Haijawi-Pirchner und Karl Nehammer.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP, rechts) und der neue Direktor der DSN, Omar Haijawi-Pirchner bei der Präsentation des neuen Dienstes. Foto: BMI/Makowecz

Mit 1. Dezember wird das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zur Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Stationiert bleibt der Verfassungsschutz zunächst am Rennweg. Pläne für einen neuen Standort dürften konkret aber noch nicht reif sein. 

Aber ändert sich nun mehr als bloß das Türschild? Spätestens als Polizist*innen im Februar 2018 die BVT-Zentrale stürmten, war der Ruf des BVT ruiniert. Die Bevölkerung wunderte sich über immer neue Kuriositäten, die mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ans Tageslicht traten – befreundete Dienste legten die Kooperation auf Eis. Dabei erwiesen sich nicht bloß die Umstände der BVT-Razzia als maximal fragwürdig. Auf der Suche nach „Schwarzen Netzwerken“ fanden die Abgeordneten zahlreiche Hinweise auf parteipolitischen Missbrauch. 

Profession statt Parteipolitik

Die Türkis-Grüne Koalition hat in ihrem Abkommen die Neuaufstellung der Behörde vereinbart. Das Vertrauen von Bevölkerung und Partner*innen zurück zu gewinnen, wurde als Hauptziel ausgegeben. „Professionalisierung“ lautete das Leitmotiv für die Errichtung eines sauberen Dienstes. Parteipolitik sollte keine Rolle mehr spielen. Ein erster Teil der Reform wurde schon im Sommer umgesetzt. Die Personalrekrutierung sollte objektiviert, die Ausbildung verbessert und Kandidat*innen genauer überprüft werden. Hinzu kommen jetzt mehr parlamentarische Kontrolle und ein neues Aufsichtsgremium. Auch eine Öffnung zur Wissenschaft soll die Qualität der Arbeit stärken. 

Bei der Beschlussfassung des neuen Gesetztes Anfang Sommer gab es viel Lob aus allen Parteien. Die aktive Einbeziehung der Opposition wurde als Beleg für ehrliche Absichten und Grundstein für neues Vertrauen gesehen. Doch nun missglückt der Start. Bei der Bestellung der Direktoren (sic!) kritisierte die Opposition parteipolitische Nähe. Der neue Direktor Omar Haijawi-Pirchner hatte in ÖVP-Weste für Integrationsministerin Susanne Raab wahlgekämpft, wie ein Foto zeigt. Einer seiner Stellvertreter arbeitete in Raabs Kabinett. Da wird viel Porzellan zerschlagen. Aber vielleicht ist eine entpolitisierte Polizei in Österreich zu viel verlangt.

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