An welchen Werten sollen sich Polizist:innen in ihrer täglichen Arbeit orientieren? Was ist die Kernaufgabe der Polizei? Die an sich erfreuliche Antwort des Innenministeriums auf diese Fragen findet sich im Leitbild des BMI: „Wir schützen die Grund- und Freiheitsrechte und stellen sicher, dass alle Menschen in Österreich diese wahrnehmen können.“ Das Herz des Menschenrechtlers schlägt höher. Wie es sich für einen EU-Rechtsstaat gehört, werden ausdrücklich alle Menschen auf dem Staatsgebiet genannt. Menschenrechte sind universell. Schon kleine Risse im Sprungtuch machen es wertlos. Darum sind die EU-Staaten ausnahmslos allen Personen auf ihrem Hoheitsgebiet in der Verantwortung.
Schutz vor Folter – ohne Ausnahme?
Schon länger beklagt sich Innenminister Gerhard Karner über die Anzahl der Menschen, die ihr Recht auf Überprüfung von Schutzbedürftigkeit in Anspruch nehmen und in Österreich einen Asylantrag einbringen. Und jetzt schlägt der Innenminister seinen europäischen Amtskolleg:innen vor, Menschen aus manchen Ländern künftig automatisch abzuschieben – ohne vorher zu klären, ob die Person dort sicher ist. Karner macht keine Gefangenen: als Beispiel nennt er Indien. Ein Land, in dem die muslimische Opposition systematisch verfolgt wird. Journalist:innen werden dort mit fabrizierten Anklagen eingesperrt, Menschenrechtsgruppen zugesperrt und Aktivist:innen vom regierungsnahen Mob gelyncht. Aber der Schutz vor Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gilt in Europa absolut. Niemand darf einer solchen Behandlung ausgesetzt werden. Darum gilt der Refoulement-Schutz. Jeder Fall muss vor einer Abschiebung in einem fairen Verfahren geprüft werden.
Pushbacks
Die Republik Österreich wurde bereits mehrfach verurteilt, weil sie genau dieses Recht verletzte. Asylsuchende wurden abgeschoben, ohne den Ausgang ihres Verfahrens abzuwarten. Der Verwaltungsgerichtshof hat ein Urteil bestätigt, wonach so genannte „Pushbacks“ „teils methodisch Anwendung finden“. Damit kommt zum Ausdruck, dass dieser Bruch des Folterverbots nicht nur dem Fehlverhalten einzelner Beamt:innen geschuldet ist. Mitverantwortlich ist ein Innenminister, der mit tagespolitischen Vorstößen am Ast sägt, auf dem wir alle sitzen und seinen Beamt:innen signalisiert: wir nehmen unsere eigenen Prinzipien nicht ganz ernst.
Zuerst veröffentlicht als Polizeikolumne in MO-Magazin für Menschenrechte Nr. 70 im März 2023.