Morgen wird der UN-Migrationspakt verabschiedet. Ohne Österreich. Der Rückzug der Bundesregierung stößt selbst in den Kernschichten der ÖVP sauer auf. Der Ausstieg wäre vielleicht die erste Bruchlandung von Kanzler Kurz geworden. Doch viele Kritiker*innen des Ausstiegs spielten der Regierung in die Hand.
Zur Überraschung des Publikums rechtfertigte die Bundesregierung den Rückzug mit der hanebüchenen Behauptung, der Migrationspakt schaffe ein verbindliches Recht auf Migration. Bekanntlich anerkennt der Pakt die nationalstaatliche Hoheit auf dem Gebiet der Migration ausdrücklich. Die Staatsspitze verstieg sich in immer absurdere juristische Erklärungen.
Klar soll der Pakt politisch binden
Warum der angeblich so begnadete Kanzler das stümperhafte Narrativ aufgegriffen hat, weiß Gott allein. Hätte er den Rückzug mit den politischen Auswirkungen begründet und nicht mit angeblich rechtlichen Folgen, die Volte wäre unangreifbar, ihre Motive nachvollziehbar und glaubwürdig gewesen. Denn selbstverständlich soll der Pakt politische Bindung erzeugen.
(Nebenbei: Klarheit haben wir nun über die türkise Absicht, noch die eine oder andere Koalitionsperiode mit den Freiheitlichen anzuhängen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Wolfgang Schüssel lässt Kurz den Junior nicht an der Hand verhungern. Man gönnt sich gegenseitig Tore. Türkis hält den Schuhlöffel, wenn die FPÖ den verhassten Multilateralismus torpediert. Im Gegenzug geben die Blauen nach, wenn der FP-Klientel das soziale Netz zerschnitten wird. Nationalismus und Sozialabbau.)
Strategie der Kritik schleierhaft
Wenig überzeugend auch die Strategie der Kritiker*innen. Allzu lange kreiste die Debatte um die Frage der rechtlichen Bindung. Anstatt die Welle zu reiten und für die Ziele des Paktes zu werben, taten auch viele Kritiker*innen so, als bleibe ein Beitritt zur Vereinbarung ohne Konsequenzen. In der Hoffnung billige Punkte gegen die Regierung zu landen, bleibt deren zentraler und falscher Claim somit unwidersprochen – die Umsetzung des Migrationspakts müsse verhindert werden. Das Gegenteil ist der Fall: die meisten Forderungen des Katalogs sind sinnvoll, nationaler Widerstand dagegen muss gebrochen, die nationale Souveränität eingeschränkt werden.
Gegen Best Practice
Wie sinnvoll der Pakt ist, zeigen schon die Forderungen, mit der die Bundesregierung ihren Rückzug begründet. Darunter finden sich Dauerbrenner wie Anstrengungen gegen „ethnic profiling“ – eine in liberalen Demokratien verpönte und überdies ineffiziente Polizeipraxis – oder Aufklärung gegen rassistische Vorurteile. Gänzlich absurd wird das türkis-blaue Bestreben, „nationale Eigenheiten“ gegen Einmischung von außen zu schützen, wenn die Weltgemeinschaft die „Zurverfügungstellung von Schulressourcen“ oder die „Übernahme von Best Practice in der Integration“ anregt. Best Practice – sicher nicht mit uns!
Aber der Irrsinn ist real. Der Pakt will unter anderem die Praxis beenden, Minderjährige einzusperren. Bei der Umsetzung von Kinderrechten ist Österreich bad practice. Die vorläufige Schließung von Drasenhofen sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Österreich immer wieder gedrängt werden muss, sich an die Kinderrechtskonvention zu halten. Denn nicht jede Inhaftierung von unbescholtenen Kindern ist gleich ein Verstoß gegen das Strafrecht, wie der Verdacht nun zu Drasenhofen im Raum steht. Wenn es auch nicht mehr Schubhaft sondern gelinderes Mittel heißt – Österreich trennt Dreijährige wie jüngst von ihrer Mutter und sperrt sie (mit dem Vater) ein. Schulpflichtige werden monatelang vom sozialen und kulturellen Leben abgeschnitten und nicht beschult. Das widerspricht jeder Vernunft, dem internationalen Recht aber nicht unbedingt dem österreichischen Gesetz.
Als internationale Menschenrechtsbewegung werden wir auch diese unmenschliche Praxis früher oder später abstellen und viele andere sinnvolle Ziele des Migrationspaktes durchsetzen. Und zwar gegen den Willen der Nationalstaaten.
Dieser Kommentar erschien zuerst in mo – Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch.