Wir reden jetzt über die Zukunft des Landes!

In den kommenden zwei Monaten schnürt die Koalitionsregierung das nächste Budget. Damit werden die Weichen für die Politik der kommenden Jahre gestellt. Dieses Zeitfenster nutzt die Bürger_innen-Initiative „Machen wir uns stark“ und fordert, dass jetzt die Zukunftsthemen im Budget verankert werden: eine mutige Bildungspolitik, eine gerechtere Verteilung des Wohlstands sowie ein gutes Zusammenleben.

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Machen wir uns stark am 18. September 2016 beim Heldentor.

Am 9. Dezember will der Finanzminister im Parlament sein Bugetgesetz im Parlament präsentieren. Das Gesetz wird den Staatshaushalt für zumindest 2011 regeln, wahrscheinlich ist aber ein Doppelbudget für 2011/12 oder sogar eines für die kommenden vier Jahre in Vorbereitung. Jedenfalls werden die kommenden zwei Monate in Koaltionsverhandlungen die Weichen für die Zukunft des Landes gestellt.

Bislang lässt sich die Bundesregierung mit Rücksicht auf die anberaumten Wahlen nicht in die Karten blicken, wofür das Geld künftig ausgegeben werden soll. Ganze zwei Wochen sollen Begutachtung und Diskussion darüber dauern, welche Projekte die Regierung für die Zukunft unseres Landes angehen will, bevor das Paket im Parlament beschlossen wird. Die Vorschläge, die bislang an die Öffentlichkeit gedrungen sind, lassen ein kleinliches Parteien-Hick-Hack sowie den Abtausch von Klientel-Interessen der Koalitionspartner befürchten.

Die Rechten betreiben mit ihrem Agenda-Setting ein Übriges. Sie polarisieren lieber das „Ausländer-Thema“, anstatt die Probleme wirklich anzugehen.

Dabei ist jetzt das Zeitfenster für einige Wochen offen, um die wesentliche Zukunftsfragen des Landes zu diskutieren und den Zug für diese zentralen Agenden auf Schienen zu setzen: Wir brauchen eine mutige Bildungspolitik, denn derzeit verlassen 20 Prozent der 15-Jährigen die Schule praktisch als Analphabeten. Wir brauchen eine gerechtere Verteilung des Wohlstands, Investitionen in die Zukunftssektoren Klimaschutz und Pflege. Und wir brauchen Schritte, die ein gutes Zusammenleben fördern und das Auspielen einzelner Bevölkerungsgruppen gegen andere erschweren.

Die Bürger_innen-Initiative „Machen wir uns stark“ verleiht diesen Anliegen mit einer Kundgebung am 18. September am Heldenplatz Nachdruck. „Machen wir uns stark“ wird getragen und finanziert von mehr als zweitausend Bürger_innen sowie einem Personenkomitee aus Wirtschaft, Kultur und NGOs. Wir wollen mitreden und nutzen das kurze Zeitfenster, um zu verhindern, dass nach einer oberflächlichen „Krisenbewältigung“  „buissines as usual“ und ein paar gerupfte Bevölkerungsgruppen übrig bleiben. Wir machen uns stark für eine Politik, die Chancen nutzt und Probleme angeht!

1 Gedanke zu „Wir reden jetzt über die Zukunft des Landes!“

  1. Bürger_innen…..einfach sagenhaft.
    Ist vielleicht Honig in die „_“ Taste gekommen, sodass sie immer ungewollt mitbetätigt wird.
    Das Binnen-I war ja schon Ausdruck genug für sprachliche Verirrung (Unterschied zwischen Genus und Geschlecht nicht verstanden), aber jetzt auch noch den Unterstrich dazuzunehmen um aus dieser engstirnigen MannFrau Schiene auszubrechen und auch Transgenderleuten gerecht zu werden, ist der Gipfel als linkem Reflexverhalten, das man schlichtweg als sagenhafte Blödheit bezeichnen muss.

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