Wer fehlt?

Jetzt wäre öffentlicher Druck für eine politische Lösung des Konflikts in Syrien wichtig. Über die merkwürdige Abwesenheit der Friedensbewegung.

Eine Kundgebung gegen den Vietnamkrieg in Harlem, New York 1967. Die amerikanische Friedensbewegung verband sich mit der Bürgerrechtsbewegung.
Eine Kundgebung gegen den Vietnamkrieg in Harlem, New York 1967. Die amerikanische Friedensbewegung verband sich mit der Bürgerrechtsbewegung.

250.000 Leben sind ausgelöscht. Millionen sind auf der Flucht, ein Land am Boden. Die Region ächzt unter den Folgen, Europa steht ohne Hosen da. Im März geht der Krieg in Syrien ins sechste Jahr. Doch der Konflikt-Zyklus scheint noch nicht am Ende. Der Zustrom an Geld, Waffen und KämpferInnen klingt nicht ab. Im Gegenteil: Iran, Russland, die USA, Saudi-Arabien, die Türkei und Europa haben den regionalen Konflikt zu einem Krieg mit geostrategischer  Dimension angefacht. Die Erwartungen an die Friedensgespräche sind hoch, die Zuversicht ist gering. Wird es ausreichend Momentum geben, um die erwartbaren Rückschläge zu überwinden? Eine Friedensbewegung, die Druck auf die Politik erzeugt, fehlt schmerzlich.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen war fünf Jahre blockiert, weil Vetomächte Kriegsparteien sind. Der Streit geht auch um die Legitimation staatlicher Gräueltaten mit „nationaler Souveränität“ und imperialer Machtpolitik mit „Menschenrechten“. Deutlich zeigt sich der Bedarf nach einem System kollektiver Sicherheit, das auf Recht basiert und nicht auf Macht.

Zivilgesellschaft in Schockstarre

Doch warum sind die europäischen Zivilgesellschaften in Schockstarre? Haben wir nicht den Sommer über die Bekämpfung der Fluchtursachen eingemahnt bis in den Herbst? Hat nicht die Willkommenskultur soziale Bärenkräfte zum Vorschein gebracht? Hunderte mit ihren Autos als FluchthelferInnen unterwegs, tausende an den Bahnhöfen als Freiwillige. Und hunderttausende mit Herz und Portmonee dabei.

Schon oft hat die Öffentliche Meinung einen Krieg beendet. Die USA zogen sich aus Vietnam nicht zuletzt wegen des innerstaatlichen Widerstandes zurück, den eine bürgerrechtlich orientierte Friedensbewegung erzeugte. Jene 10 Millionen Menschen, die am 15. Februar 2003 weltweit gegen den Irak-Krieg auf die Straße gingen, werden als erste Bewegung gehandelt, die eine globale öffentliche Meinung erzeugen konnte und dabei den Handlungsspielraum der Kriegführenden erheblich beschränkte.

Die Lage in Syrien ist komplexer. Der Krieg ist von zahlreichen regionalen und globalen Einzelkonflikten durchzogen. Schuld und Verantwortung sind fragmentiert, die globale Empörung findet keinen mobilisierenden Bösewicht. Zudem: Was kommt danach? Unter den aktuellen Bedingungen könnte eine europäische Friedensbewegung nur unter einer sehr allgemeinen Losung – für Frieden, Menschenrechte und Entwicklung – den bitter benötigten Druck erzeugen. Eine Unbestimmtheit, die schnell den falschen und ungerechten Vorwurf der Naivität einbringt.

Nutzen und Verantwortung

Wir sollten uns allein schon aus Eigeninteresse für Frieden in Syrien engagieren. Aber unschwer lässt sich auch europäische Verantwortung am Verlauf der Geschichte festmachen. Der IS ist ein Produkt zerstörter ziviler und staatlicher Strukturen im Irak. Vernichtet mit einem Krieg, der auf Lügen der Bush-Regierung basierte, von Europa unterstützt. Schon der Grenzverlauf zwischen Syrien und dem Irak, die der IS durch seine Ausrufung in Frage stellt, ist ein Produkt der Ordnung, die Großbritannien und Frankreich vor genau hundert Jahren durch einen willkürlichen Federstrich errichtete – gegen den Willen der lokalen Bevölkerung. Ein Fehler der sich nicht wiederholen sollte.

Dieser Beitrag erschien als Kolumne in Mo – Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch.

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