Was uns realistischerweise erwartet

Stimmen die Prognosen, dann machen die Fluchtbewegungen der kommenden Jahrzehnte ein vielfaches der Syrienkrise aus. Wie gut ist die Politik auf diese Herausforderung vorbereitet?

Walentin Alexandrowitsch Zero: Der Raub der Europa.
Walentin Alexandrowitsch Zero: Der Raub der Europa. (1910) Gemeinfrei

Nächste Woche ist Regierungsklausur zur Flüchtlingsfrage. Nach der SPÖ hat gestern auch die ÖVP ihre Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik präsentiert. Unter dem Titel „Grenzen setzen“ erneuerte die Schwarzen (einen Teil) ihrer Forderungen. Durch Einschnitte bei der sozialen Absicherung und „Asyl auf Zeit“ sollen die Flüchtlingszahlen „bis zum Nullpunkt“ gesenkt werden, so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Beruhigend zwar, dass von einer „Obergrenze“ nur noch das Schlagwort übrig blieb. Als Nebelgranate am OTS-Schlachtfeld wird sie uns erhalten bleiben. Aber von einer gesetzlichen Verankerung wird nun wenig überraschend abgesehen. Man hätte wirklich am politischen Verstand der Schwarzen zweifeln müssen, wären sie weiter in diese Sackgasse hineingeritten. Das Recht auf Asyl ist so tief in unserer Rechtsordnung verankert, dass ein Obergrenze letztlich nicht ohne EU-Austritt umsetzbar wäre. Doch das nur nebenbei.

Mangelnder Realitätssinn

Weniger beruhigend ist der Mangel an Weitsicht und Realitätssinn, der sich in den geforderten Maßnahmen widerspiegelt. Glauben die Schwarzen wirklich, dass die kommenden Flüchtlingsbewegungen durch den Einbau von ein paar Stolpersteinen eingedämmt werden können? Denn wenn die Prognosen von UNO & Co nur annähernd zutreffen, dann waren die Flüchtlingszahlen von 2015 Peanuts. Kann man von der Politik erwarten, dass sie über die Legislaturperiode hinausdenkt?

Der gestern präsentierte Ansatz, den nicht nur die Schwarzen präferieren, ist aus zweierlei Gründen kontraproduktiv:

1. „Asyl auf Zeit“, die damit erwartbaren Einschränkungen beim Familiennachzug sowie Minderung der sozialen Absicherung erschweren die Integration. Den Flüchtlingen wird in einer entscheidenden Phase die Perspektive genommen. Aber wen kümmern schon die Integrationsprobleme von morgen.

2. Viel gravierender: Der Zugang steht echten Lösungen im Weg. Wer suggeriert, die künftigen Fluchtbewegungen ließen sich durch Grenzen und Mauern aufhalten, wiegt die Bevölkerung in falscher Sicherheit. Diese Beruhigungspille erschwert die gesellschaftliche Mobilisierung, die notwendig ist, um Fluchtursachen zu bekämpfen und die Probleme jetzt an der Wurzel zu packen.

Was auf uns zukommt

Mit Prognosen ist es so eine Sache. Aber selbst wenn sich ein Großteil der folgenden Annahmen als falsch herausstellt werden die Fluchtbewegungen zunehmen. Es ist fahrlässig anzunehmen, die eine Million SyrerInnen, die 2015 nach Europa kamen, seien ein Ausnahmewert gewesen. Allein die Zahl der prognostizierten Klimaflüchtlinge gibt ein Bild für die Dimensionen. Die IOM schätzt, dass sich im Jahr 2050 die Zahl der Menschen, die wegen des Anstiegs des Meeresspiegels, Desertifizierung und Dürre, sowie Wirbelstürmen und Hurricanes ihre Heimat verlassen müssen, auf 200 Millionen potenziert.

Auch die Lage am afrikanischen Kontinent wird sich nicht entspannen. Die Bevölkerungsprognosen der Vereinten Nationen gehen für 2050 von zusätzlichen 2.4 Milliarden Menschen aus (.pdf), die Hälfte davon im arbeitsfähigen Alter. Der überwiegende Anteil des Zuwachses entfällt auf die 49 Least Developed Countries, viele Länder der Subsahara Zone werden ihre Bevölkerungszahl bis 2050 verdoppeln. Es zeugt von reichlich Optimismus zu hoffen, dass die neuen WeltenbürgerInnen sich brav zu Hause ihrem Schicksal ergeben werden. Denn auch die wirtschaftliche Entwicklung dieser Region verspricht kaum steigende Attraktivität.

Wahrscheinlich sind diese Szenarien den Verantwortlichen bekannt. Vielleicht will man sich darauf verlassen, dass es sich bei den skizzierten Gruppen ohnehin „nur um Wirtschaftsflüchtlinge“ handelt und die ganzen Entwicklungen ohne Spannungen, Destabilisierung und Krieg über die Bühne gehen werden. Ein kurzsichtiger, realitätsfremder und verantwortungsloser Zugang.

Die realistische Option

Eine ehrliche und realistische Flüchtlingspolitik stellt sich diesen Herausforderungen. Von einer Bundesregierung wünsche ich mir, dass sie sich jetzt hinstellt und sagt: „Nichts wird so bleiben wie es ist. Schon im eigenen Interesse wollen wir uns künftig um das Wohl aller Menschen auf diesem Planeten kümmern. Wenn wir jetzt nichts tun; wenn wir die Klimaerwärmung nicht drastisch einbremsen, wenn wir das globale Wohlstandsgefälle nicht gravierend reduzieren, wenn wir nicht für Stabilität und Frieden auf der Welt sorgen können, dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass künftig tatsächlich Millionen von Flüchtlingen nach Europa aufbrechen werden. Wir wissen noch nicht, ob und wie wir den Systemwechsel schaffen sollen. Aber wir wissen, dass die Abschottungs-Option unter den prognostizierten Voraussetzungen nur militärisch durchsetzbar ist. Das kann niemand wollen.“

Hoffen wir, das dies tatsächlich niemand will und auch der Aussenminister nicht soweit voraus gedacht hat, wenn er sagt: „Es wird nicht ohne unschöne Bilder gehen.“ Aber es ist leider realistisch, dass es soweit kommen wird.

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1 Gedanke zu „Was uns realistischerweise erwartet“

  1. Vielen Dank für diesen sehr Informativen Artikel, es ist an der Zeit einmal der Realität ins Auge zu sehen, und sich Gedanken über den Begriff “ TEILEN „zu machen lg tom

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