Wahl der NGO-nominierten Mitglieder im Menschenrechtsbeirat

Heu­te erhiel­ten die neu­en Mit­glie­der des Men­schen­rechts­bei­ra­tes ihr Ernen­nungs­de­kret. Die Volks­an­walt­schaft hat auch mich erneut bestellt. Zuvor hat­te sie mich mit der Durch­füh­rung eines Aus­wahlpro­ce­de­re für die Mit­glie­der der Zivil­ge­sell­schaft beauf­tragt, über das ich hier Rechen­schaft geben will.

Das Palais Rottal in der Wiener Singerstrasse, Sitz der Volksanwaltschaft.
Das Palais Rottal in der Wiener Singerstrasse, Sitz der Volksanwaltschaft. Von Werckmeister - Eigenes Werk, CC BY-SA 2.5

Heu­te, am 29. Juni, wur­den den neu­en Mit­glie­dern des Men­schen­rechts­bei­ra­tes von der Volks­an­walt­schaft die Ernen­nungs­de­kre­te über­reicht. Der Men­schen­rechts­bei­rat ist ein Bera­tungs­gre­mi­um, das mit der Ein­rich­tung des Natio­na­len Prä­ven­ti­ons­me­cha­nis­mus bei der Volks­an­walt­schaft geschaf­fen wur­de. Er setzt sich zur Hälf­te aus Mit­glie­dern, die von Minis­te­ri­en nomi­niert wer­den zusam­men und zur Hälf­te aus Mit­glie­dern, die von NGOs nomi­niert wer­den.

Das Gesetz sieht vor, dass die Volks­an­walt­schaft acht NGOs aus­wählt, die dann jeweils ein Mit­glied und Ersatz­mit­glied nomi­nie­ren. Um Legi­ti­ma­ti­on und Unab­hän­gig­keit der Mit­glie­der zu stär­ken, hat die Volks­an­walt­schaft die Aus­wahl der NGOs wie schon 2012 an die Zivil­ge­sell­schaft über­tra­gen. 

Die sech­zehn Mit­glie­der der Zivil­ge­sell­schaft wur­den am 12. Juni von NGOs gewählt, dar­un­ter jeweils acht Frau­en und Män­ner. Zwei Per­so­nen geben eine kör­per­li­che Behin­de­rung an und eine Per­son Migra­ti­ons­hin­ter­grund.

Neu hin­zu­ge­kom­men sind der Jus­tiz­ex­per­te Klaus Prie­chen­fried, die Exper­tin für Kin­der- und Jugend­hil­fe Yas­min de Sil­va sowie der Men­schen­rechts­ex­per­te Die­ter Schind­lau­er. Fol­gen­de Per­so­nen gehör­ten dem Bei­rat bereits in der ers­ten Peri­ode an: Ange­la Brand­stät­ter, Ire­ne Bur­dich, Micha­el Fel­ten, Rena­te Hojas, Susan­ne Jaque­mar, Bar­ba­ra Jauk, Mar­tin Lad­stät­ter, Nad­ja Lorenz, Sil­via Oechs­ner, Heinz Pat­z­elt, Mar­tin Schenk, Phil­ipp Son­der­eg­ger und Wal­ter Sun­tin­ger. Der Vor­schlag wur­de von der Volks­an­walt­schaft ange­nom­men. [1]

Legitimation durch Verfahren

Mit der Durch­füh­rung eines Aus­wahlpro­ce­de­re hat die Volks­an­walt­schaft mei­ne Per­son – als ein zivil­ge­sell­schaft­li­ches Mit­glied des ers­ten Bei­rats – betraut. Der Auf­trag erfolg­te ohne Vor­ga­ben, daher war beson­de­res Augen­merk auf Nach­voll­zieh­bar­keit und Ver­fah­rens­qua­li­tät zu legen. In einem ers­ten Vor­be­rei­tungs­tref­fen mit den NGO-Mit­glie­der der aus­lau­fen­den Peri­ode defi­nier­ten wir Offen­heit, Ergeb­nis­ori­en­tie­rung, Inklu­si­on und Trans­pa­renz als Ver­fah­rens­kri­te­ri­en der Wahl.

    • Mit dem Kri­te­ri­um Offen­heit wur­de eine effek­ti­ve Wahl­mög­lich­keit zwi­schen ver­schie­de­nen Kan­di­da­tIn­nen fest­ge­legt. Als Ziel wur­den bis zu 32 Kan­di­da­tIn­nen für 16 Man­da­te ange­strebt, schluss­end­lich stan­den 25 Per­so­nen zur Aus­wahl. Kan­di­diert und gewählt wur­den die desi­gnier­ten Bei­rats­mit­glie­der von jenen Orga­ni­sa­tio­nen, die bereits 2012 aus einem eige­nen Aus­wahl­ver­fah­ren her­vor­gin­gen. Der Kreis die­ser NGOs wird eben­falls geöff­net, aller­dings wer­den in Fra­ge kom­men­de Orga­ni­sa­tio­nen zunächst in einer Dia­log­pha­se an die Bei­rats­ar­beit her­an­ge­führt.
    • Das Aus­wahlpro­ce­de­re soll­te eine hohe Ergeb­nis­ori­en­tie­rung auf­wei­sen. Kon­kret waren die Wahl­be­rech­tig­ten in ihrer Ent­schei­dung an ein zuvor ver­ab­schie­de­tes Kom­pe­tenz-Pro­fil gebun­den, um alle erfor­der­li­chen fach­li­chen, per­sön­li­chen und men­schen­recht­li­chen Kom­pe­ten­zen mög­lichst geballt zu ver­sam­meln. Um auch in der Zusam­men­schau aller 16 NGO-nomi­nier­ter Mit­glie­der eine aus­ge­wo­ge­ne  Zusam­men­set­zung zu erzie­len, tra­fen die betei­lig­ten NGOs eine abge­stimm­te Ent­schei­dung über alle 16 von NGOs nomi­nier­ten Mit­glie­der.
    • In Über­ein­stim­mung mit inter­na­tio­na­len und natio­na­len Bestim­mun­gen soll­te unter dem Kri­te­ri­um der Inklu­si­on eine aus­ge­wo­ge­ne Ver­tre­tung der Geschlech­ter, eth­ni­scher Grup­pen und Men­schen mit Behin­de­rung garan­tiert sowie ins­ge­samt eine plu­ra­lis­ti­sche Zusam­men­set­zung erzielt wer­den.
    • Die Offen­heit des Ver­fah­rens war durch beschränk­te Res­sour­cen (ehren­amt­li­che Durch­füh­rung) sowie das Kri­te­ri­um der Ergeb­nis­ori­en­tie­rung (Selbst­bin­dung der Wahl an  Kom­pe­tenz­pro­fil) ein­ge­schränkt. Um die Ergeb­nis­ori­en­tie­rung zu begüns­ti­gen wur­de ein hohes Maß an Trans­pa­renz als wei­te­res Kri­te­ri­um ver­ein­bart und etwa in Form einer offe­nen Wahl umge­setzt. Dar­über hin­aus wird mit dem hier vor­lie­gen­den Bericht auch gegen­über einer qua­li­fi­zier­ten Öffent­lich­keit Rechen­schaft abge­legt.

In einem zwei­ten Vor­be­rei­tungs­tref­fen wur­de die Wahl­ord­nung ver­ab­schie­det. Die Wahl selbst fand in den Räum­lich­kei­ten von Amnes­ty Inter­na­tio­nal statt und dau­er­te rund drei Stun­den.

Learnings

Die Eta­blie­rung hoher Ver­fah­rens­qua­li­tät wur­de trotz hohen Auf­wands durch­wegs posi­tiv auf­ge­nom­men. Die Nach­voll­zieh­bar­keit getrof­fe­ner Ent­schei­dun­gen erhöht Qua­li­tät und Legi­ti­ma­ti­on des Ergeb­nis­ses. Im Hin­blick auf die Offen­heit wur­de ver­merkt, dass eine per­sön­li­che Vor­stel­lung der Kan­di­da­tIn­nen sowie die Aus­übung des Wahl­rechts durch Bei­rats­frem­de die Wahl­chan­cen für Aus­sen­ste­hen­de ver­bes­sern wür­de. Eine län­ge­re Vor­be­rei­tungs­zeit sowie die Gewähr­leis­tung akus­ti­scher Bar­rie­re­frei­heit hät­ten die Zugäng­lich­keit des Pro­zes­ses wei­ter ver­bes­sert.

Down­loads

Fuss­no­ten
  1. Lebens­läu­fe der Mit­glie­der fin­den sich auf der Web­site der Volks­an­walt­schaft. []

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