Vergeltung fehl am Platz

In seiner Erklärung zu Osama Bin Ladens Tötung hat Barack Obama auf Vergeltungsphantasien gesetzt und auf ein Bekenntnis zu Menschenrechten und Multilateralismus verzichtet. Hoffentlich ist das kein Kurswechsel.

President Barack Obama and Vice President Joe Biden, along with with members of the national security team, receive an update on the mission against Osama bin Laden in the Situation Room of the White House, May 1, 2011. Please note: a classified document seen in this photograph has been obscured. (Official White House Photo by Pete Souza)

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Barack Obama im "Situation Room" des Weißen Hauses. Foto: Pete Souza CC-BY

Wie ein Mitläufer sitzt Barack Obama auf diesem offiziellen Bild im Eck auf einem niederen Sessel. Freilich, der Fotograf sorgt durch die Bildgestaltung dafür, dass Obama nicht übersehen wird. Doch seine Position im Raum und seine Haltung lassen ihn nicht unbedingt als den erscheinen, der hier das Heft in der Hand hat.

Dass er, der Präsident der Vereinigten Staaten, den Befehl an CIA-Chef Leon Panetta persönlich erteilt hat, Osama Bin Laden zu fassen oder zu töten, das hat Barack Obama in seiner Rede am Montag nach dem Vorfall ausdrücklich betont.

Krisenmanagment oder Kurswechsel?

Ob hier einer im Hinblick auf die Wahlen 2012 einen gezielten Kurswechsel vollzieht, oder einfach nur vermarktet, was er ohnehin nicht mehr ändern kann, bleibt offen. Klar ist, dass Obama in seiner Rede zu Bin Ladens Tötung auf Menschenrechtsrhetorik verzichtet und stattdessen archaische Vergeltungsphantasien angesprochen hat.

Die Geheimdienstaktion wäre wahrscheinlich auch ohne seine Autorisierung – so, oder so ähnlich – erfolgt. War Obama zunächst unsicher, wie intensiv er sich auf die politische Vermarktung draufsetzen soll? Um sich dann doch dafür zu entscheiden, wenigstens die Lorbeeren für eine Aktion einzusammeln, für die er ohnehin verantwortlich gemacht werden würde? Wenn schon eine Cowboy-Aktion, dann wenigstens bei konservativen Wähler’innen Punkten! Oder hat Obama von Anfang an eine Operation angeordnet, die auf Tötung hinausläuft, wie CNN zunächstet berichtet hatte?

Gerechtigkeit und Würde durch Tötung?

„Justice has been done“, kommentierte Obama die völker- und höchst wahrscheinlich auch menschenrechtswidrige Erschießung Bin Ladens mit Hinweis auf die vielen Opfer der Terroranschläge von 9/11. Nicht etwa: „Wir wollten Bin Laden festnehmen und einem ordentlichen Gericht vorführen. Bei der Ergreifung wurde Bin Laden leider in Notwehr erschossen“.

Nein, Obama hat nicht einmal versucht, das Vorgehen zu rechtfertigen. Hätte der Präsident bedauert, Bin Laden nicht vor Gericht stellen zu können, um die Vorfälle rechtsstaatlich zu sühnen, und hätte er sich bei Pakistan mit Hinweis auf die heikle Situation für das Eindringen in fremdes Hoheitsgebiet entschuldigt, dann hätte Obama auch mit meinem Verständnis rechnen können.

Obama aber hat die Tötung an sich als einen Akt der Gerechtigkeit dargestellt: eine Tötung, die mit ziemlicher Sicherheit einen Verstoß gegen das wichtigste Menschenrecht, jenes auf Leben, darstellt.

Mehr noch, mit einer zynischen Umkehrung instrumentalisiert Obama den menschenrechtlich zentralen Begriff der Würde für die Tötung Bin Ladens: „his demise should be welcomed by all who believe in peace and dignity.“

Abschied von Menschenrechtsrhetorik?

Obama ist Präsident der Supermacht USA. Es war von Anfang an klar, dass sein Bekenntnis zu Menschenrechten und Multilateralismus in der Praxis kaum einzuhalten ist. Neu ist, das Obama bei allem Pragmatismus nun auch von seinem rhetorischen Bekenntnis Abstand zu nehmen scheint.

Das wäre fatal. Nicht nur, weil Obama damit nichts gewinnen kann. Schon jetzt bauen die Konservativen weiteren Druck mit einer Debatte über die Anwendung von Foltermethoden in Verhören an.

Mit einer Abkehr von seiner Menschenrechtsrethorik würde Obama seinen besten Trumpf aus der Hand geben. Denn Obama unterscheidet sich gar nicht so sehr durch sein Tun von seinen Vorgängern. Auch der mächtigste Man der Welt unterliegt Sachzwängen. Obama wirkt durch seine Worte, dadurch dass er ausspricht, was richtig und was falsch ist. Seine Macht besteht darin, ein Wertesystem zu etablieren, an dem sich die Wirklicht messen muß. Weltweit.

Es bleibt zu hoffen, dass Obama keine Neuadjustierung dieses Wertesystems plant, sondern einfach in die Situation hinein geraten ist. Es bleibt zu hoffen, dass er sich fehl am Platz gefühlt hat, so wie es das Bild oben suggeriert. Die Chancen für diese Variante stehen schlecht.

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