Utopischer Realismus

Wer das Leben von Frau­en ver­bes­sern will, soll­te das geplan­te Frau­en­volks­be­geh­ren 2.0 unter­stüt­zen. Jeden­falls aber kann eine Unter­stüt­zung die drin­gend not­wen­di­ge Debat­te über die Neu­ver­tei­lung von Arbeit befeu­ern.

Marschierende Frauen. Über 140.000 Euro haben die InitiatorInnen des Frauenvolksbegehren 2.0 auf Anhieb gesammelt. Damit ist die Umsetzungshürde weit übertroffen. Bild: Rob Sz, Shutterstock

1997 gab es ein erfolg­rei­ches Frau­en­volks­be­geh­ren. Es wur­de von 644.665 Men­schen unter­zeich­net. In den par­la­men­ta­ri­schen Ver­hand­lun­gen hieß es dann: „zu rea­li­täts­fern, nicht finan­zier­bar, real­po­li­tisch unmög­lich“. Nun hat eine Platt­form aus meh­re­ren femi­nis­ti­scher Initia­ti­ven ein zwei­tes Frau­en­volks­be­geh­ren ange­kün­digt. Wie rea­lis­tisch sind ihre For­de­run­gen?

Beim Ver­gleich der For­de­run­gen von damals und heu­te fällt auf, dass ein Teil des Kata­logs schlicht über­nom­men wur­de. Schon damals wur­de ein Min­dest­ein­kom­men oder die Aner­ken­nung sozia­ler Bedürf­tig­keit ohne Ein­be­zie­hung des Part­ner­ein­kom­mens ver­langt. Wäh­rend das Haus­halts­ein­kom­men bei der Bemes­sung der Grund­si­che­rung heu­te wei­ter­hin eine Rol­le spielt, kann man die For­de­rung nach einem Min­dest­lohn von 15.000 Schil­ling als weit­ge­hend erfüllt betrach­ten. In fast allen Bran­chen liegt der Min­dest­lohn höher als die infla­ti­ons­an­ge­pass­ten 1.300 Euro. Mehr noch: bis Juni wol­len die Sozi­al­part­ner im Auf­trag der Bun­des­re­gie­rung eine flä­chen­de­cken­de Unter­gren­ze von 1.500 Euro ver­ein­ba­ren.

Nun haben sich die 2.0-Initiatorinnen nicht mit Kom­pro­miss­for­meln begnügt und den Preis noch ein­mal kräf­tig erhöht. Neue For­de­run­gen sind hin­zu­ge­kom­men, bestehen­de wur­den aus­ge­wei­tet. Die Frau­en ver­lan­gen die 30-Stun­den-Woche und wol­len dafür 1.750 Euro Min­dest­lohn. Kri­ti­ke­rIn­nen schie­ßen sich indes wenig über­ra­schend erneut auf die sozi­al- und arbeits­recht­li­chen For­de­run­gen des Volks­be­geh­rens ein: „zu rea­li­täts­fern, nicht finan­zier­bar, real­po­li­tisch unmög­lich.“ Die Über­frach­tung mit sehr pro­gres­si­ven For­de­run­gen kom­me gera­de­zu einer Auf­for­de­rung an den Natio­nal­rat gleich, das Anlie­gen als Gesamt­heit abzu­schmet­tern.

Was die­se Posi­ti­on ver­kennt, ist der Umstand, dass der Natio­nal­rat nicht an den Wort­laut des Begeh­rens gebun­den ist. Er kann Ele­men­te weg­las­sen, auf­grei­fen, modi­fi­zie­ren. Wie die­se par­la­men­ta­ri­sche Wil­lens­bil­dung ver­läuft, hängt letzt­lich auch von der poli­ti­schen Mobi­li­sie­rung durch das Volks­be­geh­ren ab. Je mehr Men­schen unter­zeich­nen, des­to wahr­schein­li­cher wer­den Ansät­ze auch umge­setzt. Wer also die rea­len Lebens­be­din­gun­gen von Frau­en ver­bes­sern will, ist gut bera­ten, das Begeh­ren zu unter­stüt­zen – auch wenn man­ches uto­pisch erscheint.

Apro­pos uto­pisch: In Wirt­schafts­krei­sen kur­sie­ren der­zeit Stu­di­en, die besa­gen, durch die digi­ta­le Auto­ma­ti­sie­rung wer­de in den nächs­ten 20 Jah­ren jeder zwei­te Arbeits­platz ver­lo­ren gehen. Einer klei­nen Schicht von gut aus­ge­bil­de­ten Spe­zia­lis­tIn­nen wer­de ein Heer von pre­kä­ren Arbei­te­rIn­nen gegen­über­ste­hen. Man muss nicht dar­an glau­ben, dass die Umset­zung des Frau­en­volks­be­geh­rens die­se gesell­schaft­li­chen Ver­wer­fun­gen allein wird abfe­dern kön­nen. Aber die not­wen­di­ge Dis­kus­si­on über die Neu­ver­tei­lung von Arbeit und Wert­schöp­fung kann man durch eine Unter­stüt­zung jeden­falls befeu­ern.

Link zum Frau­en­volks­be­geh­ren: frauenvolksbegehren.at

Die­ser Kom­men­tar wur­de zuerst auf Mo – Maga­zin für Men­schen­rech­te von SOS Mit­mensch ver­öf­fent­licht.

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