Die 20-jährige Dauerverschärfung des Asyl- und Fremdenrechts hat die Verluste von SPÖ und ÖVP nicht gebremst. Folgt auf den Eintritt in ein System mit drei Mittelparteien der Strategiewechsel?

ÖVP – Spindoctors werden nicht müde den “Vranitzky-Ausgrenzungs-Kurs” für gescheitert zu erklären. Ironischer Weise haben nun der Vorarlberger ÖVP-Spitzenkandidat Herbert Sausgruber und seine Partei von dieser Strategie profitiert. Sausgruber hatte wegen einer antisemitischen Aussage von FPÖ-Chef Dieter Egger angekündigt, keine Regierung mit den Freiheitlichen mehr einzugehen. Und erhielt die absolute Mehrheit.

Immer wieder wird die Forderung laut, die Politik müsse mehr auf die Bevölkerung hören. Ich halte davon wenig, denn ich bin ein Demokrat.