Spontan gegen Spontandemos
Die Anregung von Justizminister Wolfgang Brandstetter, das Versammlungsrecht für spontane Demos einzuschränken hat kaum Chancen auf verfassungskonforme Umsetzung. Das sollte uns nicht beruhigen.
Die Anregung von Justizminister Wolfgang Brandstetter, das Versammlungsrecht für spontane Demos einzuschränken hat kaum Chancen auf verfassungskonforme Umsetzung. Das sollte uns nicht beruhigen.
2015 kollabiert die europäische Flüchtlingspolitik, weil nationaler Egoismus die abgemachte Angleichung unterlief und Europas Asylwesen in eine Spirale des Niedergangs riß. Wer am langsamsten „versagt“, kriegt die Flüchtlinge. Wie Österreich in die Grenzkrise schlitterte.
Immer wieder gelingt es lokalen Initiativen, akut bedrohte Menschen vor der Abschiebung zu bewahren. Die Forderung nach einem „Bleiberecht“ steht dabei im Zentrum der politischen Debatte. Gibt es mehr als einzelne empörte BürgerInnen, kann man in Österreich von einer Bleiberechtsbewegung sprechen? Ein Beitrag für „asyl aktuell“ der Asylkoordinantion
Heute gibts zwei Beobachtungen aus Hanoi. Erstens: Österreich ist hier auch ein Begriff und zweitens die Be Tong – Pumpe, die ich gestern schon getwittert habe.