Parteien simulieren Bevölkerungsmeinung durch gekaufte Internet-Profile und denken gleichzeitig über die Ausweitung von direktdemokratischen Instrumenten nach. Transparenz und Umwidmung von Parteien- in Demokratieförderung wären ein guter Schutz gegen solchen Missbrauch. Notwenig ist aber auch ein generelle Debatte über den Einfluss der Vermögensverteilung auf die demokratische Willensbildung.
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Ich fühle mich durch ein offensichtlich rassistisches Hausverbot in einer Billa-Filiale in meiner “republikanischen Identität” bedroht – ganz so als würde man mir meine Nummerntafel wegnehmen. Das müsste doch für die ZIB 24 ein Grund sein, über den Vorfall zu berichten.
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Bei der Strache-Demo gestern Abend auf dem Wiener Stephansplatz nahm die Polizei einen Skinhead fest. Dieser hatte zunächst eine Frau attackiert und dann Polizisten angepöbelt. Warum erfährt die Öffentlichkeit nichts davon?
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Wenn eine Innenministerin über Illegale spricht, sollte Echtqualität vor Echtzeit gehen. Sonst wird der Standard.at zum Sprachrohr der semantischen Flüchtlingsabwehr.
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Was macht Staatsekretär Sebastian Kurz mit seiner Zeit? Welche Initiativen will Kurz in der laufenden Legislaturperiode noch setzen und wie beurteilen die Integrationsexpert/innen Kenan Güngör, Alexander Pollak und Martin Schenk seine bisherige Leistung? Dritter und letzter Teil der Serie.
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