Gegen eine politische Schlagseite des Verfassungsschutzes hilft nur externe Kontrolle – inklusive der Frage, wo er überhaupt hinschaut. Denn wo der Nachrichtendienst die Grenzen des demokratischen Spektrums zieht, braucht maximale demokratische Legitimation. Eine kürzere Version des Beitrags erschien im neuen MO-Magazin für Menschenrechte.
Trotz konkreter Hinweise hat sich die Wiener Polizei bei der Kundgebung letzten Samstag offenkundig nicht ausreichend auf massive Verstöße gegen die Covid-Auflagen vorbereitet.
Die Wortwahl der Polizeispitze in der Wiener Terrornacht verrät etwas über deren Mindset. Die Polizeikolumne im neuen MO-Magazin für Menschenrechte.
Warum braucht es erst einen Videobeweis, damit ordentlich gegen Polizist*innen ermittelt wird? Die Polizeikolumne in der Septemberausgabe von mo – Magazin für Menschenrechte.
Bilderserie. „Dass es so etwas gibt, wie das Recht, Rechte zu haben – und dies ist gleichbedeutend damit, in einem Beziehungssystem zu leben, indem man aufgrund von Handlungen und Meinungen beurteilt wird –, wissen wir erst, seitdem Millionen von Menschen aufgetaucht sind, die dieses Recht verloren haben und zufolge der neuen globalen Organisation der Welt nicht imstande sind, es wiederzugewinnen.“ Hannah Arendt.
