Spontan gegen Spontandemos
Die Anregung von Justizminister Wolfgang Brandstetter, das Versammlungsrecht für spontane Demos einzuschränken hat kaum Chancen auf verfassungskonforme Umsetzung. Das sollte uns nicht beruhigen.
Bobby, bitte warten!
Der Community-Policing Ansatz ist eine Möglichkeit, die Polizei einer höheren sozialen Kontrolle zu unterwerfen. Die konkrete Umsetzung im aktuellen Pilotprojekt des BMI lässt am Erfolg zweifeln. Nun auch bald in Wien. Ein Beitrag für Malmoe.
Wie man eine Gegendemo rechtskonform wegschiebt
Letztes Wochenende spritzte die Polizei die Route einer rechtsextremen Demo mit Pfefferspray frei. Am Samstag sind beim „Marsch für die Familie“ erneut Blockaden durch Gegendemonstranten zu erwarten. Wie sieht eine rechtskonforme Abwicklung von Blockadedemos aus?
Bringt uns Rumsfeld!
In Deutschland geht die Justiz gerade gegen Kriegsverbrechen in Syrien vor. Dabei nimmt sie auch Staatsbürger anderer Länder ins Visier. Das wird durch die zunehmende Internationalisierung des Rechts möglich. Allerdings wird auch Kritik an diesem Völkerstrafrecht laut. Ein Kommentar für mo – Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch.
Warum ich nicht von Barack Obama enttäuscht bin
Wie gut es Präsident Barack Obama gelang Handlungsspielräume zu erzeugen und zu nutzen, das zeichnet ein sehr lesenswerter Artikel im amerikanischen Journal The National nach.