In der Falle

Die Asylpolitik von SPÖ und ÖVP liegt in Trümmern. Das Klima im Land ist vergiftet und die FPÖ liegt trotzdem vorn.

Bürgerinitiative Rappgasse. Bild: Martin Juen
Bürgerinitiative Rappgasse. Gründerin Tina Weidinger (2vl) distanzierte sich später von der Unterwanderung der Gruppe durch die FPÖ. Bild: Martin Juen

Was Österreich gut kann: Tourismus. 36 Millionen Gäste verköstigen und bringen die hiesigen Betriebe jährlich unter. Was Österreich nicht so gut kann: Flüchtlinge versorgen. Erneut stürzen ein paar Tausend Asylsuchende den Staat in einen Versorgungsnotstand; Bund und Länder drohen sich, der Ruf nach Bundesheer und katholischer Kirche wird laut, sogar Zeltstädte scheinen möglich. Kaum eine Gemeinde ist mehr zur Unterbringung von Flüchtlingen bereit. Nicht einmal mehr für eine vierköpfige Familie findet sich ein Quartier, berichtet eine Hilfsorganisation von zig vergeblichen Telefonaten.

Josef Cap hebt nicht ab

Vergeblich waren auch die Versuche, Josef Cap zu erreichen. Wenige Wochen nach dem Lichtermeer 1993 hatte die SPÖ einen neuen Kurs eingeschlagen und Cap war für die ehemaligen Mitstreiterinnen [1] nicht mehr zu sprechen. „Gesetze statt Hetze“ tönte die neue Losung. Der Aufstieg der FPÖ sollte mit restriktiven Fremden- und Asylgesetzen gestoppt werden. Die ÖVP zog mit.

Heute stehen SPÖ und ÖVP vor den Trümmern dieser Politik. Die Stimmung im Land ist vergiftet und die Blauen liegentrotzdem am ersten Platz. Das anhaltende Gemurkse bei Grundversorgung und Verfahren wird daran wohl kaum etwas ändern. Treibende Kraft für die Verschärfungen waren FPÖ und BZÖ doch die Hauptverantwortung für die Misere tragen die Regierungsparteien des letzten Jahrzehnts; sie repräsentierten die offiziellen Standards der Republik.

Zerrbild von Flüchtlingen

Und das Zerrbild, das die Innenministerinnen die letzten Jahre zeichneten, ist für die Herbergssuche in den Gemeinden nicht gerade förderlich. Ernst Strasser ließ als Innenminister verlautbaren, 40 Prozent der Asylsuchenden seien kriminell. Immer weiter rückten die Ministerinnen Asylsuchenden in die Nähe des Verbrechens. Hilfe bei der Flucht wurde unter Strafe gestellt, Schubhaftgründe ausgeweitet und Anwältinnen „politisch verfolgt“ (Amnesty). Juli letzen Jahres attackierte Innenministerin Mikl-Leitner die Refugee-Bewegung. Zwei Beschuldigten unterstellte sie einer „besonders skrupellosen“ Bande anzugehören, die Millionen scheffle und Schwangere aus dem Zug werfe. Vorwürfe, die sich fortan im Wahlkampfgetöse, aber in keiner Anklageschrift wieder fanden.

Auch die jährlichen Bilder vom überfüllten Lager Traiskirchen, mit dem die Österreicherinnen in den Nachrichten ihre Vorstellung von Flüchtlingsunterkünften auffrischen, sind nicht unbedingt dazu angetan, Asylsuchende als Nachbarinnen zu bewerben. Lange Jahre betrug der Tagsatz für die Flüchtlingsbetreuung 17 Euro. Ein Betrag, den anerkannte Hilfsorganisationen durch Spenden auffetten und so manche Betreiberin einer Flüchtlingspension durch ausgesuchte Sparsamkeit bei Ausstattung und Verpflegung wettmacht. Oft ein Bild von Not und Elend.

Irgendwann ab Mitte des letzten Jahrzehnts begann die FPÖ „Bürgerinitiativen“ gegen neue Flüchtlingsheime zu gründen und zu fördern. Den wenigen Gruppen standen zwar unzählige Nachbarschaftsinitiativen für Flüchtlinge gegenüber, doch diese hatten nicht die mediale Wucht von FPÖ und Krone auf ihrer Seite. Mehrere Kabinette verabsäumten es, die positive Stimmung in vielen Ortschaften aufzugreifen und politisch zu nutzen. Stattdessen wurden Solidarität und Verständnis der Bevölkerung durch administrative Abschottung der Flüchtlinge weiter untergraben.

Die Falle hat zugeschnappt

Am 1. November 1954 hat Österreich die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert. Damit ist die Regierung verpflichtet, Schutzsuchenden ein faires Verfahren zu garantieren. Je schlechter die Betreuung da steht, desto schwieriger wird es, Unterstützung in der Bevölkerung dafür zu finden. SPÖ und ÖVP ließen sich in die Falle locken. Und je länger sie weiter strampeln, desto tiefer werden sie versinken.

Fussnoten
  1. Männer werden mitgemeint. []

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