Hier spricht Refugee

Die politische Entmündigung von Flüchtlingen zu bedauern reicht nicht. Trotz der Gefahr der Instrumentalisierung ist solidarische Unterstützung gefragt, wenn diese sich organisieren. Replik auf Reinhard Kreissls Kommentar der Anderen.

Refugeecamp im Votivpark Wien. Flüchtlinge organisieren sich.
Das Refugeecamp im Votivpark Wien. Flüchtlinge organisieren sich. Bild: phs

Fünfunddreißig Kilometer sind die Traiskirchner Flüchtlinge marschiert, um im Zentrum der Republik mit einem Protestcamp auf ihre Forderungen zu pochen. Das ist ein historischer Moment. Noch nie waren Asylsuchende in Österreich so gut organisiert. Die Öffentlichkeit reagiert mit Unverständnis, ein deutscher Aktivist wird zum Marionettenspieler der Aktion hochstilisiert. Man hält es nicht für möglich, dass Flüchtlinge, die es vom Hindukusch nach Traiskirchen geschafft haben, aus eigenem Willen nach Wien laufen. Dabei liegt auf der Hand, dass der „Marsch nach Wien“ nur durch das Zusammenspiel von organisierten Flüchtlingen und unterstützenden Aktivisten möglich wurde.

Die Kontroverse um die „Hintermänner“ des Protests reicht aber über ihren Gegenstand hinaus: die Refugees bohren in einer viel größeren Wunde als nur die Zustände im Lager Traiskirchen. Kann es sich eine demokratische Gesellschaft leisten, dass bestimmte Gruppen keinen unmittelbaren Zugang zur Öffentlichkeit haben und politisch entmündigt werden?

Polit-Mediale Dynamik gegen Selbstartikulation

Reinhard Kreissl analysiert gestern im Standard, wie die Bedingungen politischer Kommunikation die Selbstartikulation von Asylsuchenden behindern: nicht organisierten Interessengruppen fehlt in der Regel der Zugang zu den Kanälen politischer Aushandlung. Die Flüchtlinge in Traiskirchen verfügen über keine eigene Presseabteilung, die ihre Forderungen schön verpackt und an die Redaktionen heranträgt. Das hat üblicherweise den Effekt, dass stellvertretende Instanzen auf den Plan treten. NGOs, Aktivist/innen und parteiische Medien vertreten die Anliegen der Flüchtlinge an ihrer statt und setzen sich dem Vorwurf aus, Flüchtlinge für eigene Interessen zu instrumentalisieren.

Leider endet Kreissl mit dieser Bestandsaufnahme und hinterlässt einen fatalistischen Beigeschmack. Dabei liefert seine Analyse bereits den Ansatz, wie das Fürsprechertum überwunden werden kann: Indem Orte geschaffen werden, an denen Flüchtlinge als politische Subjekte handeln können. Das bedeutet, ihnen Wissen, Ressourcen und Zugänge zu überlassen, über die sie ohne Bedingungen verfügen können. Das bedeutet, sie zu unterstützen und dabei selbst im Hintergrund zu bleiben. Das bedeutet, Risiken offenzulegen, aber die Verantwortung für ihre Entscheidungen bei den Betroffenen zu belassen.

Fremdenpolitik isoliert Flüchtlinge zusätzlich

Die Behörden haben kein gesteigertes Interesse an der Teilhabe der Flüchtlinge am öffentlichen Leben. Das bringt nur weiteren Sand im Getriebe. Als Mitte bis Ende der 00er-Jahre an Schulen, Arbeitsstätten und in zahlreichen Gemeinden Initiativen aus dem Boden schossen, um „ihre“ Flüchtlinge vor der Abschiebung zu retten, reagierte das Asylregime mit einer Isolationsstrategie. Journalist/innen und NGOs ist das Betreten von Traiskirchen mittlerweile bei Strafe verboten, Flüchtlinge ihrerseits sind durch eine Gebietsbeschränkung im Zugang zum Recht behindert. Exzessive Schubhaftregelungen, Probleme beim Dolmetschen und strukturell überforderte Asylentscheider/innen tun ein Übriges. Jüngster Streich: der Bau eines Schubhaftzentrums im Grünen, weit weg von der Infrastruktur der Metropolen.

Im Zeltlager hingegen wurde am Sonntag bei einer „Generalversammlung“ der Beschluss gefasst, dass über das Refugeecamp die Flüchtlinge entscheiden und nur noch sie selbst für sich sprechen. Bei einer Pressekonferenz am Montag wurde der Plan bereits in die Tat umgesetzt. Aber der Anspruch ist kein einfacher. Ein Konflikt mit den Behörden ist für Flüchtlinge nicht ohne Risiko. Selbstverständlich reklamieren Aktivisten ihre eigenen Anliegen in die Bewegung; vom Aktionstag gegen Gewalt an Frauen bis hin zu diversen K-Gruppen. Außerdem bleibt auch selbstlose Unterstützung stets eine Gratwanderung. Wo endet die technische Hilfestellung, und wo beginnt die inhaltliche Einflussnahme? All diese Schwierigkeiten kann man nicht wegdiskutieren.

Eine solidarische Öffentlichkeit kann die Flüchtlinge unterstützen, indem sie diese als politische Subjekte ernst nimmt und darauf drängt, dass besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen so weit gestärkt werden, dass sie jedenfalls ohne Risiko für sich selbst eintreten können.
 

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