Der schwarze Klavierlack passt nicht so recht ins Kellerlokal. In zwei Reihen quetschen sich die AktivistInnen um den polierten Besprechungstisch. Ein bunter Haufen hat sich da im Kellerlokal von SOS Mitmensch versammelt, an diesem Montagabend im April 2001. Sie haben sich eingefunden, um die Resolution „ÖsterREICH für alle gleich“ zu verabschieden.
Es ist eine ehrgeizige Erklärung. Sie verlangt die Revision der Bundesverfassung. Artikel 7 – „Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich“ – soll geändert werden in „Alle Menschen, die in Österreich leben, sind vor dem Gesetz gleich“. Doch damit nicht genug. Der verschworene Kreis will die bedürfnisorientierte Gleichstellung aller hier lebenden Menschen als Staatszielbestimmung verankern. An der Tragweite des Begehrens sollen keine Zweifel aufkommen. In einer Liste sind noch einmal alle Detailforderungen angeführt – von der Abschaffung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes über die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen bis hin zur Vermögenssteuer.
Minoritäre Allianzen
Man kann sagen, die Kampagne war nicht von durchschlagendem Erfolg geprägt. Zu einer ersten Kundgebung kamen gerade einmal 300 Personen. Das Bündnis zerfiel rasch. Man kann aber auch sagen, diese Monate markierten einen Höhenflug der antirassistischen Bewegung in Österreich. Und damit den Erfolg einer Strategie, die im Umfeld der Initiative Minderheiten und der IG Kultur als „minoritäre Allianzen“ konzeptualisiert wurde. Hier setzte eine kleine Seilschaft dazu an, ihre eigenen Interessen im Bündnis mit anderen Marginalisierten zu abstrahieren, um zivilgesellschaftliche Segmente zu verbinden. Obwohl sich einige dieser Persönlichkeiten noch ein, zwei Jahre zuvor erbittert gegenseitig bekämpft hatten. Wieso hatte diese antirassistische Bewegung damals so viel Auftrieb und warum ist heute kaum etwas von ihr über?
Ljubomir Bratic hat in den Kulturrissen beschrieben, welche Strömungen sich Ende der 1990er Jahre in dieser sozialen Bewegung zu einer Koalition formten. Zum einen die Rechtsberatungsstellen, die den Ausschluss von MigrantInnen von Arbeitsmarkt und Sozialsystem mit zunehmendem Erfolg juristisch bekämpften. Zum zweiten die traditionellen, überwiegend ethnisch organisierten MigrantInnenvereine. Dann eine jüngere Generation von Selbstvertretungsorganisationen, die sich nicht mehr ethnisch, sondern egalitär und antidiskriminatorisch definierten. Und zuletzt die „linksliberalen, moralisch-antirassistischen NGO’s“ („Das anständige Österreich“), die sich in der Auseinandersetzung mit den vorher erwähnten Strömungen einem politischen Antirassismus angenähert hatten. Die ideologische Klammer bildete ein Gleichheitsideal, das Vorrechte des Geburtsortes ablehnt und soziale Durchlässigkeit als Voraussetzung für ein demokratisches Gemeinwesen versteht.
Die Strategie der „minoritärer Allianzen“ verdankt ihren Erfolg auch äußeren Bedingungen. Die jüngeren, universalistisch orientierten Initiativen bildete den Nukleus der neuen Bewegung. Als am 1. Mai 1999 Marcus Omofuma bei seiner Abschiebung von Fremdenpolizisten getötet wurde, organisierte dieses Milieu rasch Protestaktionen. Das Innenministerium reagierte mit einer beispiellosen Kriminalisierung der schwarzen Community, was die Mobilisierung zusätzlich befeuerte. Direkt nach dem Tod Omofumas hatten SOS Mitmensch, die Caritas, die Diakonie und Amnesty Österreich noch eine eigene Protestkundgebung veranstaltet. Die politische Aufarbeitung der „Operation Spring“ sowie später der Tod von Seibane Wague bildeten dann wesentliche Kristallisationspunkte der Annäherung zwischen Selbstvertretungsinitiativen und NGOs.
Günstige Bedingungen
Das wichtigste Forum für die Vernetzung über ethnische Gemeinschaften hinaus war die Wiener Integrationskonferenz. Die Stadt Wien hatte am 20. November 1999 rund 150 Vereine zur ersten Versammlung ins Rathaus geladen. Zum einen weil der städtische Integrationsfonds ohne migrantische Repräsentation in eine Legitimationskrise geschlittert war. Zum zweiten erhoffte sich die Wiener SPÖ vermutlich auch eine gemeinsame Mobilisierung gegen die schwarz-blaue Regierung im Bund, die sich Anfang 2000 formierte. Die städtische Einladung wertete die AkteurInnen und ihre Anliegen zum Gegenstand medialen Interesses auf.
Der Schüssel-Haider-Pakt sowie die europäischen Reaktionen darauf stellen selbst wesentliche Faktoren für die antirassistische Mobilisierung dar. So wie auch die Ressourcen, die schon mehrere Jahre aus Europa in die Antidiskriminierungsarbeit geflossen waren. 1996 startete der Europarat die Kampagne „all equal – all different“, 1997 wurde das europäische Jahr gegen Rassismus ausgerufen, 1999 gründete sich das Europäische Netzwerk gegen Rassismus mit einem Ableger in Österreich. 2002 startete die Förderlinie „Gemeinschaftsinitiative Equal“ des Europäischen Sozialfonds, mit der sich zahlreiche AktivistInnen erstmals institutionell verankern konnten – zumindest vorübergehend.
Diese Fülle an Aktivitäten war kein Zufall. Auf europäischer Ebene hatte das Anliegen der Gleichstellung in den 1990er Jahren ein derartiges Momentum entwickelt, dass 1997 im Vertrag von Amsterdam eine Zuständigkeit der EU für Anti-Diskriminierung festgeschrieben wurde. Im Anschluss erließ die EU drei Richtlinien zum Diskriminierungsverbot, die auch in Österreich zur innenpolitischen Beschäftigung mit Gleichstellung führten und 2004 in ein neues Gleichstellungsgesetz mündeten.
Der Backlash: Zunehmende Ethnisierung
Man kann aber auch sagen, dass diese Monate der Blüte auch schon das Einsetzen des Herbstes markierten. Der Staub der Twin-Towers wehte über den Atlantik und legte sich wie ein dicker Film über Europa. Ein Film, der Geschichte zunehmend als Kampf der Kulturen erscheinen lies. Mit Schwarzblau fand das Völkische neue Nistplätze in den Institutionen der Republik. Die identitätspolitische Umprogrammierung der politischen Öffentlichkeit besorgten dann Kräfte der so genannten Mitte. Heute zieht selbst der grüne Präsidentschaftskandidat mit Fahne, Heimat und Trachtenjanker in die Wahl.
Doch Anfang 2000 war es noch nicht so weit. Noch gab die Stadt Wien einen Teil des Druckes, den die MigrantInnenvereine erzeugten an den Bund weiter. Erst 2004 vollzog sie einen Schwenk. Der Integrationsfonds wurde geschlossen, stattdessen entstand eine neue Magistratsabteilung (MA17), die mit dem Ansatz des Diversity-Mainstreaming beauftragt wurde. Ein gänzliches Abdrehen der Integrationskonferenz wurde vorerst durch städtische Gelder für die Einrichtung eines Koordinationsbüros verhindert. Doch das Forum verlor deutlich an politischem Gewicht. Als privatem Verein mangelte es der Konferenz am offiziellen Charakter einer städtischen Einrichtung.
2009 entzogen im Gemeinderat Rot, Schwarz und Grün dem Koordinationsbüro die Förderung. Offiziell wurde der Schritt mit „Streitereien“ begründet. Das zeigte, welche Rolle die städtische Diversitätspolitik den MigrantInnen zugesteht. Die Betätigung als politische Subjekte jedenfalls nicht. „Vor der MA17 sind alle Kunden gleich“, hat ein Migrationsforscher einmal schnippisch darauf hingewiesen, dass Diversitätspolitik am Individuum ansetzt. Zunächst versprachen Rot und Grün noch ein Nachfolgemodell zur Integrationskonferenz zu entwickeln, doch es blieb bis heute bei der Ankündigung.
Tatsächlich dürfte eine Reethnisierung der antirassistischen Szene den willkommenen Anlass für den Rückzug der Stadt gegeben haben. Zunehmend wurden in der Integrationskonferenz Konflikte als religiös oder ethnisch geframed. Obwohl bei der letzten Wahl zwei mulitiethnische Listen angetreten waren, wurde die Auseinandersetzung zu einem türkisch-kurdischen bzw. religiös-säkularen Match hochstilisiert. Freilich hatte Identitätspolitik in diesen Kreisen auch in der jüngeren Vergangenheit eine Rolle gespielt. Aber sie kam von unten, richtete sich gegen konkrete Diskriminierung und vermochte kaum das universalistische Projekt der „Gleichen Rechte für alle“ zu überlagern. Später gewann mit der alles dominierenden Identitätspolitik von oben die Frage der Zugehörigkeit auch in der antirassistischen Bewegung an Terrain und drängte vielfach jene nach gemeinsamen Interessen und Zielen zurück. Heute steckt die antirassistische Bewegung in der Defensive. Emanzipatorische Anliegen wie ein allgemeines Wahlrecht, soziale Gleichstellung oder der Kampf gegen konkrete Alltagsdiskriminierungen sind kaum mehr mobilisierbar.
Dieser Artikel ist ein Beitrag für die Jubiläumsausgabe von Stimme – Zeitung von und für Minderheiten.