Die Zeit des Sebastian Kurz (1)

Sebastian Kurz ist im Gespräch als Obmann der Wiener ÖVP. Sogar Kritiker aus den NGOs hätten ihre Meinung über den 25-jährigen revidiert, wird lanciert. Doch stimmt das auch? Teil Eins einer dreiteiligen Serie über den Staatssekretär.

Staassekretär Kurz (c) BMI / A. Tuma
Staassekretär Sebastian Kurz Bild: BMI / A. Tuma

Sebastian Kurz, Staatssekretär für Integration, ist die Zukunftshoffnung der ÖVP. So portraitiert Christoph Kotanko – Wien-Korrespondent bei den Oberösterreichischen Nachrichten – den 25-jährigen im Meinungsstück „Die Verwandlung des Sebastian Kurz„.

Nach anfänglicher Kritik, so die Beobachtung Kotanko’s, hätten sich nun alle Irrtümer aufgeklärt und das falsche Image des Sebastian Kurz ins Positive gewandelt. In der ÖVP halte man sogar die Zeit für gekommen, Kurz als Vorsitzenden der Wiener Stadtpartei zu inthronisieren.

Die Zeit ist gekommen

Als Beleg für das gewandelte Image werden im Kommentar namentlich nicht genannte NGOs angeführt:

„Fünf Monate nach der Angelobung des Staatssekretärs hat sich sein Bild gewandelt. Frühere Kritiker, auch in den NGOs, gestehen dem gebürtigen Meidlinger guten Willen und Ideen zu.“ (Chr. Kotanko, Die Verwandlung des Sebastian Kurz, OÖN, 16.Sept 2011)

Eine starke Behauptung, deren Stichhaltigkeit überprüft werden sollte!

Auf Nachfrage, welche ehemals kritischen NGO-Vertreter_innen dem Staatssekretär nun „Ideen und guten Willen“ attestieren würden, nennt Kotanko den Caritas-Präsidenten Franz Küberl mit dem Caritasprojekt Lerncafe, das Integrationszentrum Graz [1], eine Studie des Humaninstituts Klagenfurt  [2] sowie profil-Autor Peter Michael Lingens.

Allerdings sind weder das Humaninistitut noch das Integrationszentrum NGOs1 – genauso wenig wie profil-Autor Peter Michael Lingens – noch haben sie sich bislang übermässig auffällig als Kritiker des Staatssekretärs exponiert.

Bliebe also noch Franz Küberl, Präsident der Caritas, mit dem gerade bundesweit anlaufenden Lerncafe-Projekt. Küberl selbst will sich nicht zur Sache äußern, aber wie ich den Caritas-Präsidenten kenne, kann man getrost davon ausgehen, dass ihm Kotankos Einordnung als „geläuterter Kritiker“ nicht besonders gefallen wird.

Sein Generalsekretär, Bernd Wachter, sieht „Engagement, Ideen und Kommunikationsfähigkeit“ bei Kurz durchaus als gegeben und verweist auf die Finanzierung der Lerncafes als „guten ersten Schritt“.

Trotz öffentlicher Gelder: sakrosankt wird Kurz für die Caritas auch in Zukunft nicht sein: „Wichtig war und ist uns, dass das Integrationsstaatssekretariat mit ausreichend Kompetenzen und einem eigenen Budget ausgestattet ist, damit keine Feigenblatt-Funktion entstehen kann“, sagt Wachter.

Bedingungen, die derzeit nicht gegeben sind, da das Staatssekretariat nachträglich geschaffen und weder im Budget noch im Ministeriengesetz berücksichtigt wurde. „Gemessen wird man in der Politik ja immer daran, welche der Ideen auch als konkrete Projekte erfolgreich umgesetzt werden“, so der Caritas-General.

Eine Position die die Caritas übrigens in Person von Präsident Franz Küberl beinahe wortgleich schon zum Amtsantritt von Kurz vertreten hatte. Ähnlich differenzierte Statements sind auch von anderen NGOs überliefert. Von einem Stimmungswandel bei den NGOs kann also nicht die Rede sein. Jedenfalls nicht zum Positiven.

Teil 2Nimmt sich Kurz ausreichend Zeit für Dialog mit seinen Mitstreiter_innen ?
Teil 3Welche Leistungen sind von Kurz in der laufenden Amtszeit zu erwarten?

Fussnoten
  1. Beim Integrationszentrum Graz handelt es sich offensichtlich um das Integrationszentrum der Steieremark in Graz. Das ist eine Einrichtung des Österrreichischen Integrationsfonds, der personell und finanziell vom Innenministerium kontrolliert wird und deshalb sehr umstritten ist. []
  2. Das Humaninstitut Klagenfurt beschreibt sich in der betreffenden „Integrations-Studie“ selbst als Werbeagentur. Die leicht skurile Umfrage mit dem Titel „Integration durch globalisierte Kommunikation“ umfasst neben 6 weiteren Fragen etwa zu sozialen Medien auch jene, ob das „neu geschaffene Staatsektretariat mit Kurz das Integrationsproblem verbessern helfen“ werde. []

2 Gedanken zu „Die Zeit des Sebastian Kurz (1)“

  1. tja. so kann man sich auch seine wirklichkeit zusammenzimmern. tatsächlich ist es um s. kurz sehr ruhig geworden und man weiß nicht was er macht.
    vielleicht sind deshalb die kritischen stimmen bei den NGOs verstummt, weil es nichts zu sagen gibt um kurz.

    bin schon auf die weiteren teile gespannt! danke phs

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