Die Sperrkette

Die Polizei trägt mehr Verantwortung an der Eskalation der NOWKR-Demo im Jahr 2014, als sie eingestehen will. Das zeigt die Analyse der letztjährigen Geschehnisse am Stephansplatz. Eine polizeitaktische Manöverkritik im Vorfeld der kommenden Proteste am 30. Jänner 2015.

WKR-Demo 2014 vor der Eskalation: 25 Beamtinnen errichten eine Sperrkette. Minuten später sind sie umzingelt, Kracher und Wurfgeschosse fliegen auf sie nieder.
WKR-Demo 2014 vor der Eskalation: 25 Beamtinnen errichten eine Sperrkette. Minuten später sind sie umzingelt, Kracher und Wurfgeschosse fliegen auf sie nieder. BY 2.0 phs

Das Innenministerium hat den Einsatz der Polizei beim Akademikerball 2014 analysiert. Der Bericht wurde nicht veröffentlicht, gegenüber der ZIB 2 hat das BMI aber bekannt gegeben, aus welchen Fehlern die Polizei lernen will. Im wesentlichen wurden zwei Punkte genannt. Erstens sei die Entladung des Gewaltpotentials an Nebenschauplätzen unterschätzt worden. Zweitens hätten hinzugezogene Beamtinnen [1] aus den Bundesländern nicht über ausreichende Ortskenntnisse verfügt. Diese Analyse spart meines Erachtens den wesentlichen Punkt aus: was lief bei der Auflösung der Kundgebung am Stephansplatz schief und welche Rolle spielte dabei ein Sperrmanöver, das der Eskalation unmittelbar vorausging? [2]

Es lohnt sich ein wenig ins Detail zu gehen, da die Kundgebung ohne das Sperrmanöver womöglich friedlich verlaufen wäre. Die Ausblendung taktischer Fehler ist ausserdem symptomatisch für die systematische Unterschätzung von Polizeiverhalten als Eskalationsfaktor. Ein Problem, bei dem die Polizei in anderen Staaten schon viel weiter ist. [3]

Das fragliche Sperrmanöver

Der NOWKR-Demonstrationszug war mit dem Endpunkt Stephansplatz angemeldet und schwoll bis dahin auf 6 bis 7000 Personen an [4]. Aus der Demonstration heraus kam es vereinzelt zu Bewurf von Beamtinnen mit Knallern und Flaschen. Beim Morzinplatz fuhren Einsatzeinheiten aus Burgenland und Niederösterreich in Kleinbussen zu, die rund 100 Beamtinnen nahmen Aufstellung im Spalier [5]. Doch sie wurden wieder abgezogen und auf der restlichen Route begleiteten die Demonstration lediglich zwei Züge Einsatzeinheiten „Lentos“ aus Oberösterreich – also rund 50 Beamtinnen – die an der Spitze gingen [6].

Und dann die entscheidende Szene: Um 18:50 Uhr erreichte der Demonstrationszug über die Rothenturmstraße seinen offiziellen Endpunkt am Stephansplatz und kam stockend zum Stillstand. Lediglich 25 Beamtinnen bildeten an der Spitze der Demo mit ihren Schildern eine Sperrkette und stellten sich dem noch formierten Demozug entgegen. Keine zwei Minuten später war das Häufchen eingekreist, Kracher und Wurfgeschosse flogen auf die Polizistinnen. Der zweite Zug Einsatzeinheiten stand zunächst seitlich, dann eilte er herbei und kam ebenfalls unter Bewurf. Gleichzeitig strömten die Demoteilnehmerinnen im Laufschritt ab [7]. Fünf Minuten später klirrten am Graben und Am Hof die Scheiben. Als Verstärkung der WEGA eintraf, war die Demonstration längst weg.

Verhältnismäßigkeit

Nun dürfte unstrittig sein, dass die Sperrkette die Demonstrantinnen nicht aufhalten konnte. Aber inwiefern hat sie auch in unverhältnismäßiger Weise zur Eskalation beigetragen?

Die Polizei darf ihre Befehls- und Zwangsgewalt nicht willkürlich anwenden. Maßnahmen müssen verhältnismäßig – also geeignet, notwendig und angemessen sein. Verhältnismäßigkeit ist dabei nicht in Bezug auf die Demonstrantinnen zu verstehen, wie oft suggeriert wird. Frei nach dem Motto: „Die waren auch nicht gerade zimperlich“. Eignung, Notwendigkeit und Angemessenheit setzen das eingesetzte Mittel mit dem angestrebten Zweck sowie den grundrechtlichen Auswirkungen ins Verhältnis [8]: „Taugt das Mittel, die angenommene Gefahr abzuwenden, oder richtet es mehr Schaden an? Ist ein Einschreiten überhaupt notwendig? Oder wird das angestrebte Ziel auch mit einem gelinderen Mittel erreicht?“

Zwei Szenarien: Sperrkette nicht notwendig oder nicht tauglich

Egal welches Szenario man der Sperrkette zugrunde legt; ob man die Demo laufen lassen oder festsetzen wollte: das Manöver war entweder nicht notwendig oder nicht tauglich – also jedenfalls unverhältnismäßig. Der Demonstrationszug hatte den Endpunkt Stephansplatz zu diesem Zeitpunkt noch nicht verlassen. Auch hatte die Behörde die Versammlung nicht für aufgelöst erklärt. Das übliche Szenario wäre also gewesen, die Polizei bis auf ein paar Beamtinnen an den Platz-Abgängen zurückzuziehen, so ein gruppenweises Abströmen und die tatsächliche Auflösung abzuwarten. In diesem Szenario war die Sperrkette nicht notwendig, ja kontraproduktiv.

Für das zweite Szenario – ein Festsetzen der Kundgebung – waren vielleicht die rechtlichen aber nicht die planerischen Voraussetzungen gegeben. Im Jahr 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte leider [9] die „Einkesselung“ von Demonstrierenden als prinzipiell zulässig erklärt, wenn sie die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden. Um allerdings eine – von der Polizei noch dazu als potentiell unfriedlich antizipierte – Kundgebung von 6 bis 7000 aufzuhalten oder gar einzukesseln, hätte man schon die Einheiten benötigt, die zuvor am Morzinplatz abgezogen wurden. In diesem Szenario der Festsetzung hat eine Sperrkette mit 25 Beamtinnen kein taugliches Mittel dargestellt.

Eskalation

Die Polizei hat demnach eine unnötige oder untaugliche Sperrkette errichtet und damit einen unverhältnismäßigen Akt der Zwangsgewalt gesetzt. Die bis dahin weitgehend friedlich gebliebene Demo eskalierte. Es ist keineswegs müßig, darüber zu spekulieren, ob der gesamte Abend einen ruhigeren Verlauf genommen hätte, wäre das fragliche Sperrmanöver der Polizei unterblieben. Es ist durchaus plausibel, dass den Ausschreitungen am Stephansplatz und anschliessend am Graben sowie Am Hof der unmittelbare Anlass gefehlt hätte. Insofern trägt die Polizeiführung mehr Verantwortung für die Eskalation, als sie bereit ist einzugestehen.

Man muss von der Polizei einfordern, dass sie verhältnismäßig vorgeht. Auch angesichts einzelner unfriedlicher Teilnehmerinnen ist sie verpflichtet, Eskalation abzuwenden und die Versammlungsfreiheit der friedlich gebliebenen Demonstrantinnen zu schützen [10].

Fussnoten
  1. Männer werden im gesamten Text mitgedacht. []
  2. Abgesehen davon halte ich auch die angeführten „Fehler“ nicht für besonders stichhaltig. Bereits im Vorfeld der Kundgebungen kalkulierte die Polizei öffentlich mit dezentraler Militanz. Zwei Tage vor dem Ball begründete Polizeipräsident Gerhard Pürstl exzessive Platz- und Vermummungsverbote mit der Befürchtung, „Ballgäste sollen überall attackiert werden, wo sie erwischt werden“. Weiteres Indiz: nicht alle Polizeifunktionärinnen zeigten sich vom Verhalten der Demonstrantinnen überrascht. Der Vorsitzende der WEGA-Personalvertretung machte angeblich gar eine überzogene Lagebeurteilung der „Militaristen“ im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terorrismusbekämpfung (BVT) für die Eskalation verantwortlich. Zwei Monate nach der Kundgebung, wohlgemerkt. Auch mangelnde Ortskenntnisse erweisen sich bei genauerem Hinsehen nicht gerade als Game-Changer. Es wird nicht schaden, die Beamtinnen gut zu instruieren. Allerdings agiert die Polizei bei derartigen Einsätzen in geschlossenen Einheiten, die unter einem einheitlichen Kommando stehen. Weder Standortbestimmung noch Orientierung obliegen der einzelnen Beamtin. []
  3. Etwa HMIC, das britische Polizeiinspektorat: „Die klassische Theorie der Massenpsychologie entkontextualisiert das Verhalten einer Menschenmenge. Es wird angenommen, Menschenmassen seien irrational, gefährlich und leicht durch Agitatorinnen zu manipulieren. Es ist evident, dass solche Mengen kontrolliert werden müssen – vornehmlich durch Zwangsgewalt. Diese theoretische Position resultiert darin, dass Polizei die heterogene Zusammensetzung von Demonstrationen auf eine simple Dichotomie reduziert: eine manipulierbare Mehrheit und eine gewaltbereite Minderheit. Diese Theorie ist veraltet und wissenschaftlich nicht mehr haltbar. Das „Elaborated Identity Model“ gilt heute als führende Theorie über das Verhalten von Menschenmengen in der Massenpsychologie. Es berücksichtigt den Einfluss der Umgebung auf Menschenmengen sowie die positiven und negativen Auswirkungen von Polizeitaktik auf die Dynamik einer Kundgebung.“ Eigene und zusammenfassende Übersetzung aus Adapting to protest – nurturing the British model of policing, Seite 80ff. []
  4. Ein Zug-Kommandant vor Ort laut Standard-Live-Ticker vom Prozess gegen Josef S.  []
  5. Siehe Video []
  6. Ein Kommandant vor Ort laut Standard-Live-Ticker vom Prozess gegen Josef S.  []
  7. Siehe Video []
  8. Vgl OSZE/ODHIR – Guidelines on Freedom of Peaceful Assembly Sec Ed 2010, Section B, Par 39 und 42 (.pdf) []
  9. Die Eingriffsintensität von Polizei-Kesseln hängt von der Art der Umsetzung ab. Letztes Jahr mussten 100 Festgäste der Akademie der Bildenden Künste stundenlang bei Minusgraden in einem Kessel verharren. Die Polizei suchte 2 Personen, hatte aber nicht ausreichend Beamtinnen mit Laptops zur Verfügung, um die Identitätsfeststellungen rasch durchzuführen. Das, obwohl der Menschenrechtsbeirat bereits im Jahr 2012 auf die Notwendigkeit einer vorausschauenden Planung verwiesen hatte. Angesichts solcher „Blöd-gelaufen“-Anfälligkeit wird in der Literatur vielfach geraten, von Kesseln abstand zu nehmen – ebenso (.pdf) wie vom UN-Sonderberichterstatter für Versammlungsfreiheit, der sich klar dagegen ausspricht (Abs 37).  []
  10. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte: „an individual does not cease to enjoy the right to peaceful assembly as a result of sporadic violence or other punishable acts committed by others in the course of the demonstration, if the individual in question remains peaceful in his or her own intentions or behaviour“ Ezelin v. France und Ziliberberg v. Moldova []

1 Gedanke zu „Die Sperrkette“

  1. Eine Analyse der NOWKR-Demo, die nur den Abend selbst ins Visier nimmt, ist leider verkürzt. Es waren v.a. Platz-, Vermummungs- und Presseverbot, die die Stimmung im Vorfeld extrem aufheizten; auch hier ist die Polizei hauptverantwortlich. Die Stimmung auf der Demo selbst wurde bereits 15-20 Minuten vor Ende zunehmend aggressiver, was sich nicht zuletzt an Sperrketten der Polizei in Seitenstraßen äußerte, die teils massiv beworfen wurden. Die paar armen Hanseln, die sich dann an einer der breitesten Stellen des Stephansplatzes der Demo in den Weg stellten, waren dann nur noch das Tüpfelchen auf dem i.

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