Die Obergrenze

Der Abbau von Menschenrechten ist kein Teil der Lösung – er ist das Problem. Über die Alternativen zur Demontage des Asylrechts. Ein Beitrag für die Zeitschrift Stimme.

Angela Merkel am EPP Summit, Brussels, June 2015. BY 2.0 European People's Party über Wikimedia Commons
Angela Merkel am EPP Summit, Brussels, June 2015. BY 2.0 European People's Party über Wikimedia Commons

Wir sind überfordert. Keine Zeitdiagnose scheint auf derart ungeteilte Zustimmung zu stossen, wie der Befund, die syrischen Flüchtlinge brächten die EU an den Rand der Belastbarkeit. Unbestritten ist das Ausmaß der aktuellen Flüchtlingsbewegungen für Nachkriegs-Europa ungewöhnlich hoch. Aber wie sollen wir angemessen damit umgehen? Was sind die Alternativen zur Demontage der europäischen Werte, zum Rückbau verbriefter  Menschenrechte?

Der Krieg in Syrien geht ins sechste Jahr, vier bis fünf Millionen Syrer haben das Land verlassen. Zwei Millionen sind in der Türkei, über eine Million im Libanon. Als im Sommer die zugesagten Gelder versiegten, mussten vor Ort die Essenstationen gekürzt werden. Die Flüchtlinge machten sich auf nach Europa. Wenn die Prognosen stimmen, werden es eine Million Menschen im Jahr 2015. Offenbar schon eine Bewährungsprobe für das geeinte Europa.

Abschotten, …

In der Debatte um die richtigen Antworten auf die Fluchtbewegungen rangeln zwei Strömungen um die Deutungshoheit. Hier mit Seehofer, Kurz und Cameron das Lager der Begrenzung, das zunehmend auf Re-Nationalisierung setzt. Diese Leute wollen bei der europäischen Integration das Rad der Zeit zurückdrehen und menschenrechtliche Verpflichtungen abschütteln. Ihnen gegenüber – allen voran Angela Merkel – steht das Lager der Zusammenarbeit. Die VertreterInnen dieses Lagers verteidigen die europäische Einigung, hüten das Völkerrecht und suchen die transnationale Kooperation.

Das Lager der Begrenzung gebärdet sich schrill, teilweise hysterisch. Es erklärt den Ausnahmezustand, baut Stacheldrahtzäune und fordert sogar eine völkerrechtswidrige Obergrenze für Flüchtlinge. Angeführt wird es in Österreich traditionell von der FPÖ, mittlerweile haben sich auch viele Landeshauptleute angeschlossen. Selbst Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz tun kund, eine „Belastungsgrenze“ sei erreicht. Freilich meiden die Ressortspitzen dem Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention offen das Wort zu reden. Kurz spricht vom „Beenden der Einladungspolitik“, Mikl-Leitner verschämt vom „Dämpfen der Flüchtlingsströme“. Ein Kalkül der lächelnden Abschottung: Nach außen hin beschwört man das Asylrecht, doch Stück um Stück wird der Zugang durch Stacheldraht und gesetzliche Spitzfindigkeiten versperrt.

Ein Flüchtling, der den Versuch übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen mit dem Leben bezahlen musste.
Ein Flüchtling, der den Versuch übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen mit dem Leben bezahlen musste. Bild: Noborder Network

Denn was Kurz als „Einladungspolitik“ verhöhnt, ist die Bejahung eines Europas der Menschenrechte durch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: syrische Flüchtlinge sollen Zulass zu einem rechtskonformen Asylverfahren finden, ohne einen tödlichen Kühllaster besteigen zu müssen. Immerhin hat der Europäische Gerichtshof Abschiebungen nach Griechenland untersagt. Auch Ungarn und Italien sind nur noch eingeschränkt sicher. Nach jüngsten Urteilen muss in jedem einzelnen Fall sichergestellt werden, dass diese Länder zurückgestellte Personen auch tatsächlich unterbringen und ein faires Verfahren gewährleisten werden. Dublin ist tot, weil in den zuständigen Ländern das Asylrecht nicht mehr garantiert ist.

Am 24. August erlässt deshalb das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Leitlinie, wonach SyrerInnen nicht mehr zurück geschickt werden. Trotzdem müssen noch vier Tage später 71 Flüchtlinge in einem Kühllaster an der ungarisch-österreichischen Grenze ersticken. Merkel weilt nur wenige Kilometer entfernt, da sie dem Balkangipfel in Wien beiwohnt. Bei ihrer Sommerpressekonferenz am 31. August sagt sie dann die Worte, die ihr später als „Politik der offenen Grenzen“ ausgelegt werden:

„Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das! Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden. Versagt Europa in der Flüchtlingsfrage, geht diese enge Bindung mit den universellen Bürgerrechten kaputt.“

Da ist Österreichs Aussenminister aus anderem Holz geschnitzt. Zwar will er Fluchtursachen bekämpfen, aber Benchmarks wie ein faires Asylerfahren hält er im Krone-Interview für entbehrlich, ja „realitätsfremd“: Die Politik möge „neue gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen“, um die gerichtlichen Erkenntnisse auszuhebeln. Richtersprüche wie das Abschiebeverbot nach Griechenland kann eine Regierung aber nur umgehen, indem sie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aussetzt und die EU verlässt. Ein Schritt, den Kurz-Vorbild und Europa-Skeptiker David Cameron ja auch schon mit Nachdruck angedroht hat. Nebenbei: Eine Reparatur der langsam kollabierenden EU-Asylpolitik haben Österreichs InnenministerInnen ein Jahrzehnt lang torpediert [1].

… zulassen, …

Europa könne die 60 Millionen Flüchtlinge der Welt nicht alleine aufnehmen, irgendwann sei eine Grenze erreicht, so die Asyl-BegrenzerInnen. Das klingt plausibel, doch wo liegt die Marke genau? Ist sie erreicht, wenn die einheimische Bevölkerung Asylunterkünfte in Flammen setzt? Oder wäre das vor allem ein Fall für die Strafjustiz? Liegt sie dort, wo die eingeplanten Kapazitäten für Unterbringung und Verfahrensabwicklung nicht mehr auslangen? Vor allem eine Frage der Vorsorge, würde man meinen. Und wie viel darf das Asylrecht kosten? Ein halbes, ein ganzes, zwei oder vier Prozent des BIP?

Überlegungen, die in Österreich erheblich theoretischer ausfallen als im Libanon. In dem kleinen Land ist jede/r Dritte ein Flüchtling. Es existiert keine staatliche Versorgung, doch die Vertriebenen dürfen arbeiten. Die Erwerbslosigkeit schwillt an, die steigende Zahl an Arbeitskräften drückt die Löhne massiv. Die Weltbank beziffert die Folgekosten des Krieges in Syrien allein für 2012 bis 2014 auf acht Milliarden Dollar. Auf Österreich umgelegt wären das nahezu 30 Milliarden Euro jährlich. Allmählich treten auch die längerfristigen Effekte zu Tage. Drei Viertel der 400.000 syrischen Kinder im Libanon können keine Schule besuchen. Eine tickende Zeitbombe.

So kleinherzig die Haltung vieler EuropäerInnen im Kontrast zum Libanon erscheint, die dortigen Zustände sind bestenfalls als temporärer Ausnahmezustand vertretbar. Immerhin hat der Libanon auch für die Rechte seiner BürgerInnen gerade zu stehen; für Arbeit, Gesundheit, Bildung und einen angemessenen Lebensstandard.

Wenn man nun an den Menschenrechten festhalten will, jenen der Bevölkerung und jenen der Schutzsuchenden, was bleibt dann an Alternativen zur Begrenzung des Zugangs? Es bleibt die Beseitigung der Fluchtursachen selbst. Das ist keine allzu neue Einsicht – bereits nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die Staatengemeinschaft der Verhütung derartiger Katastrophen verschrieben. Leider wurden die Erkenntnisse nicht mit der erforderlichen Konsequenz umgesetzt, wie etwa Manfred Nowak in seinem neuen Buch „Menschenrechte“ nachzeichnet.

… oder kollektiv handeln

Politisch und militärisch wetteifernde Nationen – niemand als sich selbst in der Pflicht – stellen eine Gefährdung für den ganzen Planeten dar. Diese Erkenntnis führte 1945 zur Gründung der Vereinten Nationen. Die Ziele: durch überstaatliche Zusammenarbeit den Weltfrieden wahren, internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art lösen sowie die Menschenrechte gewährleisten. Alle Menschen sollen ein gutes Leben führen können, frei von Angst und Not. Die beste Fluchtprävention.

Eleanore Roosevelt mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Eleanore Roosevelt mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Die Vereinten Nationen haben das „westfälische“ Prinzip nationaler Souveränität relativiert: durch das Verbot des Angriffskrieges, durch das Bekenntnis zur internationalen Entwicklung sowie durch den Internationalen Menschenrechtskodex. Dieser Katalog unveräußerlicher Rechte stellt gegenwärtig das einzige weltweit bindende Wertesystem dar. Doch zwischen Ratifikation und Umsetzung klaffen schmerzhafte Lücken. Zu halbherzig wurde der Nachkriegskonsens gegen den Widerstand nationaler Vorbehalte umgesetzt. Die Syrienkrise wäre ein willkommener Anlass, die versäumten Schritte für aktuelle und künftige Krisen nachzuholen. Einige lohnende Vorschläge liegen schon am Tisch.

Ein wirksames System kollektiver Sicherheit erfordert die Reform des Sicherheitsrates. Es gilt die Pattstellung zwischen den Vetomächten zu überwinden. Fünf Jahre war das Gremium im Syrienkrieg weitgehend blockiert. Frankreich hat zuletzt vorgeschlagen, das Vetorecht zunächst im Falle von Völkermord und schwerer Kriegsverbrechen auszusetzen. Das wäre ein möglicher erster Schritt zu einem Sicherheitsrat tatsächlich gleicher Staaten ohne Vetorechte, womöglich gar zu einem zwischenstaatlichen Gewaltmonopol.

Allzu deutlich wurde auch das Ziel einer Welt „frei von Not und Furcht“ verfehlt. Trotz beachtlicher Fortschritte in der Armutsbekämpfung – zu vielen Menschen bleiben grundlegende soziale und wirtschaftliche Rechte verwehrt. In diesem Zusammenhang werden immer wieder zwei Vorschläge hervorgehoben. Das globale Handelsregime soll in die Vereinten Nationen eingegliedert werden, um auch die Welthandelsorganisation den Menschenrechten unterzuordnen. Kein künftiges Handelsabkommen solle mehr die soziale Sicherheit von Menschen gefährden. Um die verbrieften Rechte des Zivil- und Sozialpaktes auch individuell durchsetzbar zu machen, fordern ExpertInnen zweitens, diese mit einem verbindlicheren Mechanismus des Menschenrechtsschutzes auszustatten.

Die Vereinten Nationen bieten mit ihrem Menschenrechtsparadigma eine gute Grundlage, um künftige Krisen zu verhindern und Wohlstand auf der ganzen Welt zu schaffen. Auch regionale Vereinigungen haben die den Menschenrechtsschutz vertieft. Die EU etwa hat insbesondere bei den bürgerlichen Rechten einen beachtlichen Standard erreicht. Doch damit die Ziele der Vereinten Nationen Wirklichkeit werden können, müssen die multilateralen Institutionen und Instrumente gegen die Angriffe der Re-Nationalisierung verteidigt und besonders die sozialen Rechte gestärkt werden. Global, in Europa und gerade jetzt in der Syrienkrise.

Dieser Beitrag erscheint in der kommenden Ausgabe der Zeitschrift Stimme. Stimme erscheint seit 1991 als Zeitschrift der Initiative Minderheiten. Die Vierteljahrespublikation zu minderheitenspezifischen Schwerpunktthemen kann im Jahresabo um Euro 20.- bestellt werden:  abo@initiative.minderheiten.at

Stimme Zeitschrift der Initiative Minderheiten

Fussnoten
  1. Wir sind da! Analyse von Veronika Dolna und Yilmaz Gülüm in „News“ Nr. 38 / 2015 vom 19.09.2015 Seite: 23,24,25,26,27,28,29 []

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