Der schlanke Staat taumelt

Die Hauptverantwortung für das Asylchaos trägt die ÖVP. Dabei handelt es sich gar nicht um reine Inkompetenz. Es geht um den Rückzug des Staates aus öffentlichen Aufgaben. Erscheint in mo – Magazin für Menschenrechte.

Die ÖVP beim Jahresauftakt 2015. Copyright: ÖVP/Jakob Glaser.
Die ÖVP beim Jahresauftakt 2015. Copyright: ÖVP/Jakob Glaser.

Für Gesetzgebung und Vollzug in Sachen Asyl ist laut Verfassung der Bund zuständig [1]. Konkret fallen die Agenden dem Innenressort als Organ der obersten Bundesverwaltung zu. In Person von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Die Schwarzen haben das Innenministerium im Jahr 2000 übernommen. Mit Feuereifer machten sie sich an den Umbau des Ressorts. Nicht nur Polizei und innere Organisation des BMI wurden auf den Kopf gestellt; auch das Asyl-und Fremdenrecht wurde fleissig reformiert. Mit durchschnittlich einer Gesetzesänderung pro Jahr. Allerdings: Nach 15 Jahren Reformeifer ist die Behörde heute 80.000 Flüchtlingen logistisch nicht mehr gewachsen. Im Gegensatz zu den 90ern. Wie kommt das?

Das BMI verweist gerne auf die Bundesländer. Tatsächlich haben sich diese in der Grundversorgungsvereinbarung zur Unterbringung der Flüchtlinge verpflichtet. Doch in dem Vertragswerk wurde auch geregelt, wem die Meta-Kompetenz zur Vorsorge gegen Engpässe obliegt. Dem Bund. Gibt es in den Ländern nicht genug Quartiere, ist wieder das BMI am Zug [2]. Schliesslich sollen AsylwerberInnen im Verfahren greifbar sein. [3] [4]

Die ÖVP führt das BMI, stellt sechs von neun Landeshauptleuten (zwei der säumigen Länder sind rot regiert, Kärnten und Burgenland) und fast drei von vier BürgermeisterInnen (von denen viele tolle Arbeit leisten, auch gegen das BMI). Mit dieser Infrastruktur können die Schwarzen politische Projekte umzusetzen. Wenn sie wollen. Aber ein leistungsfähiges Asylsystem steht gar nicht auf der Agenda der ÖVP. Sie setzt auf einen schlanken Staat. Das hat noch jeder Parteiobmann der ÖVP angekündigt.

  • Im Asylbereich sind die Schwarzen mit ihrer „Entbürokratisierung“ mangels Widerstand der Betroffenen relativ weit gekommen [5]. Durch Privatisierungen wurde Betreuung ausgelagert und Gewinnorientierung als Steuerungsprinzip etabliert. Schon die Ausschreibungen brachten die Qualitätsstandards der Betreuung unter Druck. Wo verwahrt und verwaltet statt betreut und behandelt wird, dort nehmen soziale Konflikte zu. Die NGOs wurden sukzessive aus dem Feld gedumpt, obwohl sie auf Gewinnspannen verzichten und Spendengelder und ehrenamtliche Leistungen zuschiessen. Nun fehlen ihre Kompetenzen, ihre Mobilisierungskraft und ihre Ressourcen.
  • Zum staatlichen Rückzug kommt ein angeblicher Föderalismus. Aus Budgetgründen hat der damalige Innenminister Ernst Strasser die Bundesländer 2004 in die Flüchtlingsversorgung geholt und den Gemeinden zugesagt, keine Einrichtungen gegen deren Willen zu betreiben. Diese Kompetenz-Zersplitterung schwächt das Asylsystem heute bis zur Unsteuerbarkeit. Eigentlich wäre die Einbeziehung der Bevölkerung auf lokaler Ebene sinnvoll, weil das deren Verständnis für die Materie stärkt. Doch ohne Plan und Leadership endet alles im Kompetenz-Wirr-Warr und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Man muss den Eindruck gewinnen, der Staat sei unfähig.
  • Die Folgen der falschen Politik dienen als Begründung für den weiteren Rückzug des Staates. Die Lichtenfelsgasse lanciert, es handle sich gegenwärtig um eine „katastrophenartige“ „Ausnahmesituation“ und eine schier „übermenschliche Aufgabe“. Zeltstädte des Innenministeriums bebildern diesen Spin. Chaos und Verunsicherung machen den Weg frei für weitere Verschärfungen. Schon wird eine Diskussion um die Einschränkung des Asylrechts  ((Mit Hilfe von SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl)) und weitere Senkungen der Standards angezogen. Immer weniger Verantwortung soll die Allgemeinheit für die Gewährleistung von Menschenrechten tragen.
  • Realpolitisch hängt die Unterbringung derzeit in den Gemeinden. BürgermeisterInnen fürchten sich zu Recht ((Edit 17. Aug: Viele BürgermeisterInnen zeigen, dass es auch anders geht. Danke für den Hinweis, PR)) davor, dass jede/r noch so unbegabte FPÖ-Gemeindrat/rätin die vergiftete Stimmung in Zugewinne ummünzen kann. Auch daran ist die ÖVP nicht ganz unschuldig. Lange Jahre heulte sie mit den Wölfen und trug zur Diskreditierung von Asylsuchenden in der Bevölkerung bei. Ein patziger Umgang mit Gemeinden, NGOs und Ländern hat noch dazu viele MitspielerInnen verprellt, auf die das BMI nun angewiesen ist.

Was uns derzeit als Asylpolitik geboten wird, ist keine reine Inkompetenz. Es ist das Ergebnis 15-jähriger Schwächung öffentlicher Verwaltung durch konservative „Effizienzsteigerung“ und „Bürokratieabbau“. Der schlanke Staat wird kaum ein leistungsstarker Staat sein. Das ist Mathematik. Wenn die Standards gesenkt, Kompetenzen zersplittert und die Stimmung vergiftet wird, braucht sich niemand wundern, dass die Performance sich nicht verbessert. Hoffentlich spricht sich das herum, bevor die nächste Bevölkerungsgruppe in den Genuss einer solchen „Effizienzsteigerung“ kommt.

Erscheint im September in mo – Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch.

Fussnoten
  1. Art 10 Abs 1 Z3 B-VG: Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten: Asyl []
  2. In Art 3 Z4 GVV heisst es wörtlich unter Aufgaben des Bundes: „Schaffung von Vorsorgekapazitäten für die Bewältigung von Unterbringungsengpässen in den Ländern.“ https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003460 []
  3. Selbst die Legistiker des BMI weisen darauf hin, dass sich die Verpflichtung zur Unterbringung nicht nur aus der „Armenfürsorge“ – einer Kompetenz der Länder – speist: Das Bundesbetreuungsgesetz gilt nicht nur für hilfsbedürftige also mittellose Fremde, Unterbringung ist auch für Vermögende bereitzustellen. http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_SIAK/4/2/1/2005/ausgabe_1/files/Marth_1_2005.pdf  []
  4. Unter dem Gesichtspunkt „vorausschauender Planung“ sind die Ressortverantwortlichen überdies angehalten, die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erfüllung zugewiesener Aufgaben zu erwirken. Auf gut deutsch: Erweist sich die Rechtslage für die Unterbringung von Flüchtlingen als nicht geeignet, muss Mikl-Leitner eine Änderung initiieren. Dies geschieht nun offenbar auch endlich. []
  5. Soweit, dass bereits hochheitliche Aufgaben berührt sind. Verfassungswidrig, wie die Volksanwaltschaft in ihrem Sonderbericht zur Schubhaftbetreuung in Vordernberg festgestellt hat.  []

4 Gedanken zu „Der schlanke Staat taumelt“

  1. Gestern Abend reagierte Lukas Sustala in der NZZ.at auf diesen Blog-Eintrag. Titel: „Warum der Neoliberalismus nicht für Traiskirchen verantwortlich ist.“ http://nzz.at/s/WVjtI-FQw

    Das Hauptargument der Replik geht wie folgt. Von Schlankheit keine Spur, das Versagen in der Asylpolitik sei lediglich auf falsch gesetzte Prioritäten zurück zu führen. Zum Beweis dient eine Grafik mit den konstanten Einnahmen der Republik.

    Nun hat die NZZ.at hier sicher einen Punkt. „Der schlanke Staat wankt“ lässt sich als Charakterisierung der gesamten öffentlichen Verwaltung lesen – während es im Beitrag konkret um den Asylbereich geht. Bestimmt hätte man eine tolle Überschrift finden können, die das noch präzisiert.

    Meiner These aber, dass am Asylchaos unter anderem der Rückzug des Staates ablesbar ist, wird dann kaum etwas entgegen gesetzt. Im Gegenteil. „Dass in Traiskirchen … auch finanzielle und personelle Knappheit das Leid der Flüchtlinge mehren“, wird ausdrücklich eingeräumt. Nur, das könne eben nicht dem „neoliberalen Rückbau des Staates“ zugerechnet werden, schliesslich sei in anderen Politikfeldern noch genug Geld da. Aha. Solange noch Bäume stehen, kann von Holzfällen keine Rede sein.

    Mein Beitrag beschäftigt sich erkennbar nicht mit der Frage, wie weit die Verschlankung des Staates im Gesamten bereits fortgeschritten ist. Er skizziert, wie die ÖVP in einem ganz konkreten Politikfeld – dem Asylbereich – einen schlanken Staat angekündigt und durchgesetzt hat. Eine „evidenzbasierte“ (so eine kleine Spitze von Sustala gegen meinen Beitrag) Replik würde meines Erachtens Belege anführen, die diese ganz konkrete Beschreibung zu entkräften sucht.

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