Die FPÖ will die Fremdenpolitik weiter verschärfen. Das hat heute der dritte Nationalratspräsident Martin Graf gegenüber der APA angekündigt. Als Motiv für weitere Verschärfungen gibt Graf auch die Notwendigkeit an, sich von den nachrückenden Parteien SPÖ und ÖVP abzugrenzen. Bei einem Grundsatzparteitag Mitte des Jahres sollen die Positionen nachgeschärft werden.
Das Perpetuum mobile des FPÖ-Aufstiegs dreht sich also weiter. Die FPÖ fordert ein härteres Vorgehen gegen Ausländer, um Wut und Frustration als Wählerstimmen abschöpfen zu können. SPÖ und ÖVP rücken nach, um ihre Flanken abzudichten und den Aufstieg der FPÖ zu stoppen. Was wiederum die FPÖ veranlasst, noch schärfere Positionen zu beziehen.
„Integrationspolitik“ wird Wut und Frustration nicht lindern
Wut und Frustration der Wähler_innen werden dadurch aber nicht gelindert. Härte gegen Minderheiten kann die objektive Verschlechterung der Lebensumstände einer breiten Mehrheit nicht stoppen.
Da können die Regierungsparteien eine noch so garstige „Integrationspolitik“ betreiben – wie das Erschweren der Lebensbedingungen von Zuwanderer_innen neuerdings bezeichnet wird. Weder eine Deutschpflicht vor der Einreise, noch ein Minarett-Verbot, noch eine längere Schubhaftdauer verbessern die Bildungschancen von Kindern oder schaffen gute Arbeitsplätze.
Wenn sich dieses Perpetuum mobile ungehindert weiter dreht, drängt sich doch die theoretische Frage auf, wo denn einmal Schluß sein wird? Noch vor dem Ausschluß von Migrant_innen aus den Sozialsystemen oder doch erst bei Vernichtungslagern, wie Twitterer Knapp rhetorisch fragend in den Raum stellt. Die Gründe für die fortdauernde Verschärfungen sind nicht auf der Sachebene zu finden. Ebensowenig wird die Trendumkehr dadurch ausgelöst werden, dass einige Verschärfungen plötzlich zu weit gehen. Man gewöhnt sich an Einiges.
Strategiewechsel durch Wandel in Parteienssystem von 3 Mittelparteien?
Durchbrochen werden kann diese Dynamik nur von SPÖ und ÖVP selbst. Und die Chancen sind intakt. Denn auch den Parteimanager_innen in Löbelstrasse und Lichtenfelsgasse ist nicht entgangen, dass die 20-jährige Dauerverschärfung des Asyl- und Fremdenrechts den Aufstieg der FPÖ nicht verhindert hat. Im Gegenteil. Doch möglicherweise ändert sich die Situation durch den Wandel des Parteiensytemes in eines mit drei Mittelparteien.
Erzielten SPÖ und ÖVP bei den Nationalratswahlen 1990 gemeinsam noch 75 Prozent der Stimmen, erreichten sie 2009 zusammen genommen gerade einmal 55 Prozent. Es deutet einiges darauf hin, dass die FPÖ bei der nächsten Wahl erneut aufschließen und sich als dritte Mittelpartei etablieren kann. Parteiobmann Strache selbst spricht schon zuversichtlich von der stärksten Position.
Bei den letzte Landtagswahlen schienen ÖVP und SPÖ die Zugewinne der FPÖ in Kauf zu nehmen und sich vorwiegend auf den Abstand zum Koalitionspartner zu konzentrieren. Zu Recht, verhilft doch schon ein kleiner Vorsprung gegenüber dem Zweiten über den Zugang zur Macht. Motto: „Die Zugewinne der FPÖ sind verkraftbar, solange die Verluste des Zweiten größer sind als die eigenen.“ Diese Herangehensweise erledigt sich, wenn für die FPÖ der erste Platz in Reichweite rückt und der eigene Abwärtstrend nicht gestoppt werden kann.
Setzt sich Reformflügel durch?
Die SPÖ hat bereits im vergangenen Jahr zaghafte Schritte in Richtung einer Politik unternommen, die das Leben der Menschen tatsächlich verbesseren würde. Ministerin Schmied kämpft hart darum, die soziale Vererbung von Bildungschancen in Österreich zu vermindern. Der ÖGB hat Faymann veranlasst, Fehlentwicklungen (.pdf) bei der Verteilung des Vermögens in Frage zu stellen und drängt auf Korrekturen.
Aufgrund ihrer ideologischen Vergangenheit ist es ihr eher zuzutrauen als der ÖVP, eine Ausrichtung zu finden, die parteipolitisch wettbewerbsfähig ist und zugleich das Leben breiter Bevölkerungsschichten verbessert. Die Kombination beider Faktoren wäre ein längerfristiges Erfolgsrezept. Aber vielleicht wird die SPÖ auch von den Grünen überholt werden, wie in Deutschland oder eine ganz andere Kraft tritt auf.