Das Krokodil muss beissen

Noch nie hat es in Österreich derart entschlossene Flüchtlingsproteste gegeben. Dennoch sind heute – bis auf das Innenministerium – alle AkteurInnen in der Defensive. Eine Diskursanalyse für mo – Magazin für Menschenrechte.

Kasperletheater
Die Rolle des Krokodils im Kasperltheater ist das Zubeissen. Gemeinfrei von Unbekannt

„Die traurige Situation von Flüchtlingen kann leider auch in Österreich nicht verändert werden. Denn wir leben hier in einem Rechtsstaat. Da entscheiden Gerichte. Das Wissen die Flüchtlinge vielleicht nicht, sie kommen ja von wo anders her. Aus Ländern, in denen nicht so hohe Standards herrschen. Stammesgesellschaften, korrupte Bürokratien – Diktatur und Nepotismus. Gut, die Saualm, das war wirklich eine Schweinerei. Aber um solche Unzulänglichkeiten kümmern sich ja behördliche Kontrollinstanzen, NGOs, die Volksanwaltschaft und Medien. Der Staat kann sich nicht erpressen lassen.

Den Flüchtlingen aber kann man ihre Fehleinschätzung und die aussichtslose Selbstaufgabe nicht verdenken. Sie werden in ihrer Not von Radikalen instrumentalisiert, die Kapital aus diesen unruhigen Zeiten schlagen wollen. Das sind Leute – auch aus Deutschland – die sich selbst nicht die Hände schmutzig machen und bereit sind, das Leben anderer für ihre Ideologie aufs Spiel zu setzen. Diese Leute dürfen in der Debatte nicht das Sagen haben. Denn sie verhindern die tatsächlich notwendigen Reformen: Etwa beim Arbeitsmarktzugang, wo von 10.000 Saisonnier-Jobs nur 500 von Asylanten ausgeführt werden. Das ist nicht optimal und hier sind auch Caritas und Co gefordert, die Flüchtlinge in Arbeit zu bringen.“

Stimmungsumschwung

Diese Montage aus Zitaten und Argumenten beschreibt den Diskurs zum Refugee-Protest der letzten Wochen und Monate in österreichischen Medien. Der „Kurier“ formuliert seine Conclusio daraus so: Im Grunde muss sich bei der Asylpolitik nichts ändern und ortet das „eigentliche Problem“ bei den „Rechts- und Linksextremisten.“ Was ist passiert? Noch einige Monate zuvor war die allgemeine Empörung über die österreichische Asylpolitik groß: verschimmelte Unterkünfte, säumige Länder, zur Untätigkeit gezwungene Asylsuchende und unmenschliche Abschiebungen. Dazu kam ein in dieser Entschlossenheit noch nie da gewesener Flüchtlingsprotest; der Protestzug von Traiskirchen nach Wien, das Refugeecamp im Sigmund-Freud-Park sowie der Hungerstreik in der Votivkirche.

Wie konnte die Stimmung sich so drehen? Die Protestierenden sehen sich im wesentlichen mit zwei Diskurs-Strategien konfrontiert, mit denen ihre Inhalte delegitimiert werden (sollen). Zum einen mit einer Entpolitisierung der Flüchtlinge und zum zweiten mit einer Desavouierung von UnterstützerInnen. Heute sind alle Beteiligten – ausgenommen das zuständige Innenministerium – in der Defensive. Der Ruf nach einer Änderung der Asylpolitik ist leise geworden.

Alles muss sich ändern – nur die Asylpolitik nicht

Ändern sollen sich die Geflüchteten. Sie sollen anerkennen, dass es sich hier nicht um eine politische, sondern um eine rechtliche Auseinandersetzung handelt. Es geht nicht um die Dublin-Verordnung – nicht darum, dass im Namen der Solidarität Menschen statt Euros hin- und her geschoben werden. Auch in Länder wie Griechenland, das mit seiner Verantwortung heillos überfordert ist. Es geht auch nicht um Mindeststandards bei den DolmetscherInnen, um ordentlich geführte Quartiere oder ein faires Asylverfahren. Sollen die Geflüchteten die mangelhaften Asyl-Bescheide doch hinnehmen und die inakzeptablen Bedingungen der viel zu oft verhängten Schubhaft akzeptieren. Sie sind nun einmal von unseren Gerichten zu dem erklärt worden, was sie jetzt sind: Geduldete, die leider nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, wo sie weggegangen sind.

Da es beim Asylthema nicht um politische sondern um rechtliche Fragen geht, ist der Hungerstreik der Refugees auch nicht als Protest anzusehen, sondern schlicht als Erpressung. Sich mit Gleichgesinnten zu organisieren und Missständen mit gewaltlosen Mitteln öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen; das ist nicht zivilgesellschaftliches Engagement. Auch nicht in einem Land, das ständig diskutiert, wie sich die Demokratie durch mehr Partizipation aus der Glaubwürdigkeits-Krise hieven kann. Nein, der Hungerstreik ist Ausdruck der Rückständigkeit ehemaliger Talbewohner, die weder Recht noch Gesetz kennen.

Ändern soll sich auch die Caritas. Nicht allzu viel. Immerhin hat sie die heikle Situation in der Votivkirche gut gemeistert. Sie wird von Rechts und Links kritisiert und kann deshalb nicht ganz falsch liegen. Auch das Innenministerium ist recht zufrieden mit der Hilfsorganisation. Immerhin stellt sie sich freiwillig in die Schusslinie. Sporadische Scharmützel zwischen Caritas und AktivistInnen entlasten das Ministerium. Zum Dank rügt die Innenministerin die NGO öffentlich dafür, dass „von 10.000 Saisonnierstellen nur 500“ von Asylsuchenden eingenommen würden. Da ist die Caritas gefordert, wenn es nach der Innenministerin geht. Und nicht der Gesetzgeber, die einen Passus reparieren müsste, dem zu Folge die soziale Absicherung für sich und die Angehörigen verliert, wer als Asylsuchender ein paar Hunderter verdient. Heute repräsentiert die Caritas in dieser Debatte den äusseren (linken) Rand anschlussfähiger Positionen. Weiter weg vom Zentrum sind nur noch Nebenrollen ohne Text.

Das Krokodil ist Schuld

Die „Extremisten“ und „Chaoten“ sind in diesem Stück das böse Krokodil. Von ihnen wird erst gar nicht erwartet, dass sie sich ändern. Da hat reden keinen Zweck. Das Krokodil muss beissen, das liegt in seiner Natur. Anders macht das Tier auch keinen Sinn im Kasperltheater. Auch in dieser Aufführung geht die Dynamik der Erzählung von diesem gefährlichen Tier aus. Warum kam bisher keine Lösung zustande? Die Geflüchteten verweigern die Ersatzquartiere nicht etwa deshalb, weil das gar nicht das Ziel ihrer Proteste ist. Nein, erraten, das Krokodil hindert sie daran, in diese „Lösung“ einzuwilligen.

Das Happy End dieser Inszenierung sähe wohl so aus: Das Krokodil kriegt vom Polizisten eins auf den Kopf und die Flüchtlinge ziehen bei der Caritas ein. Ausgedacht hat man sich dieses Drehbuch im Innenministerium: Vom ersten Tag an wurden aus dem BMI Informationen über gefährliche Anarchisten aus Deutschland gestreut, die das Refugeecamp im Sigmund-Freud-Park organisiert hätten. Als Aufmarschbasis für die Proteste gegen den Akademikerball, so der Plot.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.