Nächste Woche, am 26. März 2010, soll im Wiener Landtag das Landessicherheitsgesetz novelliert werden. Der Initiativantrag enthält vier Änderungen: 1) Nach agressivem Betteln soll künftig auch gewerbsmässiges Betteln strafbar sein. Von der Polizei des Platzes verwiesen werden können soll künftig, 2) wer psychischen Druck auf Personen ausübt, die soziale oder medizinische Einrichtungen in Anspruch nehmen (Abtreibungskliniken),  3) wer andere am Zugang zu öffentlichen Einrichtungen hindert (Tierschutzdemos?) und 4) wer andere in unzumutbarer Weise beim “widmungsgemässen Gebrauch” öffentlicher Einrichtungen einschränkt. Aha.

Anblick der Verwahrlosung: eine unzumutbare Einschränkung beim widmungsgemässen Gebrauch öffentlicher Einrichtung.

Als unzumutbare Einschränkung wird ausdrücklich ein (passives) Verhalten festgelegt, dass geeignet ist, bei anderen Personen durch bloße “Wahrnehmung berechtigten Anstoß” zu erregen. Ausgedeutscht wird der Jurist_innen-Slang in der Begründung des Initiativantrags:

“Diese Belästigungen werden von Personen hervorgerufen, die sich vorwiegend in Gruppen aufhalten (Z. B. Suchtmittelabhängige, Obdachlose, Mitglieder organisierter Bettelbanden) und bestehen darin, dass diese Personen allein durch ihr verwahrlostes Auftreten eine erhebliche Verunsicherung auslösen und die Bürgerinnen und Bürger von der widmungsgemässen Nutzung des öffentlichen Raums abhalten, bzw. in nicht zumutbarer Weise beeinträchtigen.”

Instrumentalisierung nachvollziehbarer Empfindung für Zurückdrängen des öffentlichen Raums.

Das perfide an diesem Vorhaben ist, dass eine nachvollziehbarer Empfindung mißbraucht wird, um eine unbillige Maßnahme durchzusetzen. Man muß verwahrloste Menschen nicht unbedingt mögen, aber hier wird die Abneigung gegen Randgruppen instrumentalisiert, um die Privatisierung des öffentlichen Raums voran zu treiben. Auf nichts anderes läuft es hinaus, als dass das Verweilen auf öffentlichen Plätzen nur dann einen widmungsgemässen Gebrauch darstellt, wenn man auch etwas konsumiert. Viele Menschen können oder wollen sich aber nicht in einen Schanigarten setzen, um Teil des Geschehens am Platz zu sein.

Der öffentliche Raum hat aber eine politische, eine demokratische Funktion. Hier begegnen wir unseren Mitbürger_innen auf Augenhöhe und ungefiltert. Keine Zeitung, keine Parei, kein Unternehmen erklärt uns hier, wie die Bevölkerung angeblich empfindet, denkt und handelt. Wir können uns selbst ein Bild machen.  Wir sind gezwungen, unsere Mitbürger_innen zu treffen und uns mit ihnen auseinander zu setzen. Niemand kann ignoriert oder weggeschrieben werden.

Wessen Komplize bin ich?

Der Initiativantrag versucht die Bevölkerung als Kompliz_innen der Privatisierung des öffentlichen Raums zu vereinnahmen. Anstatt gemeinsam mit Obdachlosen, Bettler_innen und Drogenkranken gegen ihre Verdränung aus dem Zentrum zu kämpfen, werden wir vor den Karren kommerzieller Interessen gespannt. Randständige sollen mit Hilfe der Polizei aus unseren Augen und aus unserem Bewußtsein verschwinden. Damit die Scheinwelt des Konsums nicht irritiert wird.  Ich will aber nicht, dass der öffentliche Raum nur den Fitten und Schönen gehört. Wir sind alle da!

Wenn es darum geht, den öffentlichen Raum und öffentliche Einrichtungen einem Zweck zu widmen, dann gehöre ich nicht zu jenen, die andere wegweisen wollen, um ungestört ihren Geschäften nachgehen zu können. Da bin ich auf der Seite jener, die auch ohne Geld ein gutes Leben führen wollen; in der Sonne und in den Zentren sitzen. Auch ich mag kein Gestank. Auch ich nehme Anstoß an Verwahrlosung. Aber zurückdrängen dürfen wir nicht die Randständigen, zurückdrängen müssen wir die Gründe und Profiteur_innen von Armut und Verwahrlosung. Ich bin Penner, was seid ihr?

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