In den kommenden zwei Monaten schnürt die Koalitionsregierung das nächste Budget. Damit werden die Weichen für die Politik der kommenden Jahre gestellt. Dieses Zeitfenster nutzt die Bürger_innen-Initiative “Machen wir uns stark” und fordert, dass jetzt die Zukunftsthemen im Budget verankert werden: eine mutige Bildungspolitik, eine gerechtere Verteilung des Wohlstands sowie ein gutes Zusammenleben.

Am 9. Dezember will der Finanzminister im Parlament sein Bugetgesetz im Parlament präsentieren. Das Gesetz wird den Staatshaushalt für zumindest 2011 regeln, wahrscheinlich ist aber ein Doppelbudget für 2011/12 oder sogar eines für die kommenden vier Jahre in Vorbereitung. Jedenfalls werden die kommenden zwei Monate in Koaltionsverhandlungen die Weichen für die Zukunft des Landes gestellt.

Bislang lässt sich die Bundesregierung mit Rücksicht auf die anberaumten Wahlen nicht in die Karten blicken, wofür das Geld künftig ausgegeben werden soll. Ganze zwei Wochen sollen Begutachtung und Diskussion darüber dauern, welche Projekte die Regierung für die Zukunft unseres Landes angehen will, bevor das Paket im Parlament beschlossen wird. Die Vorschläge, die bislang an die Öffentlichkeit gedrungen sind, lassen ein kleinliches Parteien-Hick-Hack sowie den Abtausch von Klientel-Interessen der Koalitionspartner befürchten.

Die Rechten betreiben mit ihrem Agenda-Setting ein Übriges. Sie polarisieren lieber das “Ausländer-Thema”, anstatt die Probleme wirklich anzugehen.

Dabei ist jetzt das Zeitfenster für einige Wochen offen, um die wesentliche Zukunftsfragen des Landes zu diskutieren und den Zug für diese zentralen Agenden auf Schienen zu setzen: Wir brauchen eine mutige Bildungspolitik, denn derzeit verlassen 20 Prozent der 15-Jährigen die Schule praktisch als Analphabeten. Wir brauchen eine gerechtere Verteilung des Wohlstands, Investitionen in die Zukunftssektoren Klimaschutz und Pflege. Und wir brauchen Schritte, die ein gutes Zusammenleben fördern und das Auspielen einzelner Bevölkerungsgruppen gegen andere erschweren.

Die Bürger_innen-Initiative “Machen wir uns stark” verleiht diesen Anliegen mit einer Kundgebung am 18. September am Heldenplatz Nachdruck. “Machen wir uns stark” wird getragen und finanziert von mehr als zweitausend Bürger_innen sowie einem Personenkomitee aus Wirtschaft, Kultur und NGOs. Wir wollen mitreden und nutzen das kurze Zeitfenster, um zu verhindern, dass nach einer oberflächlichen “Krisenbewältigung”  “buissines as usual” und ein paar gerupfte Bevölkerungsgruppen übrig bleiben. Wir machen uns stark für eine Politik, die Chancen nutzt und Probleme angeht!

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Die Studi-Proteste könnten noch so manche BeorbachterIn überraschen. Wer mit einem baldigen Ende des Spuks rechnete, übersieht: Einem Netzwerk kann man den Kopf nicht abschlagen.

Am Donnerstagabend machte ich mir selbst ein Bild vor Ort, weil ich die Besetzung des Audimax über Twitter mit verfolgt hatte und die Euphorie des Protests rasch auf mich übergesprungen ist. Gleich lief ich ein paar alten Bekannten über den Weg, allesamt in der einen oder anderen Art mit sozialen Bewegungen befasst. Allgemeiner Tenor: Man werde ja sehen, ob das Aufbegehren nachhaltig bleibe, schließlich hätten die jungen Leute wenig Erfahrung und den Audimax zu halten, das brauche schon etwas an Infrastruktur, so die skeptische Beurteilung. Bis Samstag gaben die meisten den Studis.

Neue Qualität …
Wir haben uns getäuscht, und mit uns womöglich auch Öffentlichkeit und Politik, wie Digiom vermutet. Denn was sich da bei näherem hinsehen zeigt, ist eine hierzulande völlig neue Qualität des Protests. Waren etwa die letzten größeren Studiproteste noch von der offiziellen Studierendenvertretung ÖH initiiert und getragen, handelt es sich hier um die Vernetzung von mehreren Gruppen auf Studienrichtungsebene, die sich aus Anlass des Generalstreiks auf der Bildenden autonom zu einer Besetzung des Audimax entschlossen.

Erwies sich die ÖH bei vergangenen Uniprotesten als politisches Nadelöhr – einmal defensiver als die Basis, ein ander mal offensiver, aber jeweils leicht von der Politik unter Druck zu setzen -  so fehlt diesmal schlicht einE AnsprechpartnerIn. Offiziell unterstützt die ÖH den Protest, es dürfte aber den Tatsachen entsprechen, dass sie kein herausragendes Zentrum  des Protestes darstellt.

Eine Sprecherin der Uni Wien beklagte sich dann auch in mehreren Medienberichten, dass es ihnen schlicht an einem Gegenüber für Verhandlungen über die Freigabe des Audimax fehle. Dem Rektor der Uni Wien, Georg Winckler, wurde ausgerichtet, er könne sich jederzeit im Plenum an die Studierenden wenden,  man betrachte ihn aber ohnehin nicht als Adressaten des Protests, es gehe vielmehr darum, “den Hahn zu rupfen”.

… Netzwerk-Protest.
Die Verweigerung eines/r RepräsentantIn ist keine taktische Finesse, wie man meinen könnte. Sie hat System. Ein System, das keine Geheimwissenschaft darstellt: Der Protest wird nicht hierarchisch organisiert, sondern netzwerkartig flach, dezentral und mit vielen Knotenpunkten. PressesprecherInnen werden jeden Tag neu gewählt, um zu verhindern, dass einzelne zu wichtig werden. Eine dieser PressesprecherInnen sagt auf Chilli.cc: “Ich spreche nicht für alle. Wir sind basisdemokratisch organisiert, das ginge nicht anders. Die Leute würden sonst abhauen, wenn sich eine einzelne Gruppierung in den Vordergrund drängt” Auch die sechsköpfige Organisationsgruppe wird jeden Tag neu gewählt. Angeblich werden in 44 Arbeitsgruppen Entscheidungen vorbereitet, die dann im Plenum abgesegnet werden müssen, um zu verhindern, dass sich informelle Strukturen durchsetzen können. Was da in wenigen Tagen mit dem Prinzip Netzwerk an Organisationsgrad erreicht wurde, ist erstaunlich, wie Niko Alm richtig beobachtet.

Einerseits wird die Struktur des Protestes auf diese Weise gestärkt, weil Wohl und Wehe des Aufbegehrens nicht von einigen Wenigen abhängen. Andererseits ermöglicht die Netzwerkarchitektur eine unglaublich effiziente Ressourcen-Allokation. Das scheint auch die Unileitung begriffen zu haben, die offensichtlich das öffentliche WLAN im Audimax abgeschalten hat, um die Kommunikation nach außen zu erschweren. Dieses Problem wurde von den Studis kurzerhand gelöst, nun läuft ein eigener Livestream aus dem Gravitationszentrum des Protests, über Twitter, Skype und Co, kommunizieren die Studis untereinander, mit solidarischen Unis und mit Interessierten.

Effiziente Ressourcen-Allokation …
Weil die Kommunikation in hohem Maße transparent und dezentral verläuft, fällt es weniger zentralen NetzteilnehmerInnen leichter sich einzubringen, als dies bei klassisch hierarchischen Organisationsformen je möglich wäre: Wer etwas braucht oder beitragen will, holt sich nicht vorab die Erlaubnis vom Zentrum, sondern speist die Info ins Netzwerk ein.  So organisieren die einen eine Volxküche, die mit Essen versorgt, mehrere Websiten wurden ins Netz gestellt und wieder andere verbreiten antisexistische Flyer. Eine zentrale Organisation stieße hier bald an ihre Koordinations-Grenzen. Das Netzwerk hingegen kann schier unendlich wachsen.

… aber auch mühsam.
Das ist alles sehr aufwendig und mühsam. Es gibt keine Letzt-Verantwortlichen und keine sakrosankten Regeln. Selbst über die banalsten Dinge muss immer und immer wieder gesprochen und abgestimmt werden, da sich von Plenum zu Plenum andere Leute im Raum befinden. Hinzu kommt, dass sich die Bewegung grob aus drei Milieus speist, die unterschiedlicher nicht sein könnten: Hauptsächlich wird die Besetzung von “gewöhnlichen” Studierenden getragen. Sie haben die Nase voll und sind bereit, sich für bessere Studienbedingungen einzusetzen, aber verfügen über wenig bis keine Erfahrung in politischen Bewegungen.  Relativ schnell haben sich organisierte linke Gruppen eingefunden, denen an der Ausweitung des Studiprotestes auf die “soziale Frage” gelegen ist. Und vor allem Nächtens finden sich auch Partymenschen ein, die von Haus aus wenig Interesse an politischer Arbeit mitbringen.

Wenn diese Mileus aufeinanderstoßen kann es mitunter recht grob werden: Den Politgruppen wird wegen ihres organisierten und sichtbaren Auftretens Instrumentalisierung vorgeworfen, während die Feierfreudigen als unpolitisch denunziert werden. An Fragen der Repräsentation und der “Ernsthaftigkeit” des Protests entzündeten sich dann auch die hitzigsten Debatten im Plenum:  Fahnen von Organisationen auf der Demo wurden per Abstimmung abgelehnt, doch die Frage, wer auf der Pressekonferenz sprechen darf, entfachte ein stundenlanges Hick-Hack.

Nichts wofür die Schwarmintelligenz keine Lösung hätte: Heute Nachmittag war im Stream ein junger Mann zu sehen, der eine kleine Ansprache hielt, wie man “dem anderen sagen kann, dass mein seine Meinung nicht teilt, ohne verletzend zu sein und ohne von seinem eigenen Standpunkt runter zu gehen”.

Dem Netzwerk den Kopf abschlagen?
In der Vergangenheit wurden Studi-Proteste meist nach demselben Muster beendet. Die Politik ließ die OrganisatorInnen zunächst ins Leer laufen, um sie beim Auftreten von Ermüdungserscheinungen unter Druck zu setzen und entscheidend zu schwächen. Doch einem Netzwerk kann man keinen Kopf abschlagen. Man darf gespannt sein, ob sich bald informelle Strukturen entwickeln, die  zum angreifbaren Glied in der Kette werden. Dann droht dem Aufbegehren tatsächlich bald das Schicksal der Marginalisierung, wie Martin Blumenau befürchtet. Oder erweist sich der Widerstand tatsächlich als skalierbar? Wenn die Bewegung netzwerkartig weiterwächst, kann sie sogar auf die Bevölkerung übergreifen. In der Theorie liegen die Stärken eines Netzwerkes ja in der Fähigkeit, Widersprüche zu überbrücken und heterogene Teile zu integrieren. Gelingt es, hunderte Knotenpunkte in der Bevölkerung zu aktivieren, die vom Anliegen angesteckt werden, dann schein alles möglich!

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ÖVP – Spindoctors werden nicht müde den “Vranitzky-Ausgrenzungs-Kurs” für gescheitert zu erklären. Ironischer Weise haben nun der Vorarlberger ÖVP-Spitzenkandidat Herbert Sausgruber und seine Partei von dieser Strategie profitiert. Sausgruber hatte wegen einer antisemitischen Aussage von FPÖ-Chef Dieter Egger angekündigt, keine Regierung mit den Freiheitlichen mehr einzugehen. Und erhielt die absolute Mehrheit.

ÖVP profitiert durch Abgrenzung von Antisemitismus

Unterm Strich 4000 WählerInnen hat die vorarlberger Volkspartei nach Analysen der SORA an die FPÖ verloren. Gleichzeitig wurden aber 3000 WählerInnen von den Grünen und 5000 Stimmen von der SPÖ dazu gewonnen. Der von vielen Konservativen befürchtete Abfluß nach rechts ist demanch ausgeglichen. Mobilisiert hat die ÖVP mit der Person Sausgrubers und seiner klaren Haltung gegen das “Ausländerthema” hier konkret Antisemitismus.

FPÖ trotz neuem Kurs keine neuen WählerInnen

Gleichzeitig hat die FPÖ einen Wahlsieg eingefahren. Ihr Stimmanteil wurde auf 25 Prozent verdoppelt. Doch der Sieg relativiert sich bei nährem Hinsehen: Nahezu die Hälfte, nämlich 20 Tausend Stimmen rekrutierten die Freiheitlichen aus dem Lager der NichtwählerInnen.

SORA geht davon aus, dass es sich dabei im Wesentlichen um Rückewinne von 2004 (nach Knittelfeld) verloren gegangenen Stimmen handelt. Die FPÖ lag nämlich vor Knittelfeld schon bei 27 Prozent (1999). Über dieses Potential ist sie trotz ihres Strategiewechsel vom konstruktiven Regierungspartner zur aggressiven Anti-Ausländer-Partei nicht hinaus gekommen.

Wahl gewonnen, Pyrrhussieg!

Für die Freiheitlichen wird sich noch herausstellen, dass Egger zu hoch gepokert hat: Der Verlust des Regierungsmandats wird sie nämlich vor die unangenehme Situation stellen, künftig nicht mehr wie seit 45 Jahren auf die Ressourcen der Landesregierung zurück greifen zu können. Dabei geht es nicht nur um Personal und Geld sondern auch um Öffentlichkeit: Ohne Landesrat gibts keine Baustelleneröffnungen und damit auch keinen Auftritt in Vorarlberg heute.

Die Vorarlberger Medienlandschaft unterscheidetet sich vom Wiener Parkett zudem dadurch, dass News und Konsorten fehlen. Rechts-oppositionelle Öffentlichkeit ist in Vorarlberg nicht leicht herzustellen, da fremdenfeindliche Rülpser nicht automatisch auf einem Magazincover enden.

Die FPÖ wird diesen Macht- und Öffentlichkeitsverlust erst verdauen müssen. Der liberale Wirtschaftsflügel war nie vom Strategiewechsel begeistert, der Verlust des Landesrats schmerzt die PragmatikerInnen sehr. Wegen des “Wahlsiegs” Eggers ist diese Fraktion derzeit nicht gerade in der Offensive, aber fünf Jahre sind lang.

SPÖ-Lutz: Festlegung in der Rassismusfrage

Die Zeche bezahlt hat vor allem die SPÖ, die zwischen der Polarisierung von ÖPV und FPÖ aufgerieben wurd. Sie hat netto an die NichtwählerInnen und vor allem an die ÖVP verloren. Landesgeschäftsführer Franz Lutz hat darauf hingewiesen, dass die SPÖ mit ihrem “Sowohl-Als-Auch”-Kurs in der Rassismusfrage nicht Punkten kann, da ihre WählerInnen bei diesem Thema gespalten sind.

Funktioniert “Ausgrenzung”?

Die “Ausgrenzung” von rassistischer Politik und ihrer AkteurInnen bewirkt zweierlei. Zum einen profitieren diese in Form von Wählerstimmen zumindest kurzfristig von ihrer Martyrerrolle. Ob dies von Dauer ist oder nicht, hängt davon ab, ob die Ablehnungsfront geschlossen und nachhaltig ist.

In Frankreich, wo sich die Konservativen durchwegs am “Cordon Sanitaire” gegen Front National beteiligen, hat sich diese nach einigen Jahren des Erfolges tot gelaufen und ist heute weitghend in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.

In Österreich hingegen, wo sich sowohl ÖVP, als auch SPÖ und Grüne die Zusammenarbeit (in Abstufungen) mit der FPÖ offen halten, konnte diese ihre Stimmen auch in gestaltende Kraft ummünzen. Die rassistische Politik der FPÖ wurden zum Teil von rot-schwarzen Koalitionen zum Teil von der FPÖ selbst umgesetzt.

Nachteilig kann sich ein Ausgrenzungskurs auswirken, wenn 1) sich die anderen Player im System nicht beteiligen (FPÖ-Einbindung auf Bundesebene) oder 2) dadurch eine Polarisierung zwischen zwei BewerberInnen entsteht, die MitkonkurentInnen zu StatistInnen degradiert (Vorarlberg 09).

Lernen SPÖ und ÖVP aus der Vorarlberg-Wahl?

Die ÖVP kann sehen, dass sie mit Abgrenzung von fremdenfeindlichen Kampagnen ebenso Stimmen gewinnen kann, wie durch die Fekter-Strategie der “FPÖ-Politik aus der Mitte”. Es steht ihr also strategisch prinzipiell offen, keinen harten Ausländerkurs zu fahren.

Auch die SPÖ kann sehen, was sie schon bei der Wien-Wahl 1999 hätte lernen können: Eine klare Menschenrechtslinie in der AusländerInnenfrage könnte sich letztlich bezahlt machen, wenn sie offensiv und auf Dauer angelegt ist. <!–99080394–>

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Nach Tatortrekonstruktion. Die Polizei denkt nicht daran alle Beschuldigten unvoreingenommen zu behandeln: Gestern fand um 21 Uhr 30 unter Auschluß der Öffentlichkeit die Tatrekonstruktion der Todesschüsse von Krems statt. Der gesamte Parkplatz vor dem Tatort war großräumig gesperrt. Aufwändig wurden die Fensterscheiben des Merkurmarktes abgeklebt, um den Blick der Öffentlichkeit abprallen zu lassen. Dieses Vorgehen ist im Sinne eines umfassenden Opfer- und Persönlichkeitsschutzes zu begrüßen.

Doch eines fällt auf: Während vom getöteten Florian P. und vom 17-Jährigen T. in der Öffentlichkeit Fotos kursieren, ist das Antlitz der beschuldigten PolizistInnen nicht öffentlich bekannt. Auch von den Familienangehören der mutmaßlichen Einbrecher wurden Bildaufnahmen abgedruckt. Selbst von der Beerdigung des 14-Jährigen P. gelangten Bilder – zt. mit den erkennbaren Angehörigen – zur Veröffentlichung, obwohl diese per APA-Aussendung darum gebeten hatten, die Verabschiedung unter Ausschluß der Öffentlichkeit begehen zu können. Auch liberale Blätter wie der Standard haben sich nicht an dieses Ersuchen gehalten.

Nun ist auch klar warum das Gesicht der Schützen nicht bekannt ist: Während der der 17-Jährige T. ganz normal von der Justizwache vorgeführt wurde, hatte sich die Exekutive für ihre KollegInnen etwas ganz besonderes ausgedacht: Die zwei PolizistInnen wurden in einem Wagen mit abgedunkelten Fenstern an den Tatort gebracht. Sie konnten sich so gänzlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit bewegen und einen tatsächlichen Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte in Anspruch nehmen. Dem Schußopfer blieb diese Maßnahme verwehrt.

Dieser Schutz ist richtig – jedenfalls solang es sich bei den Cops um Verdächtige handelt. Aber der Vorfall zeigt, dass der Polizeiapparat nicht daran denkt, alle Beteiligten fair und unvoreingenommen zu behandeln. Dies könnte einem spätestens klar sein, seit die U-Haft über den gehunfähigen Einbruchsverdächtigen wegen Widerholungsgefahr verhängt wurde, währende die schießenden PolizistInnen nicht wegen Verabredungsgefahr in Gewahrsam genommen wurden. Doch nun sind die letzten Zweifel beseitigt.

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In den 90ern wurden Verschärfungen im Fremdenrecht mit “Empörung” quitiert. Mehr Schubhaft – “SOS Mitmensch ist empört.” Empörung appeliert an vermeintlich geteilte ethische Standards.  Der Empörte bringt zum Ausdruck, dass ein Verstoß des Gegenübers gegen solche Standards massive Ablehnung bei ihm auslöst. Die stark emotionale Reaktion erachtet der Empörte als gerechtfertigt, weil er von einer Übereinkunft über die Standards ausgeht.

Die realpolitische Machtlosigkeit, die aber mit dem Ausdruck von Empörung de facto meist verbunden war, wurde vom moralisch-politischen Gegner bald als “Alarmismus” oder “Hysterie”, der Empörte selbst als “Gutmensch” verhöhnt. Seit Ende der 90er ist kaum mehr wer empört.

Das “empörend” der 00er-Jahre ist “ekelhaft”.  Für das UN-Flüchltingshochkommissariat UNHCR ist etwa die geplante Verschärfung der Schubhaft-Bestimmungen “ekelhaft“. Auch hier bringt der Sprecher seine intensive und emotionale Ablehnung gegen einen ethischen Verstoß zum Ausdruck, allerdings geht er nicht mehr von einem geteilten Standard aus.

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Weil man bekanntlich keiner Statistik trauen sollte, die man nicht selbst gefälscht hat, lohnt sich die eingehende Beschäftigung mit den Zahlen immer wieder. So auch mit der Behauptung in einem akutellen Falter-Artikel, auf 30.000 Asylsuchende kämen 10.000 Tatverdächtige. Diese Gegenüberstellung ist falsch, grob irreführend und erinnert an EX-Innenminister Ernst Strasser, der sein Ressort vermelden ließ, 40 Prozent der AsylwerberInnen seien kriminell.

Der Fehler: Die 10.000 Anzeigen wurden ein ganzes Jahr lang aufgenommen, während die 30.000 grundversorgten AsylwerberInnen an einem Stichtag gezählt wurden und das restliche Jahr außen vor lassen. Um den Anteil der 2008 angezeigten Asylsuchenden richtig zu bestimmen, müsste man wissen wie viele Asylsuchende sich 2008 insgesamt im Land aufgehalten haben.

Da es keine solchen veröffentlichten Daten gibt, kann man sich überschlagmäßig mit der Addition der abgeschlossenen (15T) und der am Jahresende offenen Verfahren (30T) behelfen. Da kommt man für 2008 auf die Zahl von rund 45 Tausend.

Kriminell ist, wer verurteilt wird.

Über die tatsächliche Kriminalitätsrate von Asylsuchenden gibt es ohnehin keine Zahlen, weil die gerichtliche Verurteilungsstatistik Flüchtlinge nicht ausweist. Man kann sich hier annähern, indem man den Anteil der insgesamt verurteilten Tatverdächtigen auf die angezeigten Asylwerberdaten der polizeilichen Anzeigenstatistik umlegt. Dieses Verhältnis beträgt eins zu sechs (2008: 240.000 Tatverdächtige auf 40.000 Verurteilte). Alles in allem ergäbe das 5 Prozent kriminelle AsylwerberInnen.

Sinnlose Zahlenspiele

Allerdings sind diese Zahlenspiele nicht gerade genau und nur insofern sinnvoll, als man damit notorische HetzerInnen (“Jeder zweite Asylwerber kriminell”) entkräften kann, Ansatzpunkt für nachhaltiges politisches Handeln sind sie kaum. In aller Regel gibt es nämlich drei Risikofaktoren für die Kriminalitätsbelastung: 1) Männliches Geschlecht, 2) Alter zwischen 20 und 35 Jahren und 3) geringe soziale Verankerung. Politisch steuerbar ist davon genau noch eine: Wer Arbeit, Ausbildung, Freundeskreis und eine Perspektive hat, wird seltener kriminell.

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Immer wieder wird die Forderung laut, die Politik müsse mehr auf die Bevölkerung hören. Ich halte davon wenig, denn ich bin ein Demokrat.

Gestern fuhr ich mit der U-Bahn zur Arbeit. Beim Umsteigen am Westbahnhof ist immer ein ziemliches Gedränge. Ich stieg auf die Rolltreppe, die zur U3 runter führt und las weiter in der zusammengefalteten Zeitung. Als ich einen Stoß von hinten spürte, drehte ich mich um, um zu sehen, ob sich jemand an meinem Rucksack zu schaffen macht. Dicht hinter mir stand ein Ehepaar, dass sich ausgelassen auf türkisch unterhielt. Als ich mich umdrehte zuckte der zuvor noch fröhliche Mann richtiggehend zusammen und raunte mit demütiger Stimme: “Wir waren zu laut, Entschulgigung!”

Nie gehört.

Wie es zu dieser unterwürfigen Haltung kommt, erklärt vielleicht eine  kleine Episode, die eine dunkelhäutige FreundIn erzählte. Eines Tages studierte sie in einem Drogeriemarkt die Informationen auf einer Produktpackung. Da erschien eine Verkäuferin, riß ihr den Artikel aus der Hand und herrschte sie an: “Kaufen, nicht lesen!”

Dass dieser Vorfall kein Einzelfall ist, zeigt die jüngste Wertestudie. 55 Prozent der ÖsterreicherInnen sind ihr zufolge fremdenfeindlich. Was die feindliche Stimmung bei den AdressatInnen auslöst, darüber kann sich jede/r im Bekanntenkreis ein Bild machen, sofern er/sie  sich nicht in eine übersichtlich weiße Parallelgesellschaft zurückgezogen hat. In Wien sollte statistisch gesehen jede/r dritte FreundIn aus dem Ausland stammen.

Wer ist die Bevölkerung?

Gemeint ist  mit der Forderung nach mehr Gehör für die Bevölkerung, die Parteien sollen dem fremdenfeindlichen Ressentiment mit noch mehr harter Fremdenpolitik Rechnung tragen. Dabei ist Xenonphilie ohnehin nicht übertrieben in der Offensive. Die Bundes-SPÖ hat sich längst entschieden, ihre WählerInnen nicht mit allzu fortschrittlicher Politik zu irritieren.

Und auch die Grünen wollen wegen des Vorwurfs “die Probleme nicht anzusprechen” keine Stimmen mehr verlieren und fordern schon mal die pädagogisch/didaktisch vollständig wertlosen Zwangs-Deutschkurse. Aber warum soll das nun undemokratisch sein, wenn sich die Mehrheit durchsetzt?

Was ist demokratisch?

Wer sagt, man müsse der Bevölkerung wieder mehr zuhören, meint damit in aller Regel die weiße Mehrheit. Noch dazu gerade jenen Teil der Mehrheit, der Wut und Frustration auf “Ausländer” richtet, statt auf die politischen und wirtschaftlichen Eliten, deren jahrelanges Versagen schuld daran ist, dass immer weniger Menschen ein gutes Leben führen können. Ganz sicher ist damit nicht jener Teil der Bevölkerung gemeint, der von uns systematisch von politischen und sozialen Rechten ausgeschlossen wird, weil wir die eigenen Privilegien nicht gefährden wollen. Das ist nicht Demokratie.

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Die EU-Wahlen 09 sind geschlagen und haben doch die eine odere andere Überraschung gebracht. Besonders sticht ins Auge, dass die FPÖ so deutlich hinter den Erwartungen geblieben ist. Noch sind keine genauen Motivdaten im Umlauf, trotzdem stelle ich schon mal ein paar Thesen zur Diskussion.

1) Die FPÖ ist zu aggressiv aufgetreten, viele EU-skeptische WählerInnen wurden von der Kampagne abgeschreckt. Mit freiem Auge kann gesagt werden, dass der Konflikt mit der katholischen Kirche geschadet hat. Den Kardianal herauszufordern scheint Strache nicht gut bekommen zu haben.

2) Die Kronenzeitung hat einen Wahlsieg Straches mit verindert. Auch wenn HPM nicht eindeutig links ist, so hat er sich neben den Grünen – und im Gegensatz zur SPÖ – eindeutig für die Asylrichtlinie der EU ausgesprochen.  Ich halte auch Teamfähigkeit für eine politische Kategorie. Aber mir ist HPM allemal lieber als die FPÖ. Empirisch abgesichert ist, dass Hans Peter Martin und die FPÖ im EU-kritischen Segment gefischt haben. Offensichtlich konnte die FPÖ ihr Potential nicht ausschöpfen und viele SkeptikerInnen sind zu HPM gegangen.

3) Die ÖVP konnte die Spitzenposition erreichen, weil sie mit Strasser und Karas zwei Milleus mobilisierte. Auf der einen Seite eher intellektuellen Pro-EuropäerInnen, die auf Karas zurückhaltenden Stil  stehen und auf der anderen Seite die skeptischen Konservativen, die sich von Strassers energischem Unterkinn angesprochen fühlen.  Der Vorzugsstimmen-Wahlkampf hat bestimmt den einen oder anderen Prozentpunkt gebracht. Die Widersprüche zwischen Karas und Strasser wurden nicht als demobilisierender Faktor schlagend, weil beide den Führungsanspruch stellten und AnhängerInnen mit ihrer Vorzugsstimme vermeintlich direkten Einfluß auf die Parteilinie ausüben konnten. Die Grünen waren demgegenüber nicht stark genug, eine solche Flügelmobilisierung zuzulassen und wurden deshalb auch schon früh aus dem Spiel katapultiert.

4) Unterm (gesamtösterreichischen) Strich scheint auch das Verhältnis zwischen scharfer Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Ausfällen und dem Ignorieren jeder blöden Provokationen halbwergs gestimmt zu haben. Die öffentliche Aufmerksamkeit auf den rechtsextremen Rand bei FPÖ-Demos zu lenken war richtig. Das hat mitgeholfen, dass die Partei vom Mainstream noch vor der heißen Phase richtig eingeordnet wurde. Von vielen als zu aggressiv empfundene Angriffe (News-Cover) kamen spät und wurden nicht mehr wirksam oder durch die Inaktivitität anderer Player aufgewogen.

Festhalten muß man nämlich, dass diese Balance durch sehr ungleiche Beiträge einzelner gesellschaftlicher Gruppen zustande gekommen ist. Die ÖVP hat sich um die Verantwortung gedrückt und  zur notwendigen Auseinandersetzung kaum etwas beigetragen. Demgegenüber wirkte Svobodas Klarheit (im Kontrast zu vielen anderen SPÖ-Politiken und SPÖ-PolitikerInnen) etwas gekünstelt. Wenn alle Parteien rechtzeitig zu einem klaren Verhalten gefunden hätten, dann hätte das die Provokationen der  FPÖ noch viel stärker ins Lehre laufen lassen.  Interessant wäre auch, wieviele Stimmen die klare Abgrenzung die SPÖ gekostet hat.

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