Wie bringt man Menschen dazu freiwillig Regeln anzunehmen? Warum sind Spiele leicht verständlich, machen Spaß und animieren zu kooperativer Konkurrenz? Warum sind Gesetze kompliziert, erzeugen Widerwillen und wirken so oft unfair?

Brettspielautoren beschäftigen sich seit Jahren ganz praktisch mit dem menschlichen Verhalten in Regelsystemen, wann diese Eigeninitiative, Selbstbestimmung und Lust vermitteln und wann nicht.

Zur Person: Marcel-André Casasola Merkle, geboren 1977, entwickelt seit 1997 Brettspiele, war von 2005 – 2007 Vorsitzender der Spieleautorenzunft und ist Mitbegründer der jährlich stattfindenden Spieleautorentagung. Auf seinem Blog 137b.org und unter dem Pseudonym @zeitweise auf Twitter setzt er sich unter anderem mit Netzpolitik auseinander und sucht immer wieder die Schnittstelle zwischen spielerischen Elementen und Politik.

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Links zum Thema:

• Interview in TAZ.de: Alle Gesetze werden gebrochen
• Wikipedia: Marcel-André Casasola Merkle
• 137b.org: Blog von Marcel-André Casasola Merkle

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1999 wurde Marcus Omofuma bei seiner Abschiebung von Fremdenpolizisten auf fahrlässige Weise getötet. Der schwer unter Druck geratene SPÖ-Innenminister Karl Schlögl richtete als unmittelbare Reaktion den Menschenrechtsbeirat (MBR alt) beim Innenministerium (BMI) ein.

Der MBR alt hat besonders in der Anfangsphase einige konkrete Verbesserungen für verletzbare Gruppen erwirkt. Es mag zynisch klingen, aber ein muttersprachliches Informationsblatt für Schubhäftlinge stellt eine tatsächliche Erleichterung dar – auch wenn man die Schubhaft insgesamt ablehnt.

Nationaler Präventionsmechanismus

Nun hat sich Österreich durch internationale Vereinbarungen (OPCAT, Pariser Prinzipien) verpflichtet, einen so genannten Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) einzurichten, der nicht auf den Wirkungsbereich des BMI beschränkt ist. Künftig kontrolliert der NPM

• alle Orte des Freiheitsentzugs, also auch Pflege- und Altersheime, Psychatrien, Kasernen, den Strafvollzug, Schubhaftzentren etc,
• sowie Sicherheitsorgane, die Befehls- und Zwangsgewalt ausüben.

NPM: Volksanwaltschaft und seine Kommissionen

Mit Wirkung 1. Juli 2012 wurde die Volksanwaltschaft auf eigenes Betreiben als NPM eingerichtet. Genau genommen bilden die drei Volksanwält/innen den NPM gemeinsam mit 6 Kommissionen von mindestens 42 Mitgliedern, die regional gegliedert kontrollieren.

Der Menschenrechtbeirat neu (MBR) wird der Volksanwaltschaft als beratendes Gremium beigestellt. Da er die Volksanwaltsschaft in Sachen Kommissionen berät, wird er schon vor Inkrafttreten des NPM konstituiert. Gemäß der neuen Tätigkeitsfelder sind nun 8 Ministerien und ebensoviele NGOs im Gremium mit Mitglied und Ersatzmitglied vertreten. Dazu kommen zwei Ländervertreter/innen, Vorsitzende/r und Stellvertretung. An die 30 NGOs haben sich im Vorfeld auf einen Vorschlag an die Volksanwaltschaft geeinigt, der von dieser angenommen wurde.

Hohe Erwartungen

Die Erwartungen an das neue Gremium sind hoch. Sollen doch neben den neuen Tätigkeitsbereichen – in denen viel Bedarf nach Aufarbeitung steckt – auch die klassischen Hot-Spots Schubhaft oder polizeiliche “Großlagen” nicht vernachlässigt werden. Die Volksanwält/innen haben sich viel Verantwortung aufgeladen, man wird demnächst sehen, wie sie ihr gerecht werden.

Kritik wurde bereits von Georg Bürstmayr, einem Kommissionsleiter des MBR alt, geäußert. Er befürchtet, dass die Polizei künftig weniger kontrolliert werde.
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Links zum Thema:

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Burschenschaften bei ihrer Trauerfeier am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Photo: Mit freundlicher Genehmigung von Martin Juen

Ein Papier, das derzeit unter Ballveranstalter/innen kursiert belegt, dass die FPÖ den WKR-Ball erneut in der Hofburg veranstalten wird. Und zwar unter dem Namen “Wiener Akademikerball”. Diese Strategie war schon zuvor von FPÖ-Funktionären ventiliert worden.

In dem Dokument der Hofburg-Betriebsgesellschaft sind die Bälle der nächsten Saison 2012/2013 verzeichnet. Am 1. Februar 2013 wird demnach ein “Wiener Akademikerball” stattfinden, veranstaltet von der FPÖ Wien.

Gestern noch wurde im Veranstaltungskalender der Hofburg für den selben Tag der WKR-Ball 2013 angekündigt. Auf telefonische Nachfrage dementierte man von Seiten der Hofburg allerdings noch. Dabei handle es sich lediglich um einen Computerfehler, “ein Automatismus” sei für den Termineintrag verantwortlich.

Nun bestätigt sich, dass die Betreibergesellschaft die Öffentlichkeit hinters Licht führt und dem Ball der Korporierten erneut die Tore der Hofburg öffnet – wenn auch eine Woche später und unter neuem Label.

Der Wiener Korporationsring ist ein Zusammenschluss von Studentenverbindungen, die laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands dem deutschnationalen bis rechtsextremen Milieu entstammen. Die UNESCO hat heuer alle Wiener Bälle vom immateriellen Weltkulturerbe gestrichen, weil auch der WKR-Ball irrtümlich auf die Liste gelangte.
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Screenshot 1

Gestern firmierte der “Akademikerball” noch als WKR-Ball.

Hofburg-Event-Kalender. Abgerufen: 2012-03-08-12-20-07

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Der 59. Wiener Kooperationsball wird wieder in der Hofburg stattfinden. Für 1. Februar 2013 ist die Hofburg “fix” gebucht. Als Veranstalter tritt die Wiener FPÖ auf. Das ist war dem Terminkalender auf der Website der Betreibergesellschaft Wiener Kongresszentrum Hofburg zu entnehmen. Über den Kalender wird angemerkt: “Es sind darin nur Veranstaltungen gelistet, die fix gebucht und zur Veröffentlichung freigegeben wurden.” (Edit 14.53: Mittlerweile wurde der Termin gelöscht. Siehe jedoch Screenshot unten)

Am 1. Dezember 2011 hatte die Betreibergesellschaft noch das Gegenteil bekannt gegeben. Der WKR-Ball werde 2012 zum letzten Mal in der Hofburg stattfinden. Die Räumlichkeiten würden “für den Korporationsball nach der Ballsaison 2012 nicht mehr als Veranstaltungsstätte zur Verfügung zu stehen. Eine Absage des WKR-Balls 2012 durch den Ballveranstalter käme der HOFBURG Vienna sehr gelegen.”

Update (14.32): Auf telefonische Anfrage meint eine Sprecherin der Hofburg Kongress GMBH, es handle sich um “einen EDV-Fehler”, ein “Automatismus” habe den Eintrag verursacht. Warum der “Automatismus” den Veranstalter für 2013 auf die Wiener FPÖ geändert hat, während im Vorjahr der Wiener Kooperationsring als Veranstalter angegeben war, blieb offen. Ebenso wie die Frage, ob die Betreibergesellschaft ausschliessen könne, dass die FPÖ den WKR-Ball unter einem anderen Namen durchführen werde. Dazu konnte die Sprecherin “keine  Stellungnahme abgeben”. FPÖ-Funktionäre hatten diese Variante ins Spiel gebracht – etwa den Ball als “Akademikerball” anzumelden.

Der Wiener Korporationsring ist ein Zusammenschluss von Studentenverbindungen, die laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands dem deutschnationalen bis rechtsextremen Milieu entstammen. Die UNESCO hat heuer alle Wiener Bälle vom immateriellen Weltkulturerbe gestrichen, weil auch der WKR-Ball irrtümlich auf die Liste gelangte.

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Screenshot 1

Mittlerweile wurde der Termin von der Website gelöscht. Der Screenshot zeigt, dass die FPÖ Wien als Veranstalter für den WKR-Ball 2013 am 1. Februar auftritt.

Hofburg-Event-Kalender. Abgerufen am: 2012-03-08-12-20-07

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Wir kommen. Von Inan Türkmen. Im Verlag edition a.

Inan Türkmen ist Kurde und hat ein Buch geschrieben. Er verarbeitet Erfahrungen, die er als Jugendlicher in Linz und in seinem Geburtsland Türkei gemacht hat. “Ich kenne beide Welten”, sagt der 24-Jährige bei der Präsentation. “Und ich wollte mit einigen Vorurteilen aufräumen”. Zwei Kamerateams und ein gutes Dutzend Journalist/innen drängen sich bei der Vorstellung im Kent am Brunnenmarkt.

Die Medien wären nicht gekommen, hätte Inan Türkmen nicht nach Drehbuch inszeniert. Die FPÖ trommelt es seit Jahrzehnten; verpeilte Bürgerliche sprechen es nach; Thilo Sarrazin hat Millionen damit verdient: Die Türken sind eine andere Kultur. Diese Kultur hat die europäischen Standards nicht erreicht. Es gibt viel Türken hier. Sie wollen sich kaum integrieren. Sie haben eine hohe Geburtenrate und sind eine Bedrohung.

Ein Kurde gibt uns den Türken

Türkmen hat der Öffentlichkeit gegeben was sie hören will. Endlich gibt es einer zu. Wir kommen steht weiß auf rot am Buch-Cover. Darüber das türkische Wappen, Mond und Stern. Wir sind mehr, wir sind jünger, wir sind stärker – so die Kapitel-Überschriften. “Man muss in Österreich provozieren, um gehört zu werden”, sagt Türkmen. Und die Öffentlichkeit zeigt sich erkenntlich. Türkmen darf live in die ZIB24 und in viele Tagesmedien.

Die Kameras wären nicht gekommen, hätte Türkmen das Drehbuch nur leicht adaptiert und einen anderen Einband für das selbe Buch gewählt. “Sohn kurdischer Flüchltinge berichtet über Diskriminierungserfahrungen in Linz und klärt Vorurteile über die Türkei auf” – das ist ein brauchbarer Aufhänger für die Mitgliederzeitung der Caritas, aber nicht für den Mainstream. Über Diskriminierung will die Mehrheit der Österreicher/innen nichts zum Frühstück lesen. Aber nicht nur da. In der Ablehnung von Fremden ist Österreich zu allen Tageszeiten europäischer Spitzenreiter.

Am Spieltisch der Sarrazine

Türkmen hofft, dass er den Rummel nutzen kann, um seine Anliegen vorzubringen. Ich bin da skeptisch. Das Buch hat seinen Newscycle gehabt und mein vorläufiges Resumee fällt gemischt aus: Gut, dass freche Positionen endlich auch in die österreichische Debatte Eingang finden. Türkmen konnte seine Themen auch durchwegs unterbringen. Allerings hat der Linzer die kulturalistische Karte gezückt und ist deshalb am Spieltisch der Sarrazine gelandet. Dort wird nach deren Regeln gezockt, er spielt ihr völkisches Spiel.

Kulturelle Identität ist nicht das bestimmende Merkmal gesellschaftlicher Konflikte und Entwicklungen. So denkt auch Türkmen. Aber er scheint auch zu glauben, dass er das Drehbuch bestimmen kann, wenn er die Rolle nur erst einmal ergattert hat.

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Gestern habe ich zwei Anrufe erhalten, weil ich von profil zur mangelnden Abgrenzung der österreichischen Occupy-Bewegung von Antisemitismus befragt wurde. Einer der Anrufe verlief sehr konstruktiv und ich nehme das Gespräch zum Ausgangspunkt meine Gedanken noch etwas auszuführen.

Für die Entwicklung einer lebhaften und starken Zivilgesellschaft sind geteilte Erfolgserlebnisse wichtig. Frustration über enttäuschende Erfahrungen wirkt deaktivierend. Ich sehe daher politische Gruppen und NGOs, denen Demokratie ein Anliegen ist, ein wenig in der Pflicht, sich in solche Bewegungen mit ihrer Erfahrung einzubringen. Genauso wie die kritische Öffentlichkeit, die soziale Bewegungen solidarisch distanziert beobachten sollte.

Zivilgesellschaftliche Verantwortung

Meiner Beobachtung zufolge ist dies bei der Vorbereitung des internationalen Aktionstages am 15. Oktober nur sehr zögerlich geschehen. NGOs und politische Gruppen sind recht spät auf den Zug aufgesprungen und da war dieser bereits auf Schienen. Andere haben sich schon im Vorfeld abgewandt, weil sie befürchtet hatten, was später eingetreten ist: das Prinzip der Offenheit nach allen Seiten erwies sich als mangelnde Abgrenzung nach rechtsaußen und führte zum Andocken von Antidemokrat/innen und Antisemit/innen.

Höhepunkt einer längeren Serie von “Missverständnissen” und fehlender Abgrenzung: bei der Wiener Kundgebung am 15. Oktober marschierten rechte Recken mit, die sich ansonsten im Küssel-Umfeld bewegen. Ein Kundgebungsteilnehmer dieser Gruppe hielt in Szene-Kleidung gehüllt ein gelbes Schild mit der Aufschrift: “Goldmann sucks”.

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Mit allen Lagern Dialog führen

Nun wurde gegen die in profil publizierten Vorwürfe eingewandt, dass die Occupy-Bewegung nur dann “Zukunft hat, wenn wir mit allen Lagern in Dialog treten.” Ich teile diese Aussage nicht, allerdings scheint sie mir den Kern des Problems zu berühren.

Es ist tatsächlich eine grundlegende Anforderung demokratischer Gemeinwesen, dass ihre Mitglieder nicht von Debatten ausgeschlossen werden, die zu verbindlichen Entscheidungen führen. Das Versprechen der Demokratie lautet, dass alle Rechtsunterworfenen den gleichberechtigten Zugang zur Erzeugung des Rechts haben müssen. Dies gilt allerdings nicht für freiwillige Zusammenschlüsse.

Eine soziale Bewegung wird dennoch rein pragmatisch dazu tendieren, durch Breite an Stärke zu gewinnen. Hiefür wird es in irgend einer Weise notwendig sein, in Kommunikation mit jenen zu treten, die es noch zu überzeugen gilt. Man braucht nicht viel Fantasie um sich Settings vorzustellen, in denen sogar Dialog mit Vertreter/innen von menschenverachtenden Ideologien zielführend ist.

Forum oder Akteur/in?

In sozialen Bewegungen gibt es gute Erfahrungen mit folgendem Prinzip: Fragen, über die Dissens herrscht werden diskutiert; bei Fragen, über die Konsens herrscht, wird gemeinsam gehandelt. Diese Unterscheidung zwischen reden und handeln – Forum und Akteur/in – ist allerdings entscheidend. Denn eine Demonstration ist kein Forum, sie wird (zumindest von außen) als kollektive/r politische/r Akteur/in wahrgenommen. Der Unterschied: es wird angenommen, dass diese/r auf Basis von geteilten Einstellungen handelt – das Handeln wird daher auch allen Teilnehmer/innen zugerechnet.

Bei der Occupy-Demo am 15. Oktober hat in Wien ein antirassistischer Konsens gefehlt. Ich als Teilnehmer hätte mir deshalb theoretisch den sichtbaren Antisemitismus mancher zurechnen lassen müssen, hätte ich mich nicht davon distanziert. Auch in meinem Umfeld haben sich viele von der Bewegung abgewendet.

Ich bedauere, dass die Auseinandersetzung so spät stattfindet, da viel Frustration abgewendet hätte werden können. Ich hoffe, dass die Occupy-Kräfte, die sich schon früher gerne abgegrenzt hätten, sich nun durchsetzen können. Auseinandersetzungen gibt es offensichtlich bereits. Mal sehen, wie klar die Worte werden.

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1) Die augenscheinlichste Demokratisierung erfasste die arabische Welt. Auch wenn Skeptiker/innen nun zu Recht auf Rückschläge hinweisen – tatsächlich scheint auch in Nordafrika jene lineare Entwicklung zur liberalen Demokratie Platz zu greifen, die Youssef Courbage und Emmanuel Todd 2008 in ihrem hierzulande kaum wahrgenommenen Buch Die unaufhaltsame Revolution – Wie die Werte der Moderne die islamische Welt verändern vorausgesagt hatten.

2) In den USA verlor Hoffnungsträger Barack Obama seine Unschuld. Bis zur Tötung Osama bin Ladens bekannte er sich zu multilateralen und menschenrechtlichen Maßstäben. Obama ist Präsident der Supermacht USA. Es war von Anfang an klar, dass dieses rhetorische Commitment in der Praxis nicht einzuhalten ist. Allerdings bedeutet es einen schweren Rückschlag, wenn der mächtigste Mann der Welt zum Bekenntnis zu den Menschenrechten Abstand nimmt.

Finanzkrise ist Demokratiekrise

3) In Europa wurde 2011 zunehmend begriffen, dass die “Finanzkrise” im Kern eine Demokratiekrise darstellt. Dass die Finanzmärkte so aus dem Ruder laufen konnten, ist ein Ergebnis wirtschaftspolitischer Deregulierung. Ökonomische Eliten hatte sich mit Hilfe ihrer finanziellen Ressourcen exklusiven Zugriff auf politische Entscheidungen verschafft und – wie Colin Crouch in Postdemokratie beschreibt – die Regeln zu ihren Gunsten beeinflußt.

Den bislang ergebenen Staatschefs Europas gelang es nach einer Schrecksekunde auch auf zahllosen Gipfeltreffen nicht, die demokratische Kontrolle über die Finanzwirtschaft zurückzuholen. Mangels Durchsetzungskraft verlegte man sich darauf, “nervöse Märkte zu beruhigen”. Die Bevölkerungen spüren dieses Machtvakuum und verlieren Zutrauen in die kapitalistische, liberale Demokratie. Die Zustimmung zu Autoritarismus steigt in ganz Europa.

2010 und zuvor hatten sich in Europa langsam Ansätze einer neue Politisierungswelle aufgebaut – man denke an die Pariser Vorstädte oder die unibrennt-Bewegung, die sich von Wien aus über den Kontinent ausbreitete. Heuer, 2011, erfasste die Empörung endgültig die verunsicherten Mittelschichten.

Zwischen aggressivem late-night shopping und Leithammel-Politisierung

3) Den britischen Riots im Frühjahr wurde zwar ein politischer Charakter weitgehend abgesprochen. Das “aggressive late-night shopping” (© Polizeichef von London) hatte zwar einen politischen Anlass, aber keine systemkritische Stoßrichtung. Die Looters stellten sich tatsächlich nicht in Opposition zur britischen Gesellschaft, sondern wollten mit aller Gewalt an deren zentralen Dimension, dem Konsum, teilhaben.

4) In Stuttgart machen vielfach aus dem etablierten Millieu stammende Bürger/innen erste Bekanntschaft mit Reizgas und Wasserwerfern der Polizei. Dirk Kurbjuweit beschrieb diese politisierten Konservativen in einem Spiegel-Essay als Wutbürger und entfachte eine nicht abgeschlossene Debatte um die Deutungshoheit darüber, ob es sich dabei nun um egoistische Kleinbürger/innen oder spät-emanzipierte Babyboomer mit Allgemeinsinn handle.

5) Nach Österreich schwappte der Trend zunächst als Pensionist/innen-Politisierung über. Offensichtlich sind in der hiesigen Res Publica Leithammeln wie Hannes Androsch, Erhard Busek oder Anneliese Roher erforderlich, um zivilgesellschaftliches Engagement über die mediale Wahrnehmungsschwelle zu heben. Allerdings zeigten sich bei der Organisation der Kampagnen noch Schwächen. Während die unibrennt-Bewegung bereits einem neuen, unhierarchischen Selbstverständnis politisch Aktiver Rechnung trug, gelang es den Mutbürgern, MeinOE oder dem Bildungsvolksbegehren kaum, dezentrale Beteiligung zu organisieren.

Change moral focus, new policies will follow

6) Währenddessen formierte sich an der Wall Street eine Bewegung, die schon durch die Technik des Human Microphone zum Ausdruck brachte, sie werde sich nicht damit begnügen, ihre Anliegen ins repräsentativ-demokratische System zu tragen. Entgegen allen Stimmen, die nach ausformulierten Forderungen und Bevollmächtigten rufen, sieht Gerog Lakoff die Stärke der Occupy-Bewegung gerade im Umstand, dass sie nicht die politischen Institutionen addressiert, sondern das Wertesystem. Er plädiert dafür, die konservativen Frames anzugreifen und durch eigene zu ersetzen.

“It is easy to find useful policies; hundreds have been suggested. It is harder to find a moral focus and stick to it. [...] If the moral focus of America changes, new people will be elected and the policies will follow. Without a change of moral focus, the conservative worldview that has brought us to the present disastrous and dangerous moment will continue to prevail.” (Georg Lakoff) [tweetbutton]

7) In Occupy Austria formierten sich neuere Gruppierungen. NGOs und die üblichen Verdächtigen hielten sich weitgehend aus der Organisation heraus. Ein klarer, antirassistischer Grundkonsens fehlte, was zahlreiche Obskurant/innen mit mangelnder Abgrenzung zu antisemitischer Globalisierungskritik auf den Plan rief. Bei der Kundgebung am 15. Oktober marschierten auch mehrere Rechtsradikale mit, die ansonsten beim neonazistischen Gedenken an Walter Nowotny oder beim “Totengedenken” am 8. Mai anzutreffen sind. Ein weiterer Demonstrant trug ein gelbes Schild mit der Aufschrift “Goldmann sucks”.

Beginn einer neu entfachten Auseinandersetzung

8 ) Zurück zur globalen Perspektive: Während Russlands gelenkte Demokratie seit den Parlamentswahlen im Dezember offensichtlich mit gröberen Erosionen kämpft, gilt in China noch das Primat der Politik über die Ökonomie. Möglicherweise wurde das Ende der Geschichte zu früh ausgerufen. Es wird nicht laut gesagt, doch das “kommunistische” China – im wesentlichen eine Marktwirtschaft ohne politische Freiheiten -  gilt vielen als Erfolgsmodell.

9) Noch kann niemand das Ausmaß sozialer Verwerfungen in Folge der Krise in Europa und den USA abschätzen. Es gibt Anzeichen für wirtschaftlichen Aufschwung, doch die Pleite eines Landes oder einer Bank mit Systemrelevanz könnte unabsehbare Folgen nach sich ziehen. Die Aufrüstung der Sicherheitsapparate sowie der ideologischen Arsenale lässt Repression und Abbau von Menschenrechten als die nicht unwahrscheinlichste Anwort der Eliten auf soziale Spannungen erscheinen.

Möglicherweise sind der/die französische, italienische und deutsche Regierungsschef/in bald keine Konservativen mehr. Das könnte den Weg zum demokratischen Umbau der europäischen Institutionen öffnen. Auch wenn es ökonomisch nicht zum Schlimmsten kommt, befinden wir uns am Anfang einer neu entfachten Auseinandersetzung um die Demokratie. Ob sich repressive Kräfte durchsetzen oder emanzipatorische; ob wir Richtung chinesisches Modell gehen, oder in ein demokratischeres Europa – wir werden sehen.
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Der denkwerkstatt-Blog hat heute eine feministische Medienkritik an der Wiener Stadtzeitung biber veröffentlicht. In ein paar Absätzen zeichnet die Autorin allzu platte Geschlechterklischees und homophobe Untertöne in biber nach.

Biber ist wegen mangelnder Distanz zu Vorurteilen schon öfter in Kritik geraten. 2008 hat der Artikel “Wenn Ausländer Ausländer hassen” für viel Zustimmung, aber auch für Kopfschütteln gesorgt. Die aufregende These der vierseitigen Geschichte: nicht nur Österreicher/innen haben Vorurteile. Fotos von stark stilisierten Ausländer-Typen garnierten einen Text, der lediglich verschiedenste Vorurteile aufreihte. Mehr als die ironisierende Klischee-Rundschau wollte der Beitrag nicht.

Durchatmen für Linksliberale

Gefallen an dieser Aufbereitung fanden gar nicht einmal sosehr Rechte, solche Vereinnahmungsversuche des Textes blieben meines Wissens aus. Zustimmung wurde zum einen von Migrant/innen geäußert, die sich mit der Darstellung (zumindest der jeweils anderen Gruppe) identifizieren konnten.

Doch auch Linksliberale, denen das ewige Genöle gegen Diskriminierung schon zu viel geworden war, konnten endlich durchatmen. Denn diesbezüglich hatte der Text für viele eine tatsächlich stark befreiende Wirkung. Das bleierne Setting Mainstream – Böse, Migrant/innen – Opfer, Gutmenschen – Moralkeule, war durchbrochen.

Kein Sozialprojekt

Der Jugendarbeiter Bulent Öztoplu und Kurier-Redakteur Simon Kravagna waren 2005/06 mit biber an den Start gegangen, um ein Magazin von der 2. Generation für die 2. Generation zu produzieren. “Das wird kein Sozialprojekt sein”, hatte Öztoplu das Vorhaben damals charakterisiert.

Als Sozialarbeiter hatte Öztoplu eine ganze Generation Wiener Zuwanderer-Kids geprägt und am Ende doch die Lust an diesem Zugang verloren. Biber sollte marktfähig werden. Als Beweis, dass Migrant/innen mitspielen können und nicht auf Hilfe durch die Allgemeinheit angewiesen sind. Biber wollte Normalität.

Postmigrantische Gesellschaft?

Das ist gelungen. Das Magazin der 2. Generation ist heute ein normales Magazin, wie viele andere auch, nicht schlechter und nicht besser als die Mehrheit: etwas lauwarm, sporadisch richtig gut, tendenziell zu unkritisch und immer wieder komplett daneben. Biber stellt keine besonderen Ansprüche, will nirgendwo hin, will einfach nur da sein und ein bisschen unterhalten. Drum finde ich biber nicht gut. Aber ich finde gut, dass es biber gibt.

Nach fünf Jahren gibt der Erfolg dem Unterfangen recht: Migrant/innen sind nicht immer Opfer und nicht immer die Guten. Die unaufgeregte denkwerkstatt-Kritik kommt ohne Verweis auf den Migrationshintergrund der Redakteur/innen aus. Der Beitrag kritisiert, was zu kritisieren ist. Offensichtlich sind wir einer (etwas spröde als ‘postmigrantisch’ bezeichneten) Gesellschaft tatsächlich ein Stück näher gekommen, in der der Migrationsfaktor nicht zur alles dominierenden Frage und Erklärung aufgebauscht werden muss.
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Eines hat die Wutbürgerrede von Roland Düringer gezeigt. Es gibt einen Wählerstimmenmarkt für ein linkspopulistisches Projekt – in oder außerhalb der bestehenden Parteien. Oder wie der Kabarettist selbst es ausdrückt: “Offenbar gehen irrsinnig viele Menschen in Resonanz” mit der dargebrachten Wut.

Ein paar zugkräftige Köpfe wie Düringer würden es mit Hilfe eines professionellen Stabes leicht ins Parlament schaffen – wenn sie die Stimmung träfen, die auch die Wutbürgerrede zum klingen gebracht hat: zwei, drei Zugpferde, denen die glaubwürdige Aufführung der Wutbürger-Rolle in den TV-Diskussionen gelingt, sie würden jede “Wahlsendung” sprengen und die von rechten Parteien getaktete Medienöffentlichkeit gleich dazu.

Aus dem Herzen gesprochen

Vielen hat die Rede aus dem Herzen gesprochen; endlich steht da einer von Bedeutung in einem Medium von Bedeutung und bringt die Sache auf den Punkt. Hundertfach wurde sie im Internet geteilt und akklamiert. Allerdings: irgendwann war selbst Gutmenschen wie mir etwas befremdlich, wie frenetisch Düringer mancherorts rezipiert wurde.

Wo Licht scheint, fällt auch Schatten: Robert Misik mokiert sich über die Plattheit des Düringer’schen Befunds. Der nicht minder geschätzte Niko Alm kam nicht umhin, in einer Frühschicht die inhaltlichen Widersprüche der Rede herauszuarbeiten. Alm schlussfolgert richtig, politisches Engagement sei nötiger den je – doch das Gesagte beim Wort zu nehmen war vergebene Liebesmüh.

Stimmungspolitik

Die Wirkung der Wutbürger-Rede erschließt sich über den emotionalen Gehalt. Das erklärt die heftigen Reaktionen und das Unverständnis für die Haltung des jeweiligen Gegenübers.

Aus meiner Sicht ist die Wutbürgerrede eine kleine Sensation. Seit Jahren sind progressive Zirkel vom Bedauern eingenommen, dass die eigenen Anliegen nicht mehr mehrheitsfähig sind. Mit Finanzkrise, Empört euch!, Wutbürger/innen und Occupy-Bewegung erreichen unsere Positionen nun eine völlig neue Breite. Und ein Mainstream-Kabarettist zeigt im vorbeigehen, wie eine Brücke zwischen progressiven Anliegen und breiteren Wählergruppen aussehen könnte.

Das tut irgendwie auch weh. Allzu plötzlich wird klar, dass eine solche Brücke sowohl intellektuelle als auch identitäre Abstriche erfordert. Ein solches Projekt können wir weder als redlich noch als cool empfinden. Zuviel Blödsinn wird da zwangsläufig an die Oberfläche gespült. Im Kern ist Düringers Anliegen emanzipatorisch – doch wieviele seiner Sätze könnten wir tatsächlich unterschreiben? Occupy-Österreich verspricht radikale Systemkritik – aber müssen die Verschwörungstheorien sein?

Allerdings fürchte ich: Wenn die Massen wütend werden, müssen wir vom hohen Ross herunter. Oder weiterhin allein in Reinheit traben – und die “Trotteln” der FPÖ überlassen. (Nebenenbei: Ich finde außerparlamentarische Ansäzte auch sympathischer, aber wer die repräsentative Demokratie nicht grundsätzlich ablehnt, kommt an Parteien nicht vorbei. Und in der gegebenen Konstellation scheint mir eine Verschiebung der Kräfte nur von linkspopulistischer Position realistisch.)

Grenzen der Boulevardisierung

Zwei Einschränkungen sind allerdings wichtig: 1) Die Kannibalisierung progressiver Kräfte sollte bei parlamentarischen Ansätzen verhindert werden. Strukturell gesehen hat der auch von Grünen betriebene Rausflug der Liberalen aus dem Nationalrat einen Rechtsruck bewirkt. Einige Wählerstimmen, die damals in gesellschaftspolitischen Fragen progressiv repräsentiert wurden, werden heute von Rechten vertreten. Folglich: Liberale müssten sich nicht unbedingt mit so einem linkspopulistischen Projekt identifizieren, allerdings sollten die Reibungsflächen minimiert werden.

2) Und die zweite ist unabdingbar: Es muss einen antirassistischen Grundkonsens geben. In der österreichischen Occupy-Bewegung hat eine ideologische Strömung Fuß gefasst, die sich nicht ausreichend von antisemitischen Ideen abgrenzt und auch sonst allerlei totalitäre Vorstellungen propagiert. Wie eigene Recherchen belegen, marschierten bei der Kundgebung am 15. Oktober auch mehrere Rechtsradikale mit, die ansonsten beim neonazistischen Gedenken an Walter Nowotny oder beim “Totengedenken” am 8. Mai anzutreffen sind. Ein anderer Demonstrant trug ein gelbes Schild mit der Aufschrift “Goldmann sucks”.

Eine systematische Aufarbeitung dieser Entwicklung steht aus und ein antirassisitischer Konsens müsste am Beginn eines jeden linkspopulistischen Projekts stehen. Antisemitismus, Antiislamismus, kultureller Patriotismus oder ähnliche Formen von partikulärer Interessenvertretung lassen sich nicht nur theoretisch schwer mit universalistischen Anliegen vereinen – diese Kombination ist auch in der Praxis zum Scheitern verurteilt. Gleiche Rechte – aber nur für unsere Leut – mit diesem Widerspruch zerreibt sich die SPÖ schon seit Jahren zwischen progressivem Flügel und potentiellen FPÖ-Wähler/innen. Für ein solches Scheitern braucht es kein neues Projekt.

Ein PS: Weil vielleicht auch ein paar liberale Freund/innen mitlesen, die da drüber stolpern. Partikularinteresse ist nicht gleich Partikularinteresse. Wenn Bevölkerungsgruppen systematisch diskriminiert werden, dann ist positive Diskriminierung temporär angebracht. Beides mag gleich aussehen, ist es aber nicht: die Privilegierung erfolgt wegen der Diskrimnierung, nicht wegen des Merkmals aufgrund dessen diskrimniert wird. Daraus folgt umgekehrt: Es macht einen graduellen Unterschied, ob ich gegen “Ausländer” pauschalisiere oder gegen “Reiche”. Er ist bestimmt durch die gesellschaftliche Position und damit verbundene Macht, sich zur Wehr zu setzen. Bei der positiven Diskriminierung lässt sich individuelle Diskriminierung (armer Mann muss länger arbeiten als reiche Frau) nicht umgehen  – sie ist allerdings so lange gerechtfertigt, als sie geringer bleibt, wie beim freien Spiel der Kräfte.

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Externe Beiträge zur Wutbürger-Rede:

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Endlich komme ich dazu, noch folgendes zu erzählen: Am Dienstag, den 22. November besuchte ich am Wiener Landesgericht den Medienrechtsprozess den der ORF-Journalist Eduard Moschitz gegen die FPÖ angestrengt hat. Grund: Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache behauptete, Moschitz habe bei Dreharbeiten für die Sendung Am Schauplatz einen “Skinhead” zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung bei einer FPÖ-Kundgebung angestiftet, um ihn, Strache, in Misskredit zu bringen. Der FPÖ-Chef blieb in der Verhandlung bei seinen Vorwürfen und will den Wahrheitsbeweis erbringen; den bisherigen Zeugenaussagen nach zu urteilen, werden diese Vorwürfe allerdings schwer zu halten sein.

Ungeachtet Stand und Ansehen!

Soviel zur Vorgeschichte. Anlass für diesen Blogbeitrag ist der Umgang mit Zeug/innen bei Gericht, der mir wieder einmal sauer aufgestoßen ist. Laut Strafprozessordnung haben alle Richter/innen, Staatsanwälte und kriminalpolizeilichen Organe ihr Amt unparteilich und unvoreingenommen auszuüben (StPO § 3). Eine Vorgabe, mit der die Realität nur sehr schwer mithalten kann. Mein Eindruck war, dass der soziale Hintergrund der Zeug/innen ihre Behandlung durch das Gericht in einem Ausmaß beeinflusst hat, der die Wahrheitsfindung behindert.

Während Zeug/innen mit entsprechendem Background zuvorkommend und höflich behandelt wurden, mussten insbesondere die beiden “Skinheads” – die Hauptprotagonisten der ORF-Dokumentation – eine recht aggressive Vernehmung über sich ergehen lassen. Andere Zeug/innen erhielten ausführlich Gelegenheit, Wiedersprüche aufzuklären und vormalige Aussagen zu interpretieren, diese Bereitschaft fehlte dem Gericht bei den “Skinheads” durchwegs. Bei einem der beiden interpretierte der Richter die Aussagen des Zeugen derart exzessiv, dass Moschitzs Anwältin Maria Windhager sich genötigt sah zu verhindern, dass die Zusammenfassung des Richters ins Protokoll aufgenommen wird.

Als Straches Verteidiger sich anschickte dem Gericht die Telefonnummer eines neuen Zeugen bekannt zu geben, forderte der Richter ihn auf, diese nicht öffentlich zu nennen, sondern auf einem Zettel zu übergeben. Eine Vorsichtsmaßnahme, die der selbe Richter in Bezug auf eine andere Zeugin nicht für erforderlich hielt. Es handelte sich um die Ex-Freundin eines der “Skinheads”. Ihre Nummer wurde laut verlesen.

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Wahrheitsfindung

Das Gericht hat die Aufgabe, Unklarheiten und Widersprüche einer Zeugenaussage aufzuklären (StPO § 161 Z2). Wie dabei vorgegangen wird – ob eine Vertrauensbasis aufgebaut oder Druck ausgeübt wird – bleibt offenbar dem Geschick des Gerichts überlassen.

In unserem Fall stützt sich HC Strache wesentlich auf Anschuldigungen gegen Moschitz, welche die beiden Hauptzeugen laut Einvernahme-Protokoll vor dem zuständigen LVT NÖ erhoben hatten: Moschitz habe ihnen finanzielle Prämien für besonders aggressive Sager versprochen und sie gedrängt, solche auf der FPÖ-Veranstaltung vor laufender Kamera zu tätigen.

Diese Behauptungen nahmen die Zeugen allerdings bei einer Einvernahme durch das LVT Wien zurück. Sie hätten während der vierstündigen Vernehmung nicht auf die Toilette oder rauchen dürfen, die Aussage sei durch massiven Druck zustande gekommen. Da ohnehin Film- und Tonaufnahmen von dem Vorfall existierten, hätten sie einfach alles unterschrieben, um gehen zu können. Allerdings enthält auch die Niederschrift vom LVT Wien Aussagen, die einer der Zeugen so nicht getätigt haben will.

Um diese Widersprüche aufzuklären, könnte der Richter versuchen, die Perspektive des Zeugen einzunehmen. Er könnte zum Beispiel hinterfragen, ob der Begriff “Prämie” zum aktiven Wortschatz des Zeugen passt und ob dessen Aussage vor Gericht “I hät ma scho mehr erwoart” nicht eher folgende Version nahelegt: die Protagonisten vermuteten, Moschitz würde mehr zahlen, wenn sie ihm etwas Provokantes liefern.

Insbesondere beim zweiten Zeugen, der offenbar vom Richter schon in einem anderen Verfahren verurteilt wurde, verzichtete der Richter gänzlich auf diesen verstehenden Zugang: Immer und immer wieder hielt der dem Teenager die selben Widersprüche zwischen den beiden Einvernahmen vor und versuchte ihn durch “Ist es nicht so, …”-Fragen zu einer bestimmten – Moschitz belastenden – Darstellung zu drängen. Der Zeuge reagierte zunehmend resigniert darauf, dass seine Darstellung nicht zur Kenntnis genommen wurde und vermeldete schließlich: “Wenn Sie’s eh nicht wissen wollen, dann glauben sie was sie wollen. Mir is Wurscht.”

Wenn dieser Jugendliche je geglaubt hat, dass in dieser Gesellschaft ein Platz für ihn ist, dann hat er diesen Glauben spätestens bei dieser Einvernahme durch den Richter verloren. Nach der Vernehmung durch den Richter ist jedenfalls leicht nachvollziehbar, wie die später zurückgenommene Aussage vor dem LVT NÖ zustande gekommen sein könnte. Vielleicht will der Richter nur eine drohende Verurteilung Straches absichern, indem er beweist, dass er “alles versucht” hat. Ungeachtet dessen, was die beiden sich bisher zu Schulden kommen ließen – es muss Aufgabe einer modernen Gerichtsbarkeit sein zu verhindern, dass Zeugen/innen mächtigen Interessen geopfert und in einer respektlosen und entwürdigenden Art und Weise vorgeführt werden. Das wird besonders deutlich, wenn es sich bei den Betreffenden um Jugendliche handelt, denen die Allgemeinheit bislang ohnehin nicht viel zu bieten hatte.

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