Burschenschaften bei ihrer Trauerfeier am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Photo: Mit freundlicher Genehmigung von Martin Juen

Ein Papier, das derzeit unter Ballveranstalter/innen kursiert belegt, dass die FPÖ den WKR-Ball erneut in der Hofburg veranstalten wird. Und zwar unter dem Namen “Wiener Akademikerball”. Diese Strategie war schon zuvor von FPÖ-Funktionären ventiliert worden.

In dem Dokument der Hofburg-Betriebsgesellschaft sind die Bälle der nächsten Saison 2012/2013 verzeichnet. Am 1. Februar 2013 wird demnach ein “Wiener Akademikerball” stattfinden, veranstaltet von der FPÖ Wien.

Gestern noch wurde im Veranstaltungskalender der Hofburg für den selben Tag der WKR-Ball 2013 angekündigt. Auf telefonische Nachfrage dementierte man von Seiten der Hofburg allerdings noch. Dabei handle es sich lediglich um einen Computerfehler, “ein Automatismus” sei für den Termineintrag verantwortlich.

Nun bestätigt sich, dass die Betreibergesellschaft die Öffentlichkeit hinters Licht führt und dem Ball der Korporierten erneut die Tore der Hofburg öffnet – wenn auch eine Woche später und unter neuem Label.

Der Wiener Korporationsring ist ein Zusammenschluss von Studentenverbindungen, die laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands dem deutschnationalen bis rechtsextremen Milieu entstammen. Die UNESCO hat heuer alle Wiener Bälle vom immateriellen Weltkulturerbe gestrichen, weil auch der WKR-Ball irrtümlich auf die Liste gelangte.
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Screenshot 1

Gestern firmierte der “Akademikerball” noch als WKR-Ball.

Hofburg-Event-Kalender. Abgerufen: 2012-03-08-12-20-07

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Der 59. Wiener Kooperationsball wird wieder in der Hofburg stattfinden. Für 1. Februar 2013 ist die Hofburg “fix” gebucht. Als Veranstalter tritt die Wiener FPÖ auf. Das ist war dem Terminkalender auf der Website der Betreibergesellschaft Wiener Kongresszentrum Hofburg zu entnehmen. Über den Kalender wird angemerkt: “Es sind darin nur Veranstaltungen gelistet, die fix gebucht und zur Veröffentlichung freigegeben wurden.” (Edit 14.53: Mittlerweile wurde der Termin gelöscht. Siehe jedoch Screenshot unten)

Am 1. Dezember 2011 hatte die Betreibergesellschaft noch das Gegenteil bekannt gegeben. Der WKR-Ball werde 2012 zum letzten Mal in der Hofburg stattfinden. Die Räumlichkeiten würden “für den Korporationsball nach der Ballsaison 2012 nicht mehr als Veranstaltungsstätte zur Verfügung zu stehen. Eine Absage des WKR-Balls 2012 durch den Ballveranstalter käme der HOFBURG Vienna sehr gelegen.”

Update (14.32): Auf telefonische Anfrage meint eine Sprecherin der Hofburg Kongress GMBH, es handle sich um “einen EDV-Fehler”, ein “Automatismus” habe den Eintrag verursacht. Warum der “Automatismus” den Veranstalter für 2013 auf die Wiener FPÖ geändert hat, während im Vorjahr der Wiener Kooperationsring als Veranstalter angegeben war, blieb offen. Ebenso wie die Frage, ob die Betreibergesellschaft ausschliessen könne, dass die FPÖ den WKR-Ball unter einem anderen Namen durchführen werde. Dazu konnte die Sprecherin “keine  Stellungnahme abgeben”. FPÖ-Funktionäre hatten diese Variante ins Spiel gebracht – etwa den Ball als “Akademikerball” anzumelden.

Der Wiener Korporationsring ist ein Zusammenschluss von Studentenverbindungen, die laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands dem deutschnationalen bis rechtsextremen Milieu entstammen. Die UNESCO hat heuer alle Wiener Bälle vom immateriellen Weltkulturerbe gestrichen, weil auch der WKR-Ball irrtümlich auf die Liste gelangte.

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Screenshot 1

Mittlerweile wurde der Termin von der Website gelöscht. Der Screenshot zeigt, dass die FPÖ Wien als Veranstalter für den WKR-Ball 2013 am 1. Februar auftritt.

Hofburg-Event-Kalender. Abgerufen am: 2012-03-08-12-20-07

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Brand in Schubhaft 2007

Heute Nachmittag gab es einen Brand im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel. Die Brandursache ist laut einem Sprecher der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien noch unklar. Es gibt mehrere leicht verletzte Insassen, die Rauchgasvergiftungen davon getragen haben, sowie einen Polizisten, der sich bei den Rettungsarbeiten schwer verletzt hat. Genaueres sollen Untersuchungen der nächsten Tage ergeben.

Schon jetzt kann gesagt werden, dass die Bundesregierung in ihren Schubhaftzentren das Leben von Menschen aufs Spiel setzt.

Bereits Ende 2007 kam der algerische Asylsuchende Fethi N. beinahe bei einem Brand ums Leben. In der Nacht vom 29. auf 30. Dezember brach in seiner Einzelzelle im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel ein Feuer aus. N. schlief rauchend im Bett ein und fiel von den Rauchgasen in Ohnmacht. Die Einrichtungsgegenstände der Einzelzelle sind nicht aus brandhemmendem Material, Brandmelder sind nicht vorhanden. Hilfe kann nur über die Gegensprechanlage bei der Tür gerufen werden. Wenn der Häftling es bis dorthin schafft. Erst als Gefangene der Nachbarzelle Alarm schlugen, rückten Beamten aus, um das Feuer in N.’s Zelle zu löschen.

Im Zuge dieses Vorfalls hat SOS Mitmensch darauf gedrängt, Konsequenzen zu ziehen: Die Republik ist voll und ganz für die körperliche Unversehrtheit von Schutzbefohlenen verantwortlich (Art. 2 und 3 EMRK). Hafträume müssen laut Anhalteordnung so beschaffen sein, dass „eine gesundheitliche Gefährdung vermieden werden“ kann (AnhO §4), Häftlinge sind unter Achtung der Menschenwürde und größtmöglicher Schonung ihrer Person anzuhalten.

Anhaltung “gänzlich inakzeptabel”

Das European Committee for the Prevention of Torture (CPT) des Europarates rügt Österreich regelmäßig für die “materiellen Bedingungen”, unter denen Fremde zur Abschiebung aus Österreich angehalten werden. 2005 hat er die Lage in Österreich und vor allem die Verhältnisse im PAZ Hernals wörtlich als “gänzlich inakzeptabel” bezeichnet. Die Kontrolleure fordern einen offenen Vollzug, also die Anhaltung der Häftlinge in in offenen Abteilungen. Hätte Österreich diese Empfehlung umgesetzt, hätte der schwere Unfall von Fethi N. verhindert werden können.

Brand in Schubhaft 2007

Berichte und Empfehlungen des Europarats sind für Österreich nicht verbindlich und werden daher nicht gerade überschwänglich umgesetzt. Allerdings wäre die BPD Wien nach dem Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz (WFLKG) dazu verpflichtet, “besondere Vorkehrungen zur Hintanhaltung oder Vorbeugung” einer Brandgefahr zu treffen, da ein PAZ zu der Sorte Gebäude zählt, in der im “Brandfall eine größere Anzahl von Personen gefährdet” werden könnte (WFLKG §10 Z2).

Kein ausreichender Brandschutz

Das streitet auch die BPD Wien nicht ab. Der fürs PAZ Heranals verantwortliche Kommandant, Josef Zinnsberger, hat das Fehlen von Brandmeldern mit dem Hinweis gerechtfertigt, man wolle und könne den Gefangenen das Rauchen nicht verbieten. Was Zinnsberger nicht sagt: Stand der Technik in Räumen mit Rauchentwicklung sind Wärmemelder. Das attestiert jedenfalls der Österreichische Berufsfeuerwehrverband. In seinen Technischen Richtlinien vorbeugender Brandschutz: Brandmeldeanlagen (TRVB 123) heißt es zum Thema Rauch, Staub und andere Aerosole:

“Betriebsbedingtes Auftreten von Rauch, Staub oder anderen Aerosolen kann bei Anwendung von Rauchmeldern Täuschungsalarme und bei Anwendung von Flammenmeldern eine wesentliche Abmilderung der Empfindlichkeit verursachen. In solchen Fällen sind Wärmemelder einzusetzen.”

Land Wien ist als Aufsichtsbehörde mitverantwortlich

Kommt die BPD Wien ihren Verpflichtungen nicht nach, kommen die Stadt Wien und die Rot-Grüne Koalition ins Spiel. Diese ist nämlich Aufsichtsbehörde und (die Baupolizei) müsste der BPD Wien geeignete Vorschriften zur Brandvorbeugung machen (WFLKG §10 Z2). Sollte das Innenministerium diesen Auflagen nicht nachkommen, kann die Stadt Wien das Gebäude bei Gefahr im Verzug räumen lassen. Etwa dann, wenn mit weiteren gravierenden Vorfällen zu rechnen ist. Und ich denke das ist der Fall, wenn man gegenüberstellt, welchen Gefahren Schubhäftlinge ausgesetzt sind und wie schleppend Verbesserungen umgesetzt werden.

Auf Anfrage kurz vor 19.30 Uhr kann das BPD Wien nicht bestätigen, dass in den Zellen in der Zwischenzeit Wärmemelder installiert wurden. Die bisherigen Äußerungen der Verantwortlichen lassen allerdings auch nicht darauf hoffen. Beim offenen Vollzug wurde bislang mit Hinweis auf das Schubhaftzentrum Vordernberg abgewunken, das im Frühjahr 2012 Baubeginn haben soll.

Doch nicht nur der Ausbruch von Feuer stellt eine lebensgefährliche Gefahr für Gefangene dar. 2005 verstarb der Gambier Yankuba C. im Hungerstreik, nachdem er rechtswidrig in Schubhaft genommen wurde. Im selben Jahr wurde der polnische Schubhäftling Andrzej G. von einem psychisch kranken Mithäftling durch Stiche getötet. Die herbeieilenden Beamt/innen konnten wegen fehlender Schutzkleidung nicht eingreifen. Schuld am Tod des Schubhäftlings seien “die politisch Verantwortlichen”, bemerkte Richterin Sonja Weis in derUrteilsbegründung:

“Die betroffenen Beamten haben das Menschenmögliche getan. Sie trifft kein Vorwurf. Dass man aber davon ausgeht, dass das System reibungslos und einwandfrei funktioniert, ohne die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen, gibt zu denken. Das ist ein Systemfehler, für den nicht die Systemerhalter verantwortlich sind, sondern die politisch Verantwortlichen.”

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Unter die Zuhörer/innen der Strache-Rede am Stephansplatz hatten sich vereinzelt Skinheads gemischt. Bild: Dorn

Gestern Abend um 19.45 Uhr nahm die Wiener Polizei bei der FPÖ-Kundgebung am Stephansplatz einen Skinhead fest. Der etwa 30-jährige Mann hatte eine junge Frau bespuckt und zu Boden gerissen. Ein Großaufgebot von Einsatzeinheiten der Wiener Polizei sicherte die Kundgebung, weshalb sofort einige Beamt/innen zur Stelle waren.

Da die junge Frau keine Anzeige erstattete und die Polizist/innen den Vorfall offensichtlich nicht selbst von Anfang an beobachtet hatten, beließ es die Exekutive zunächst bei einer Identitätsfeststellung.

Dabei pöbelte der Kahlkopf die Beamt/innen jedoch lautstark als “Wixer” und “Trotteln” an. Nachdem ihn der amtshandelnde Polizist zweimal erfolglos verwarnte, wurde der Verdächtige festgenommen und abgeführt. Vermutlich wird er der Ordungsstörung beschuldigt.

Warum wurde Vorfall nicht veröffentlicht?

Ich schreibe diesen Eintrag, weil die Bundespolizeidirektion Wien diesen Vorfall von öffentlichem Interesse nicht publik gemacht hat. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, von Skinhead-Übergriffen bei Partei-Veranstaltungen zu erfahren; insebesondere wenn es sich um eine FPÖ-Veranstaltung handelt, da die FPÖ immer wieder durch mangelnde Abgrenzung von der extremen Rechten auffällig wird.

In diesem Zusammenhang muss kritisiert werden, dass die Polizist/innen auch auf dieser Kundgebung von einem Service-Fahrzeug der freiheitlichen Personalvertretung AUF mit Getränken versorgt wurden. Eine solche Verpflegung sollte allerdings durch die Dienststelle erfolgen. Es muss jeder Anschein vermieden werden, die Exekutive vor Ort hätte ein Motiv, Schaden von der FPÖ abzuwenden – etwa in dem sie einen Skinhead-Übergriff unter den Teppich kehrt.

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Gestern erreichte mich eine Nachricht in Echtzeit. Über die Kanäle des Online-Standard. Die Meldung, von der ich spreche, hätte etwas Zeitverzögerung durchaus gut vertragen. Manchesmal sind nämlich Nachrichten in Echtqualität jenen in Echtzeit vorzuziehen.

Besonders dann, wenn die Nachricht auf Informationen der Innenministerin aus dem Bereich Asyl basiert. Besonders dann machen sich nämlich für ein Qualitätsmedium Redakteur/innen mit echten Zeitressourcen bezahlt – weil sie jede noch so gut recherchierte APA-Meldung erneut redigieren.

Ich spreche von der Meldung Mikl-Leitner will “Schutzschirm” gegen illegale Migranten, die um 15.52 von der APA an die Redaktionen gesendet und um 16.06 Uhr vom Online-Standard abrufbar war. Die APA hatte sich zuvor immerhin sechs Stunden Zeit genommen, um die initiale OTS-Aussendung von Mikl-Leitner zu verarbeiten; die Meldung hätte wohl auch ein paar Minuten später nichts an “Brisanz” verloren.

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Den Dialog mit den wichtigsten Institutionen im Bereich der Integration zu führen, zählt Staatssekretär Sebastian Kurz zu seinen Hauptaufgaben: “Diese Institutionen – seien es NGOs, Vereine, etc. – sind wichtige Player für eine gelungene Integration, und deshalb ist es mir wichtig, mir ausreichend Zeit für einen Austausch mit ihnen zu nehmen”, reagiert er auf meine Anfrage per EMail.

Trotzdem ventilieren einige NGOs das Bedauern, dass Kurz den Dialog verweigere und Gesprächsanfragen aus Zeitgründen ausschlage. Zwar hat Sebastian Kurz neben der Caritas etwa auch das Integrationshaus oder (edit, siehe Kommentare) die Zeitung biber besucht – doch bei der Auswahl der Gesprächspartner_innen scheint er recht wählerisch zu sein.

Die Zeit fehlt

Angela Magenheimer von Ehe ohne Grenzen hat mehrmals vergeblich versucht, Kurz zum Kamingespräch der Selbsthilfegruppe einzuladen. Eine Gesprächsrunde, der sich zuvor etwa schon SP-Klubobmann Josef Cap gestellt hatte. Leider findet der Staatssekretär keinen freien Abend.

Das Netzwerk Rechte Chancen Vielfalt in dem sich 30 der wesentlichen Einrichtungen aus den Bereichen Antidiskriminierung, Migration und Asyl aus Österreich zusammengeschlossen haben, bemühen sich seit längerem vergeblich um einen Termin.

Edit: Das Integrationshaus hat den Staatssekretär eingeladen, dieser ist der Einladung aber bislang nicht nachgekommen. Ein Besuch hat also nicht stattgefunden, wie hier ursprünglich fälschlich angegeben wurde. Nikolaus Heinelt vom Integrationshaus hat diese Information in den Kommentaren richtig gestellt.

Auch einschlägige Medien müssen auf Gespräche mit dem Staatssekretär verzichten. Für das vierteljährlich erscheinende mo – Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch konnte kein freier Termin für ein Interview gefunden werden. Chefredakteur Gunnar Landsgesell bedauert: “Uns wurde dann ein Email-Interview angeboten. Da können wir gleich Presseaussendungen abdrucken”.

Es scheint nicht an den NGOs zu liegen. Höhrer_innen des Jugendradio FM4 können genauso wenig mit Kurz rechnen. FM4-Chefkoordinator Martin Blumenau per Twitter: “Sebastian Kurz ist wie Didi Constantini – beide scheuen das Risiko eines längeren FM4-Interviews”. Die Politikredaktion des Senders habe vergeblich um ein längeres Interview angefragt, präzisiert Blumenau auf Nachfrage.

Es ist nicht unüblich, allerlei Absagen mit “Zeitmangel” zu begründen. Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass Fm4 für Kurz, den exponierten Vertreter einer “Jugend-Gerechtigkeit” nicht “wichtig” genug ist. Ich persönlich vermute eher, dass Kurz ausführliche oder diskursive Formate scheut, die über das Platzieren von “Sound-Bites” hinausgehen.

Auffallend auch, dass die nicht berücksichtigten NGOs dem Integrationsbegriff wegen seiner Anfälligkeit für Kulturalisierung kritisch gegenüber stehen und einen eher republikanischen Ansatz vorziehen, der auf Gleichstellung der Bürger_innen abzielt (Weg mit Integration; Ausschluß Basta!; Netzwerk Rechte Chancen Vielfalt).

Auch wenn es menschlich nachvollziehbar ist, dass Kurz keine Debatten führen möchte, die das Integrationskonzept selbst in Frage stellen: ernst gemeinte Dialogbereitschaft verschließt sich auch vor grundsätzlichen Argumenten nicht.

Aus welchen Gründen immer Kurz die Debatte meidet – sollte der Staatsekretär demnächst den Vorsitz der Wiener ÖVP übernehmen, wie im ersten Teil dieser Serie berichtet – dann dürfen die abgewiesenen NGOs wohl auch in Zukunft kaum auf eine Gesprächsmöglichkeit hoffen.

Ausserdem erschienen:

Teil 1 – Hat bei den NGOs tatsächlich ein Stimmungswandel stattgefunden?
Teil 3 – Welche Leistungen sind von Kurz in der laufenden Amtszeit zu erwarten?

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Staassekretär Sebastian Kurz (c) BMI / A. Tuma

Sebastian Kurz, Staatssekretär für Integration, ist die Zukunftshoffnung der ÖVP. So portraitiert Christoph Kotanko – Wien-Korrespondent bei den Oberösterreichischen Nachrichten – den 25-jährigen im Meinungsstück “Die Verwandlung des Sebastian Kurz“.

Nach anfänglicher Kritik, so die Beobachtung Kotanko’s, hätten sich nun alle Irrtümer aufgeklärt und das falsche Image des Sebastian Kurz ins Positive gewandelt. In der ÖVP halte man sogar die Zeit für gekommen, Kurz als Vorsitzenden der Wiener Stadtpartei zu inthronisieren.

Die Zeit ist gekommen

Als Beleg für das gewandelte Image werden im Kommentar namentlich nicht genannte NGOs angeführt:

“Fünf Monate nach der Angelobung des Staatssekretärs hat sich sein Bild gewandelt. Frühere Kritiker, auch in den NGOs, gestehen dem gebürtigen Meidlinger guten Willen und Ideen zu.” (Chr. Kotanko, Die Verwandlung des Sebastian Kurz, OÖN, 16.Sept 2011)

Eine starke Behauptung, deren Stichhaltigkeit überprüft werden sollte!

Auf Nachfrage, welche ehemals kritischen NGO-Vertreter_innen dem Staatssekretär nun “Ideen und guten Willen” attestieren würden, nennt Kotanko den Caritas-Präsidenten Franz Küberl mit dem Caritasprojekt Lerncafe, das Integrationszentrum Graz, eine Studie des Humaninstituts Klagenfurt sowie profil-Autor Peter Michael Lingens.

Allerdings sind weder das Humaninistitut noch das Integrationszentrum NGOs¹ – genauso wenig wie profil-Autor Peter Michael Lingens – noch haben sie sich bislang übermässig auffällig als Kritiker des Staatssekretärs exponiert.

Bliebe also noch Franz Küberl, Präsident der Caritas, mit dem gerade bundesweit anlaufenden Lerncafe-Projekt. Küberl selbst will sich nicht zur Sache äußern, aber wie ich den Caritas-Präsidenten kenne, kann man getrost davon ausgehen, dass ihm Kotankos Einordnung als “geläuterter Kritiker” nicht besonders gefällt.

Sein Generalsekretär, Bernd Wachter, sieht “Engagement, Ideen und Kommunikationsfähigkeit” bei Kurz durchaus als gegeben und verweist auf die Finanzierung der Lerncafes als “guten ersten Schritt” auf dessen Haben-Seite.

Trotz öffentlicher Gelder: sakrosankt wird Kurz für die Caritas auch in Zukunft nicht sein: “Wichtig war und ist uns, dass das Integrationsstaatssekretariat mit ausreichend Kompetenzen und einem eigenen Budget ausgestattet ist, damit keine Feigenblatt-Funktion entstehen kann”, sagt Wachter.

Bedingungen, die derzeit nicht gegeben sind, da das Staatssekretariat nachträglich geschaffen und weder im Budget noch im Ministeriengesetz berücksichtigt wurde. “Gemessen wird man in der Politik ja immer daran, welche der Ideen auch als konkrete Projekte erfolgreich umgesetzt werden”, so der Caritas-General.

Eine Position die die Caritas übrigens in Person von Präsident Franz Küberl beinahe wortgleich schon zum Amtsantritt von Kurz vertreten hatte. Ähnlich differenzierte Statements sind auch von anderen NGOs überliefert. Von einem Stimmungswandel bei den NGOs kann also nicht die Rede sein. Jedenfalls nicht zum Positiven.

1) Beim Integrationszentrum Graz handelt es sich offensichtlich um das Integrationszentrum der Steieremark in Graz. Das ist eine Einrichtung des Österrreichischen Integrationsfonds, der personell und finanziell vom Innenministerium kontrolliert wird und deshalb sehr umstritten ist.

Das Humaninstitut Klagenfurt beschreibt sich in der betreffenden “Integrations-Studie” selbst als Werbeagentur. Die leicht skurile Umfrage mit dem Titel “Integration durch globalisierte Kommunikation” umfasst neben 6 weiteren Fragen etwa zu sozialen Medien auch jene, ob das “neu geschaffene Staatsektretariat mit Kurz das Integrationsproblem verbessern helfen” werde.

Teil 2 – Nimmt sich Kurz ausreichend Zeit für Dialog mit seinen Mitstreiter_innen ?
Teil 3 – Welche Leistungen sind von Kurz in der laufenden Amtszeit zu erwarten?

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Sehr gerne hätte ich die Wirkung meiner Menschenrechtsarbeit durch enge Kooperation mit der Polizei verbessert. Ich habe Innenministerin Johanna Mikl-Leitner deshalb gebeten, mir zwei Beamt_innen des Wiener LVT für eine Pressekonferenz gegen Rassismus zuzuweisen.

Dazu wird es nicht kommen. Gestern kam die Reaktion des Innenministeriums per Telefon: “Herr Sonderegger, wir haben gesucht – aber kein Polizist will mit Ihnen aufs Podium”, bedauerte der Sprecher.

Die Antwort beweist Humor. Natürlich hängt das Zustandekommen von öffentlichen Auftritten nicht in erster Linie von den Beamt_innen selbst ab. Ausschlaggebend sind die Interessen und Zielsetzungen der Polizeiführung. Und dafür gibt es auch gute Argumente. Die Exekutive übt das Gewaltmonopol aus und muss jeden Anschein parteipolitischer Instrumentalisierung abwenden, will sie das Vertrauen der Bevölkerung genießen, diese Sonderstellung nicht zu missbrauchen.

Scharf gegen Radfahrer – überhaupt nicht gegen Rassismus

Die notwendige Unparteilichkeit wollte ich mit einer Anfrage an die Innenministerin thematisieren. Anlass war eine Pressekonferenz des ehemaligen Verkehrssprechers der VP-Wien, Wolfgang Gerstl, zur “Aktion Scharf gegen radfahren”. Diese Bilanz-Pressekonferenz gab die “Zivilperson” Gerstl nämlich gemeinsam mit den verantwortlichen Polizist_innen; was dem Ganzen einen offiziellen Anstrich verlieh.

In einer Anfrage an die Innenministerin, in der ich der Ministerin guten Willen unterstellte und nicht mit Lob sparte, ersuchte ich um die Zuweisung von Beamt_innen für meine Rassismus-Pressekonferenz. Soll doch die Möglichkeit, eine Pressekonferenz mit Relevanz und Glaubwürdigkeit der Exekutive aufzufetten nicht bloß ÖVP-Politiker_innen offen stehen.

Nun hat mich das BMI mit dem Hinweis auf die Unlust der Beamt_innen recht pfiffig abgeschasselt. Ex-Polizist Gerstl hat mehr Freund_innen bei der Wiener Polizei als ich – soviel steht nun fest.

Dass die Polizei unparteiisch ist und sich nicht nur an ÖVP-Kampagnen gegen Radfahrer_innen beteiligt, sondern auch an zivilgesellschaftlichen Kampagnen gegen Rassismus – dieser Beweis steht noch aus.

Hier die Anfrage im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Innenministerin Mikl-Leitner!

Als Mitarbeiter einer Menschenrechtsorganisation (derzeit karrenziert) habe ich auch die dunklen Seiten der Polizei-Arbeit kennen lernen müssen. All zu oft war ich als Sprecher meiner Organisation gezwungen, die Arbeit der Exekutive zu kritisieren.

Umso mehr erfreut mich nun ihr jüngst gesetzter Markstein und ich stehe nicht an, sie als Innenministerin sowie ihr Haus und die Polizei auch einmal ausgiebig zu loben!

Sie werden es sich schon denken können, worauf ich anspreche: Ja richtig, es geht um die Bilanz zur “Aktion Scharf” gegen Fahrradfahrer/innen in Wien, über die am Wochenende in einigen Tageszeitungen berichtet wurde. Zu meiner Freude wurde diese Medieninformation nämlich von Polizeiverantwortlichen gemeinsam mit einer Zivilperson gegeben.

Die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsexekutive und Zivilbevölkerung ist ganz, ganz wichtig. Eine erfolgreiche Sicherheitspolizei ist mit Augen, Ohren und Herzen bei der Bevölkerung. Wo Polizist/innen auf Augenhöhe im Gespräch mit den Bürger/innen sind, dort wird manche Straftat schon im Vorfeld verhindert und dort kommen wesentliche Hinweise zur Aufklärung bereits begangener Delikte. Von einer guten Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bürger/innen zeugt mE auch diese Pressekonferenz.

Das ist umso mutiger, als man sich ja kaum mehr als Anhänger/in des “Community-Policing” deklarieren getraut. Sie und ich wissen; analog zum Zeitgeist ging auch der Trend unter ihren Vorgänger/innen in die gegenteilige Richtung. Weniger Beamt/innen auf der Straße, dunklere und martialischere Uniformen, Taser-Debatte, Entmachtung der Polizeijurist/innen, und und und.

Viele junge Polizist/innen kennen es ja gar nicht mehr anders, als erst aus dem Auto auszusteigen, wenn bereits etwas passiert ist. Und wer muss sich auf der Straße verbal prügeln lassen, wenn wieder einmal wegen der vielen Überstunden wo der Knüppel ausrutscht? Genau. Es sind genau jene Bemant/innen, die sich im Gegensatz zu ihren Rambo-Kollegen um eine gute Gesprächsbasis mit der Bevölkerung bemühen. Es ist gut, wenn diese schleichende “Militarisierung” der Polizei gestoppt wird.

Ich verhehle nicht, dass mein Lob mit einem Wunsch verbunden ist: Gerne würde ich die Wirkung auch meiner Arbeit durch engere Kooperation mit der Polizei verbessern. Ich denke etwa an eine Pressekonferenz zu rassistischen Beschmierungen, die durch die Anwesenheit von möglichst ranghohen Beamt/innen sicher an Relevanz und Glaubwürdigkeit gewinnen würde.

Nun gut, ich bin kein ÖVP-Politiker, wie Wolfgang Gerstl, der die Bilanz-PK zur “Aktion Scharf” gegen Fahrradfahrer/innen abgehalten hat. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass diese seine Funktion den Ausschlag für das Zustandekommen der Kooperation gegeben hat. Ich ersuche Sie deshalb höflich, mir ehestmöglich zwei geeignete Beamt/innen – etwa aus dem LVT Wien – für eine Pressekonferenz im Oktober zuzuweisen.

Sie können sich darauf verlassen, dass die PK ein voller Erfolg wird. Eine verschämte Medienarbeit, bei der das Pressegespräch nicht einmal öffentlich angekündigt wird – wie bei der Bilanz zur “Aktion scharf” – wird es bei mir nicht geben. Jede/r soll sehen; die österreichische Polizei ist unparteiisch und genießt das Vertrauen der Zivilgesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen,
Philipp Sonderegger

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Passbildkriterien laut BMI. Bilder: Foto Fayer Wien.

Nennt mich eine Spaßbremse. Aber danach will ich eine ernste Antwort: Worüber macht sich ein Nudelsieb am Kopf eigentlich lustig? Natürlich hab ich zunächst auch über Niko Alms Führerschein-Foto gelacht. Aber ein flaues Gefühl ist dann später doch geblieben. Und nachdem niemand anderes ein Unbehagen artikuliert hat, habe ich mich entschlossen, diesen Beitrag zu schreiben. Denn die Nudelsieb-Aktion zieht Ausnahmeregelungen für religiöse Kopfbedeckungen ins Lächerliche. Und da will ich nicht unbedingt dabei sein.

“Ich will damit auf die Privilegien der Kirchen hinweisen”, sagt Niko laut Medienberichten. Privilegien? Das Menschenrecht auf freie Religionsausübung ist also neuerdings ein Privileg. Vielleicht so, wie zum Beispiel das “Privileg”, als slowenische Minderheit zweisprachige Ortstafeln lesen zu dürfen? Oder demnächst vielleicht das “Privileg” einen Asylantrag zu stellen?

Die Religionsfreiheit ist kein absolutes Menschenrecht, es muss gegen andere Güter abgewogen werden. Sie kann zum Beispiel wie beim Kopftuch am Passfoto im Interesse der öffentlichen Ordnung eingeschränkt werden.

Und im Gegenzug ist es notwendig, auch Maßnahmen zur Durchsetzung der öffentlichen Ordnung einzuschränken. Nämlich dann, wenn sie unverhältnismäßig in die freie Lebensgestaltung und damit Menschenrechte eingreift.

Wenn sich nun jemand letztlich darüber lustig macht, dass der Durchsetzung der öffentlichen Ordnung Grenzen gesetzt werden, find ich das eigentlich nicht besonders schlau und ich nehme an, es ist auch überhaupt nicht im Sinne des Erfinders.

Ich finde ausserdem, es gibt ausreichend gute Gründe, Religionskritik zu üben. Aber warum dabei Minderheitenrechte angreifen, statt ihre Ausweitung auf andere Gruppen (bzw alle) zu betreiben?

Frauen mit Kopftuch sind in Österreich ohnehin vielfältigen Angriffen ausgesetzt. Ich kann – je länger ich darüber nachdenke – nur schwer nachvollziehen, warum Niko gerade dieses Thema als Kirchenprivileg angreift, wo doch mit der staatlichen Finanzierung des konfessionellen Unterrichts oder Steuer-Ausnahmen für anerkannte Kirchen viele tatsächliche Privilegien auf der Agenda wären.

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