Kinder von ÖVP-Wähler_innen sollen weiterhin vor dem Leistungsvergleich mit Kindern aus benachteiligten Familien geschützt werden. Um das zu verschleiern, heißt Separation jetzt Integration.

“Ghetto-Schulen“ seien “undurchdacht und gefährlich“, sagte die Wiener VP-Spitzenkandidatin Christine Marek gegenüber den Salzburger Nachrichten. Es wäre gut, könnte Marek diese Einschätzung auch dem ÖAAB mitteilen. Gerade präsentierte der VP-Arbeitnehmer_innenbund sein Bildungskonzept, in dem genau das geplant ist: separaten Unterricht für Kinder mit Sprachdefiziten.

In einem Interview von Der Standard lancierte ÖAAB-Chef Michael Spindelegger diesen Vorschlag erstmals. Kinder mit Sprachdefiziten sollen in eigene Klassen oder Schulen separiert werden, um nicht die anderen Kinder zu “belasten“, so Spindelegger.

Separation ist die neue Integration

Mit NLP-Täuschungs-Sprech definiert der ÖAAB die geplante Selektion nun zu einer integrativen Maßnahme um. In der Kurzfassung des Bildungskonzepts heißt es:  In “integrativen Sprachschulen” sollen Kinder mit Sprachdefiziten gefördert werden, bis sie dem Regelunterricht folgen können. Im Klartext: Die Kinder werden “integriert”, aber eben nicht in den Regelbetrieb, sondern in Sonderklassen.

Bei der hohen Undurchlässigkeit des österreichischen Bildungssystems bedeutet diese Maßnahme freilich, dass Kinder mit Startschwierigkeiten auch im Abseits bleiben werden. Dazu nur eine Kennzahl: 90 Prozent der Eltern von österreichischen Kindern mit Pflichtschul- oder Lehrabschluss weisen schon jetzt ebenfalls Pflichtschul- oder Lehrabschluss als höchste Ausbildung auf.

Standesdünkel…

Die etablierten Medien unterließen die Offenlegung des ÖAAB-Täuschungsmanövers. Mehr Aufklärung bietet ein Blogger. Wer erfahren möchte, was ÖVP-Politiker_innen wirklich meinen, erfährt das meist bei Andreas Unterberger. Der hat schon alles verloren und spricht offen aus, was ÖVP Spitzenpolitiker_innen ihrer Klientel nur signalisieren.

In diesem Fall lautet die Botschaft der ÖVP offensichtlich: “Wir werden verhindern, dass Eure Kinder mit Proleten und Migranten in die Schule müssen”. Unterberger trägt das Anliegen mit herb-rassistischer Note vor:

Eltern in Österreichs Städten wollen einfach nicht, dass ihre Kinder und Enkel in Schulen gehen müssen, wo ihnen Klassen drohen, die zu 50 bis 95 Prozent aus Kindern bestehen, die einen kulturellen Hintergrund mit Drittwelt-Niveau haben. (Andreas Unterberger, 20. Mai 2010)

Pädagogisch ist das Konzept vom separierten Unterricht längst unten durch. Sonderschulen werden heute nur noch mit dem Kostenargument gerechtfertigt. Längst hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass bei entsprechender Infrastruktur auch die weiter fortgeschrittenen Schüler_innen vom Unterricht unter einem Dach profitieren.  (Was die Integration von Behinderten anbelangt, hat sich diese Einsicht offenbar schon bis zur ÖVP durchgesprochen.)

und Leistungsfeindlichkeit?

Allerdings steigen in der gemeinsamen Schule auch die Aufstiegschancen unterer Einkommens- und Bildungsschichten. Das ist für Kinder, deren Vorsprung nicht den eigenen Talenten, sondern dem Einkommen und der Bildung der Eltern geschuldet ist, eine Bedrohung.

Der ÖAAB will die soziale Undurchlässigkeit des österreichischen Bildungssystems offenbar fortschreiben. Und die Kinder der eigenen Wähler_innenschaft vor dem Leistungsvergleich mit Kindern aus unteren Bildungs- und Einkommensschichten schützen.

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Weil man bekanntlich keiner Statistik trauen sollte, die man nicht selbst gefälscht hat, lohnt sich die eingehende Beschäftigung mit den Zahlen immer wieder. So auch mit der Behauptung in einem akutellen Falter-Artikel, auf 30.000 Asylsuchende kämen 10.000 Tatverdächtige. Diese Gegenüberstellung ist falsch, grob irreführend und erinnert an EX-Innenminister Ernst Strasser, der sein Ressort vermelden ließ, 40 Prozent der AsylwerberInnen seien kriminell.

Der Fehler: Die 10.000 Anzeigen wurden ein ganzes Jahr lang aufgenommen, während die 30.000 grundversorgten AsylwerberInnen an einem Stichtag gezählt wurden und das restliche Jahr außen vor lassen. Um den Anteil der 2008 angezeigten Asylsuchenden richtig zu bestimmen, müsste man wissen wie viele Asylsuchende sich 2008 insgesamt im Land aufgehalten haben.

Da es keine solchen veröffentlichten Daten gibt, kann man sich überschlagmäßig mit der Addition der abgeschlossenen (15T) und der am Jahresende offenen Verfahren (30T) behelfen. Da kommt man für 2008 auf die Zahl von rund 45 Tausend.

Kriminell ist, wer verurteilt wird.

Über die tatsächliche Kriminalitätsrate von Asylsuchenden gibt es ohnehin keine Zahlen, weil die gerichtliche Verurteilungsstatistik Flüchtlinge nicht ausweist. Man kann sich hier annähern, indem man den Anteil der insgesamt verurteilten Tatverdächtigen auf die angezeigten Asylwerberdaten der polizeilichen Anzeigenstatistik umlegt. Dieses Verhältnis beträgt eins zu sechs (2008: 240.000 Tatverdächtige auf 40.000 Verurteilte). Alles in allem ergäbe das 5 Prozent kriminelle AsylwerberInnen.

Sinnlose Zahlenspiele

Allerdings sind diese Zahlenspiele nicht gerade genau und nur insofern sinnvoll, als man damit notorische HetzerInnen (“Jeder zweite Asylwerber kriminell”) entkräften kann, Ansatzpunkt für nachhaltiges politisches Handeln sind sie kaum. In aller Regel gibt es nämlich drei Risikofaktoren für die Kriminalitätsbelastung: 1) Männliches Geschlecht, 2) Alter zwischen 20 und 35 Jahren und 3) geringe soziale Verankerung. Politisch steuerbar ist davon genau noch eine: Wer Arbeit, Ausbildung, Freundeskreis und eine Perspektive hat, wird seltener kriminell.

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Mitten in der Stadt, an der Grenze zwischen siebzehntem und siebtem Bezirk steht ein Polizeigefangenenhaus (PAZ) mit Zellen für bis zu 310 Personen. Dort sind Menschen eingesperrt, weil sie keine gültigen Papiere für den Aufenthalt in Österreich besitzen. Sie sollen abgeschoben werden. In den letzten Jahren wurde dieses Schubhaftgefängnis innen und außen grundlegend renoviert. Und trotzdem klagen immer wieder FlüchtlingshelferInnen und Menschenrechsgruppen über die Situation der Inhaftierten. Warum?

Einzelzelle in PAZ Hernals Bild: Deserteursberatung.at

Alle vier Jahre besucht ein Komitee des Europarats die Gefängnisse eines jeden Mitgliedslandes und schreibt einen Bericht über die Bedingungen der Inhaftierung. Der letzte Bericht des CPT (European Committee for the Prevention of Torture) datiert aus dem Jahr 2005[1]. Dort hieß es schlicht: „Die Bedingungen unter denen Ausländer im PAZ Hernals gehalten werden, sind völlig inakzeptabel“. Man kann kaum glauben, dass es sich um Einrichtungen der österreichischen Republik handelt, wenn man sich den Bericht durchliest und sich die konkreten Umstände vor Augen führt, unter denen Häftlinge zu leiden haben. Und man darf dabei nicht vergessen, dass Schubhäftlinge bis zu 10 Monaten eingesperrt werden dürfen.

Kritik vom Europarat

Das CPT kritisiert, dass bei der Haftraumgröße der lächerliche Mindeststandard von 4 m2 pro Person nicht immer gewährleistet wird. So fanden die BesucherInnen eine Zelle von 15 m2, in die 4 Personen gepfercht waren. Auf diesem engen Raum verbringen die Schubhäftlinge den ganzen Tag. Eine Stunde pro Tag dürfen sie von Gesetzes wegen in den Hof, um ein paar Runden zu drehen. Echte Beschäftigungsmöglichkeiten gibt es kaum. Ganze vier Arbeitsplätze stehen etwa im PAZ Hernals zur Verfügung. Essensausgabe für die anderen Häftlinge. Geduscht werden darf in der Woche zweimal. Auch im Sommer. Die WCs sind übrigens in den Zellen und nicht immer durch einen Sichtschutz abgetrennt.

Im Bericht werden auch die hygienischen Bedingungen kritisiert: Es gibt immer wieder Schwierigkeiten die weiblichen Häftlinge mit Damenbinden zu versorgen, von Shampoo und Seife für alle ganz zu schweigen. Für Reinigungsarbeiten – sie werden von den Häftlingen selbst getätigt – stehen nicht immer ausreichend Gerätschaft und Reinigungsmittel zur Verfügung.

Haft ohne Delikt

Dies sind Inhaftierungsbedingungen, die selbst dann inakzeptabel wären, wenn es sich bei der Schubhaft um eine Strafhaft handeln würde. Doch dem ist nicht so. Schubhaft wird nicht verhängt, um jemanden zu bestrafen. Natürlich sind nicht alle Schubhäftlinge unbescholten. Aber der einzige gesetzliche Grund für die Schubhaft ist die „Sicherung eines schwebenden Ausweisungsverfahren“. Im Klartext: Jemand der das Land verlassen muss, weil sie/er keine Papiere hat, soll die Abschiebung nicht vereiteln können.

In der Praxis wird Schubhaft auch verhängt, wenn eine Abschiebung aussichtslos ist. Etwa weil das Herkunftsland leugnet, dass es sich um eine/n ihrer StaatsbürgerInnen handelt. Oder einfach, um „die Identität des Betreffenden“ zu klären, und diese/r Betreffende zunächst einmal zwei Wochen eingesperrt werden muss, bis erwiesen ist, dass der vorgelegte Ausweis keine Fälschung ist. Alles schon vorgekommen.

Haft zerstört die soziale Persönlichkeit

Im Jahre 1961 hat der Soziologe Erving Goffmann in einer spektakulären Studie aufgezeigt, welche zerstörerischen Auswirkungen eine „totale Institution“ auf die soziale Persönlichkeit ihrer Insassen hat.[2] Zunächst werden die Insassen entpersonalisiert indem ihnen ihre „Identitäts-Ausrüstung“ genommen wird. Alles was eine Person einzigartig und von den anderen unterscheidbar macht, wird unterbunden: Schon bei der Einlieferung werden die eigenen Gegenstände abgenommen. Individuelle Interessen, Vorlieben und Verhaltensweisen haben in einer „totalen Institution“ naturgemäß keinen Platz: Gehört wird, was das Radio spielt, gelesen wird, was von der Institution vorgesehen ist, gegessen wird, was alle essen.

Der Soziologe Erving Goffmann

Dann wird die Person auf die soziale Rolle der/s Inhaftierten reduziert, und alle anderen Rollen werden systematisch und nachhaltig beschädigt: Wie soll man seinen Verpflichtungen als Elternteil nachkommen, wenn man einmal pro Woche für eine halbe Stunde besucht werden darf? Was erzählt man in der Arbeit? „Chef ich bin in Schubhaft, aber ich bin unschuldig – spätestens in drei Wochen kann ich wieder arbeiten kommen.“ Die Pflege von Freundschaften wird unterbunden und jede andere Form der menschlichen Beziehung nach außen wird unmöglich oder ganz stark eingeschränkt. Damit werden ganz viele Anteile einer Persönlichkeit unterdrückt und der Mensch insgesamt aus dem Gleichgewicht gebracht.

Und zuletzt, Inhaftierte sind keine autonomen Persönlichkeiten, sondern sie sind dem weit reichenden Reglement der Institution unterworfen: Sie entscheiden nicht selbst, wann sie aufstehen, essen oder fernsehen. Alles ist vorgegeben. Und Verstöße gegen noch so unbedeutend erscheinende Regeln werden sogleich drakonisch bestraft.

An diesen massiven Auswirkungen des Freiheitsentzugs setzt eine prinzipielle Kritik an der Schubhaft an. Menschenrechtsgruppen wie SOS Mitmensch sind gegen die Verhängung von Haft zur bloßen Sicherung eines Ausweisungsverfahrens. Ganz abgesehen davon, dass das vorgebliche Ziel mit gelinderen Mitteln erreicht werden könnte, halten wir es für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die persönliche Freiheit, wenn Menschen eingesperrt werden, nur weil sie das Land verlassen sollen.

Schubhaftzentren in Österreich

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